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# taz.de -- Aktivist über Atomwaffenverbotsvertrag: „Sehr starke Botschaften…
> Leo Hoffmann-Axthelm ist zufrieden: Bei der ersten Staatenkonferenz zu
> einem Atomwaffenverbot habe die Bundesregierung einen guten Auftritt
> hingelegt.
Bild: Atomwaffenfähige Interkontinentalraketen bei einer Militärparade in Pj�…
taz: Herr Hoffmann-Axthelm, als Mitglied von ICAN haben sie lange für den
Atomwaffenverbotsvertrag lobbyiert. Diese Woche fand [1][die erste
Konferenz der Vertragsstaaten] statt. Verlief sie in Ihren Augen
erfolgreich?
Leo Hoffmann-Axthelm: Absolut. Man hat gesehen, was für ein Game Changer
ein Vertrag ist, der eindeutig für nukleare Abrüstung eintritt. Er bietet
den atomwaffenfreien Staaten eine Plattform, auf der sie deutliche Worte
finden können, weil nicht alle Texte von Staaten verwässert wurden, die an
Atomwaffen festhalten wollen. Die Abschlusserklärung enthält dadurch sehr
starke Botschaften.
Im Vergleich zu dem, was im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags oder in
der UN-Generalversammlung passiert, ist das sehr erfrischend. Dazu kommt
der Aktionsplan, auf den sich die Staaten geeinigt haben und der 50 sehr
konkrete und auch innovative Schritte zur Umsetzung des Vertrages vorsieht.
Welche davon sind Ihnen am wichtigsten?
Besonders erfreulich ist, dass man sich um Strahlenopfer und Umweltschäden
von nuklearen Tests kümmern will. Die betroffenen Communities wurden an
allen Ecken und Enden involviert und haben selbst auf der Konferenz
gesprochen. Sämtliche Atomwaffenstaaten haben ja über die ganze Welt
verteilt Tests durchgeführt. Jetzt kommen langsam die ganzen Geschichten
darüber zu Tage, was das mit den Menschen vor Ort gemacht hat. Die
Vertragsstaaten wollen einen Fonds einrichten, um ihnen zu helfen.
Die Bundesregierung hat den Vertrag nicht unterzeichnet, aber einen
Diplomaten aus dem Auswärtigen Amt als Beobachter zur Konferenz geschickt.
In einem Statement hat er bekräftigt, [2][dass Deutschland nicht beitreten
wird]. Enttäuscht?
Nein. Das war das konstruktivste Statement zum Vertrag, das wir bisher aus
der Nato gehört haben. Dass Deutschland den Vertrag nicht unterzeichnet,
weil ein Beitritt mit der nuklearen Abschreckung in der Nato nicht
kompatibel ist, stimmt erstmal. Dass die Bundesregierung so eine ehrliche
Haltung eingenommen und die Gründe offen beschrieben hat, finde ich gut.
Das ist ein klarer Kontrast zur Vergangenheit, bisher hat man immer
irgendwelche Scheinargumente gegen den Vertrag gesucht. Darauf hat
Deutschland jetzt komplett verzichtet – das hat die Debatte ungemein
versachlicht und das war noch nicht der einzige positive Punkt im
Statement.
Was noch?
Anstatt das Verbot von Atomwaffen zu kritisieren bietet die Bundesregierung
an, Schulter an Schulter mit den Vertragsstaaten an konkreten Problemen zu
arbeiten: nukleare Aufrüstung, die Stärkung der Rolle von Atomwaffen,
Proliferationsrisiken. Sie wollen sich mit den Hilfsplänen für
Strahlenopfer und Umweltschäden auseinanderzusetzen. Das ist eine gute Art
und Weise, die Ziele des Vertrags voranzubringen, auch ohne selbst
beizutreten.
Ob Deutschland beitritt, ist demnach gar nicht so entscheidend?
Deutschland sollte schnellstmöglich beitreten und dies innerhalb der Nato
vorbereiten, daran arbeiten wir weiter. Für einen Beitritt braucht es
Verhandlungen innerhalb der Nato, um eine Ausnahmeklausel von der nuklearen
Abschreckung zu erreichen. In Teilbereichen gibt es derlei Einschränkungen
für einzelne Staaten schon. Wenn der politische Wille da ist, wären solche
Verhandlungen kein Drama.
Solange die Bedrohung durch Russland akut bleibt, wird dieser politische
Wille aber kaum entstehen.
Mit Finnland und Schweden treten demnächst wohl zwei neue Staaten der Nato
bei, die für ihre Sicherheitspolitik bisher gänzlich ohne Atomwaffen
ausgekommen sind. Und positiv kann man anmerken, dass die Nato auf die
russischen Drohungen mit Atomwaffen nicht mit einer verbalen Eskalation und
Gegendrohungen reagiert hat, auch wenn die Praxis der nuklearen
Abschreckung an sich natürlich ebenfalls eine permanente Drohung darstellt.
Was erhoffen Sie sich in der Frage kurzfristig von der Nato?
Sie sollte darauf verzichten, wegen der russischen Drohungen die Rolle von
Atomwaffen in ihrem neuen Strategischen Konzept zu stärken, das nächste
Woche in Madrid angenommen werden soll. Sie verspricht schließlich seit
Jahren, und hat sich dazu auch innerhalb des Nichtverbreitungsvertrag
verpflichtet, die Rolle von Atomwaffen zu reduzieren. Jetzt das Gegenteil
zu tun, würde unsere Sicherheit nicht erhöhen und hätte Konsequenzen für
Nicht-Atomwaffen-Staaten weltweit: Sie könnten dazu animiert werden, sich
ebenfalls Massenvernichtungswaffen zuzulegen.
In der Abschlusserklärung erwähnen die Vertragsstaaten die russischen
Drohungen nicht explizit. Das spricht nicht für sie.
Viele Vertragsstaaten haben Russland in ihren Statements explizit
verurteilt. Gleichzeitig wäre es für ein UN-Dokument ungewöhnlich,
spezifische Staaten zu erwähnen und konkret an den Pranger zu stellen. Am
Ende der Verhandlungen gab es eine allgemeine, sehr starke Verurteilung von
nuklearen Drohungen, die im Präsens formuliert ist. Da ist klar, worauf
sich das bezieht.
Abgesehen davon: Hätte man sich explizit auf Russland konzentriert, hätte
das den Anschein erweckt, dass die anderen Atomwaffen in Ordnung sind.
Insofern war es schon wichtig, dass man sich nicht auf ein Land beschränkt.
Das Atomwaffenverbot gilt weltweit.
25 Jun 2022
## LINKS
[1] /Ampel-Haltung-zu-Nuklearwaffen/!5859289
[2] /Weltweites-UNO-Atomwaffenverbot/!5863219
## AUTOREN
Tobias Schulze
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