Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- US-Rückzug aus „Open Skies“-Abkommen: Haltet Russland im Vertr…
> Der Rückzug der USA aus „Open Skies“ ist ein schwerer Schlag für die
> Rüstungskontrolle. Europa ist gefordert.
Bild: Bei jedem Aufklärungsflug über Russland sitzen Nato-Militärs mit russi…
[1][Der angekündigte Rückzug der USA aus dem Vertrag über den offenen
Himmel] – „Treaty on Open Skies“ – ist ein weiterer schwerer Schlag fü…
Rüstungskontrolle, die militärische Transparenz und Vertrauensbildung
zwischen der Nato und Russland. Bei jedem Aufklärungsflug über Russland
sitzen Nato-Militärs gemeinsam mit russischen Soldaten*innen in einem
Flugzeug. Das ist einmalig. Die gemachten Aufnahmen stehen prinzipiell
allen 34 Mitgliedstaaten zur Verfügung, das schafft Transparenz und
gegenseitiges Vertrauen.
Seit 2002 wurden mehr als 1.500 Flüge durchgeführt. Ein Drittel davon ging
über Russland und Weißrussland. Die bei Überflügen verwendeten Flugzeuge
sind deutlich unabhängiger von Wolkenbildung als Satelliten, deren Daten
zusätzlich der Geheimhaltung unterliegen. Die allermeisten europäischen
Staaten besitzen auch überhaupt keine Aufklärungssatelliten. Für sie ist
der Vertrag deshalb auch militärisch relevant.
Das offizielle Rücktrittsgesuch der USA wurde bereits am vergangenen
Freitag eingereicht. Sechs Monate später würde es laut Vertrag in Kraft
treten. Die US-Regierung umgeht damit auch eine Auflage des Kongresses, die
eigentlich eine 120-Tage-Frist vorsieht, bevor ein Rücktrittsgesuch
eingereicht werden kann. Laut Vertrag müssen die Mitgliedstaaten nun in
spätestens 60 Tagen auf einer Konferenz entscheiden, wie es mit dem Vertrag
weitergeht und was der Rücktritt der USA bedeutet. Auch eine Auflösung ist
möglich.
In den nächsten Wochen kommt es auf die Europäer an: Sie müssen nun
versuchen, Russland im Vertrag zu halten, denn ohne Moskau hätte dieser
wenig Sinn. Insbesondere Deutschland ist gefordert. Erst im vergangenen
Sommer hat die Bundeswehr für rund 120 Millionen Euro ein neues Flugzeug
für Aufklärungsflüge erhalten, das 2021 zum Einsatz kommen soll. Der Erhalt
des Vertrags ist auch ein erster Test für die viel beschworene strategische
Autonomie der Europäischen Union sowie für die von Außenminister Heiko Maas
ins Leben gerufene Allianz für den Multilateralismus.
27 May 2020
## LINKS
[1] /Rueckschlag-fuer-Ruestungskontrolle/!5687514
## AUTOREN
Alexander Graef
## TAGS
Bundeswehr
Donald Trump
Kalter Krieg
Rüstung
Nato
Atommacht
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
USA
Landminen
Nato
OSZE
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nato und Russland: Kalter Krieg 2.0
Nach den USA kündigt jetzt auch Russland das „Open Skies“-Abkommen über
gegenseitige militärische Beobachtungsflüge.
Rüstungskontrolle und Atomwaffen: Ein Vertrag ohne China
Das Einbeziehen Pekings in die nukleare Rüstungskontrolle ist nicht
realistisch – eine gute Zusammenarbeit von Russland und den USA leider auch
nicht.
US-Truppenabzug aus Deutschland: Baltikums Leid, Polens Freud
Während Polens Premier Mateusz Morawiecki über den geplanten Abzug von
US-Truppen aus Deutschland jubelt, reagiert das Baltikum verärgert.
Rückschlag für Rüstungskontrolle: Der Himmel zieht sich zu
US-Präsident Donald Trump kündigt den Rückzug aus dem „Open Skies“-Vertr…
an. Angeblich habe Russland das Abkommen verletzt.
Trump und die Rüstungspolitik: Ein Präsident mit Sprengkraft
Donald Trump macht internationale Politik so wie Geschäfte: Der Stärkere
soll sich durchsetzen. Opfer sind die Rüstungskontrolle und das humanitäre
Völkerrecht.
Nato-Soldaten in Afghanistan: Einsatz verlängert
Das Militärbündnis Nato wird auch im kommenden Jahr mit 12.000 Soldaten in
Afghanistan bleiben. Außerdem soll es weiter Aufklärungsflüge gegen den IS
geben.
Deutscher OSZE-Vorsitz 2016: Sorgen wegen der Ukraine
Frank-Walter Steinmeier übernimmt 2016 den Vorsitz der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Er hat große Pläne.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.