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# taz.de -- Rückschlag für Rüstungskontrolle: Der Himmel zieht sich zu
> US-Präsident Donald Trump kündigt den Rückzug aus dem „Open
> Skies“-Vertrag an. Angeblich habe Russland das Abkommen verletzt.
Bild: Heiko Maas erklärte, man werden versuchen Trump vom Ausstieg aus dem Ver…
Berlin taz | Dem Gebäude [1][internationaler Rüstungskontrolle] droht
weitere Zerstörung. Nach ihrem Rückzug aus dem Atomabkommen mit Iran und
dem mit Moskau vereinbarten bilateralen [2][INF-Vertrag] zum Verbot
landgestützter nukleaer Mittelstreckenraketen wollen die USA auch aus dem
multilataralen „Open Skies“ (Offene Himmel) genannte Abkommen über
vertrauensbildene militärische Beobachtungsflüge aussteigen.
Das kündigte [3][Präsident Donald Trump] am Donnerstagabend an und verwies
zur Begründung auf angebliche Vertragsverletzungen durch Russland.
Aussenminister Heiko Maas erklärte, die Bundesregierung wolle gemeinsam mit
europäischen Bündnispartnern versuchen, Washington von dem Ausstieg aus dem
Vertrag abzuhalten. Dieser würde in sechs Monaten vollzogen.
Der „Open Skies“-Vertrag ist seit 2002 in Kraft. Er erlaubt seinen 34
Vertragsstaaten – USA, Kanada, Rußland und weitere 31 europäische Länder �…
mehrfach im Jahr kurzfristig angekündigte Überwachungsflüge im gesamten
Luftraum „zwischen Vancouver und Wladiwostok“.
In den vergangenen 18 Jahren fanden über 1500 derartige Flüge statt, an
denen immer sowohl Vertreter der beobachtenden als auch der beobachteten
Staaten teilnehmen. Die Überwachungsflüge sollen unter anderem dazu dienen,
die Einhaltung des 1990 ebenfalls im Rahmen der KSZE vereinbarten Vertrages
über die Begrenzung konventioneller Waffen und Streitkräfte in Europa (KSE)
zu überwachen.
## „Absolut unbegründet“
Die Trump-Administration wirft Moskau vor, Kontrollflüge über der
russischen Exklave [4][Kaliningrad] – wo Washington die Stationierung
atomarer Mittelstreckenraketen vermutet- sowie über dem Grenzgebiet
zwischen Russland und Georgien einzuzschränken. Dadurch werde „die
Transparenz in einem sehr militarisiertem Gebiet reduziert“, erklärte das
Pentagon.
Das russische Außenministerium kritisierte Trumps Ankündigung zum Ausstieg
aus dem Vertrag als „ absolut unbegründet.“ Kritik an Moskau hat zwar auch
die NATO seit 2018 geäußert. Zugleich hat das Militärbündnis aber die
rüstungskontrollpolitische Bedeutung des Vertrages unterstrichen und an
Washington appelliert, an dem Vertrag festzuhalten.
Aufgrund der unterschiedlichen Entwicklungen in der Rüstungs- und
Überwachungstechnologie seit der Aushandlung des Vertrages ist er
inzwischen allerdings von unterschiedlicher Bedeutung für die Partner im
NATO-Bündnis. Anders als die Europäer verfügen die USA über
Übewachungssatelliten, mit denen sie alle militärischen Aktivitäten
Russlands viel genauer und verläßlicher kontrollieren und ausspionieren
können, als mit Flugzeugen.
Umgekehrt hat Rußland auf die Verbesserung flugzeuggestützer
Überwachungstechnologie gesetzt und ist nach Auskunft von Experten
möglicherweise bereits in der Lage, Luftaufnahmen mit einer
Auflösunggenauigkeit unterhalb der im Open Skies-Vertrag festgelegten
Grenze von 30 Quadratzentimetern zu machen.
## Golfen unter Beobachtung
US-Präsident Trump war laut New York Times sehr verärgert wegen eines Flugs
der russischen Luftwaffe über seinem Golf-Ressort im Bundesstaat New Jersey
im Jahr 2017.
Das „Open Skies“-Abkommen wurde zwischen 1990 und 1992 von den damals 35
Mitgliedsstaaten der „Konferenz (heute: Organisation) für Sicherheit und
Zusammenarbeit“ (K/OSZE) ausgehandelt und bis zu seinem Inkrafttreten im
Jahr 2002 von 34 Staaten unterschrieben und ratifiziert: den damals 16
NATO-Staaten, allen Mitglieder des ehemaligen Warschauer Pakts sowie von
acht der seinerzeit zwölf Block unabhängigen KSZE-Mitgliedern. Österreich,
die Schweiz, Zypen, Lichtenstein und Andorra blieben dem Abkommen fern.
22 May 2020
## LINKS
[1] /Rekordplus-bei-Militaerausgaben/!5678582
[2] /USA-kuendigen-INF-Vertrag-auf/!5567197
[3] /Ruestungspolitik-der-USA/!5661643
[4] /Spannungen-mit-Nato-Laendern/!5346798
## AUTOREN
Andreas Zumach
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