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# taz.de -- Abkommen über UNO-Atomwaffenverbot: Pakt ohne Nuklearmächte
> Der UNO-Vertrag zum Verbot nuklearer Waffen tritt am Freitag in Kraft.
> Die Atomwaffenmächte lehnen ihn ab. Deutschland verschärft seine
> Ablehnung.
Bild: Eine unschädlich gemachte Titan-II-Rakete in einem Museum in Sahuarita, …
Das UNO-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen tritt am Freitag in Kraft – doch
die neun Atomwaffenmächte lehnen den Pakt weiter ab. Auch Deutschland will
nicht beitreten – nach Auffassung der Bundesregierung erschwert das
Abkommen die Bemühungen um nukleare Abrüstung. Mit dieser Bewertung in
einer Antwort des Auswärtigen Amtes (AA) auf eine Anfrage der Linkspartei
hat die Regierung ihre bisherige Ablehnung des Vertrages noch verschärft.
Die UNO und auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages widersprechen
der Bundesregierung deutlich.
Der im Juli 2017 von 122 der 193 UNO-Mitgliedsstaaten beschlossene „Treaty
on the Prohibition of Nuclear Weapons“ (TPNW) verbietet allen
Vertragsparteien, Atomwaffen zu entwickeln, sie zu besitzen, zu testen,
einzusetzen, mit ihrem Einsatz zu drohen oder die Atomwaffen anderer
Staaten auf dem eigenen Territorium zu lagern. Zudem ist es den Mitgliedern
untersagt, andere Länder – ob Vertragspartei oder nicht – bei diesen
Aktivitäten zu unterstützen. Für die Parteien des TPNW sind die Verbote
völkerrechtlich verbindlich.
Die Vertragsverhandlungen in der UNO-Generalversammlung wurden durch eine
breite Internationale Kampagne von Nichtregierungsorganisationen für die
Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) initiiert. Sie wurde für diesen Erfolg
2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
90 Tage nach der im Oktober letzten Jahres erreichten Ratifizierung durch
50 Staaten tritt das Abkommen am Freitag in Kraft. Inzwischen liegen 51
Ratifikationen vor. Weitere Unterzeichnerstaaten haben die Ratifikation
angekündigt. Die acht Atomwaffenmächte ([1][USA], Russland, China,
Frankreich, Großbritannien, Israel, Indien und Pakistan) sowie die mit den
USA durch eine gemeinsame Atomwaffenpolitik verbundenen Nato-Staaten lehnen
den Pakt bislang ab.
## Belege für „Polarisierung“ liefert das Auswärtige Amt nicht
Die in dem Abkommen festgeschriebene Ächtung von Atomwaffen habe „die
Abrüstungsbereitschaft der Nuklearwaffenstaaten nicht erhöht, sondern
tendenziell zur Verhärtung des Abrüstungsdialogs beigetragen“, behauptet
das AA in seiner Stellungnahme. Auch vor dem Hintergrund dieser
„Polarisierung“ sei die Bundesregierung darum bemüht, die politische
Aufmerksamkeit „auf praktische und realisierbare Abrüstungsschritte“ zu
richten. Belege für die behauptete „Verhärtung“ und „Polarisierung“ l…
das AA keine.
Stattdessen wiederholt die Bundesregierung [2][ihren seit Beginn der
Vertragsverhandlungen in der UNO vorgebrachten Einwand], ein Abkommen zum
vollständigen, weltweiten Verbot von Atomwaffen könne den seit 50 Jahren
existierenden Vertrag zum Verbot der Weitergabe von Atomwaffen (NPT)
schwächen. Aus dem UNO-Verbotsabkommen ergebe sich eine „nachrangige
Behandlung bestehender Verpflichtungen“, schreibt das AA. Das könne „aus
Sicht der Bundesregierung zu einer Fragmentierung und realen Schwächung
internationaler Abrüstungsbemühungen im nuklearen Bereich führen“.
Dieser Auffassung der Bundesregierung widerspricht der Wissenschaftliche
Dienst des Bundestags in einem aktuellen Gutachten. Die beiden Verträge
stünden „juristisch nicht in Widerspruch“ zueinander, heißt es darin. Die
rechtliche „Fortschreibung“ bestehe vor allem darin, dass der
Atomwaffenverbotsvertrag „konkrete Abrüstungsverpflichtungen enthält und
die Strategie der nuklearen Abschreckung delegitimiert“.
Bei der UNO in New York stößt die Haltung Deutschlands und anderer Gegner
des TPNW auf Kritik. „Staaten, die nicht beabsichtigen, dem Vertrag
beizutreten, sollten die berechtigten Befürchtungen und alle nach Treu und
Glauben unternommenen Anstrengungen zur Erreichung der nuklearen Abrüstung
respektieren“, ließ Generalsekretär António Guterres seinen Sprecher
erklären. Inzwischen haben 115 deutsche Städte das UNO-Verbotsabkommen
„begrüßt“ und die Bundesregierung „zum Beitritt“ aufgefordert.
22 Jan 2021
## LINKS
[1] /Die-USA-75-Jahre-nach-Hiroshima/!5705679
[2] /Vertrag-zum-Verbot-von-Atomwaffen/!5720670
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Uno
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Atommacht
Russland
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Grüne
Schwerpunkt Iran
Verbot von Atomwaffen
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