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# taz.de -- Weltweites UNO-Atomwaffenverbot: Gegen den Trend zur Aufrüstung
> Die Vertragsstaaten des UNO-Abkommens beschließen bei einer Konferenz
> Zusatzvereinbarungen. Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Nein.
Bild: Militärparade in Moskau zum 9. Mai, dem „Tag des Sieges“
Berlin taz | Nicht erst seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor
vier Monaten stehen die Zeichen auf atomare und konventionelle Aufrüstung.
Insbesondere in Europa, USA, Russland und China. Das belegen [1][die
jährlichen Berichte des Stockholmer Internationalen
Friedensforschungsinstituts (SIPRI)]. Der Ukraine-Krieg und die Drohung des
russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen haben
diesen Aufrüstungstrend noch einmal deutlich verstärkt.
Die Nato-Staaten bekräftigen ihre Politik der atomaren Abschreckung,
Deutschland und die anderen vier Stationierungsländer US-amerikanischer
Atombomben – die Niederlande, Belgien, Italien und die Türkei – ihr
Festhalten an der sogenannten „nuklearen Teilhabe“.
Deutschland hat zweistellige Milliarden-Ausgaben zur Anschaffung neuer
US-Kampflugzeuge beschlossen, damit die Bundesluftwaffe im Konfliktfall
auch künftig die auf einem Militärstützpunkt in Büchel in der Eifel
stationierten und in den vergangenen zwei Jahren modernisierten
US-Atombomben einsetzen kann.
Ganz gegen diesen Aufrüstungstrend stand in den vergangenen drei Tagen in
Wien die erste Konferenz von inzwischen 86 Unterzeichnerstaaten des
UNO-Abkommens zum vollständigen, weltweiten Verbot atomarer Waffen (Treaty
for the prohibition of nuclear weapons, TPNW). Dieses Abkommen hatten 122
der 193 Mitgliedsländer der UNO-Generalsversammlung im Sommer 2017
beschlossen.
## Zehnjährige Lobbyarbeit
Vorausgegangen war eine zehnjährige Lobbyarbeit der „Internationalen
Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN), die für ihren Erfolg
den Friedensnobelpreis erhielt. Im Januar 2021 trat der TPNW nach erfolgter
Ratifizierung durch 60 Staaten (inzwischen 65) in Kraft.
Ausdrücklich abgelehnt wird der Verbotsvertrag von den neun
Atomwaffenmächten – Russland, China, Indien, Pakistan, Israel, Nordkorea
sowie den drei NATO-Mitgliedern USA, Großbritannien und Frankreich. Auch
keiner der übrigen 27 NATO-Staaten ist bereit, dem TPNW beizutreten.
Für Deutschland, das neben den Nato-Staaten Norwegen und Belgien sowie dem
Nato-Bewerber Schweden mit Beobachterstatus an der Wiener Konferenz
teilnahm, bekräftige Botschafter Rüdiger Hohn diese Haltung: „Als Mitglied
der Nato, die eine nukleare Allianz bleiben wird, solange Atomwaffen
existieren, [2][kann Deutschland dem Verbotsabkommen nicht beitreten]“,
erklärte er.
Allerdings wiederholte Hohn nicht mehr die seit Jahren von der
Bundesregierung vertretene Behauptung, der Verbotsvertrag stünde „im
Widerspruch“ zum Abkommen über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (NPT)
und würde zur „Schwächung“ und „Unterminierung“ des NPT führen.
## Behauptung widerlegt
Begründet hatte die Bundesregierung ihre frühere Position unter anderem mit
der Behauptung, im Verbotsvertrag TPNW seien die Verifikationsbestimmungen
zur Überprüfung seiner Einhaltung völkerrechtlich schwächer und
unverbindlicher als die entsprechenden Bestimmungen im NPT. Diese
Behauptung hatte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem
Gutachten widerlegt.
Die Wiener Konferenz legte in einer Zusatzvereinbarung zum TPNW die
zeitlichen Fristen fest, in denen Atomwaffenstaaten oder an einer
„nuklearen Teilhabe“ beteiligte Länder wie Deutschland ihre Atomwaffen
aufgeben beziehungsweise die Stationierung fremder Atomwaffen auf ihrem
Territorium beenden müssten, sollten sie sich eines Tages doch
entschließen, dem Verbotsvertrag beizutreten.
In zwei weiteren Zusatzvereinbarungen zum TPNW einigte sich die Konferenz
auf Umweltmaßnahmen in Gebieten, die durch atomare Testversuche verseucht
wurden sowie auf humanitäre Hilfe für Opfer etwaiger künftiger Einsätze von
Atomwaffen. Für diese beiden Vereinbarungen signalisierte Botschafter Hohn
die Unterstützung der Bundesregierung.
23 Jun 2022
## LINKS
[1] /Bericht-des-Stockholmer-Sipri-Instituts/!5857853
[2] /Vertrag-zum-Verbot-von-Atomwaffen/!5720670
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Verbot von Atomwaffen
Uno
Aufrüstung
Atomwaffen
Rüstung
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