# taz.de -- Abrüstung von Atomwaffen: Die Nato stellt sich hinter Trump | |
> Der Westen wirft Russland einen Bruch gegen den INF-Atomwaffenvertrag | |
> vor. Damit ist der Streit mit Putin in vollem Gange. | |
Bild: Nicht mehr nur die USA werfen Russland Vetragsbruch vor – die 27 andere… | |
GENF taz | Der Streit zwischen Russland und dem Westen über die Zukunft des | |
1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossenen Vertrages | |
zum Verbot von Mittelstreckenraketen (INF) ist am Mittwoch voll entbrannt. | |
Mit scharfen Worten reagierte die Regierung in Moskau auf den [1][erstmals | |
gemeinsam von der Nato erhobenen Vorwurf], Russland habe vertragswidrig | |
neue Mittelstreckenraketen entwickelt. | |
Diese Feststellung der Nato-Außenministertagung in Brüssel wurde noch | |
verschärft durch das Ultimatum der USA, das INF-Abkommen im Falle eines | |
fortgesetzten Vertragsbruchs der russischen Seite nach Ablauf einer Frist | |
von 60 Tagen zu kündigen und selber neue Raketen zu entwickeln. | |
Der russische Präsident Wladimir Putin warf den USA vor, keine Beweise für | |
einen Vertragsbruch Moskaus vorgelegt zu haben. Er unterstellte der | |
US-Regierung, schon lange den eigenen Ausstieg aus dem INF-Abkommen geplant | |
zu haben. Die Vorwürfe an die Adresse Moskaus seien nur ein Vorwand. | |
Wörtlich erklärte Putin: „Die Entscheidung der USA zur Entwicklung neuer | |
Mittelstreckenraketen wurde vor langer Zeit getroffen, nur insgeheim. Sie | |
dachten, dass wir es nicht bemerken werden. Aber im Pentagon-Budget ist | |
bereits eingeplant, dass diese Raketen entwickelt werden.“ | |
Tatsächlich hatte der US-Kongress auf Antrag der Trump-Regierung für das | |
Haushaltsjahr 2018 eine erste Tranche von 500 Millionen US-Dollar für die | |
Entwicklung einer neuen Mittelstreckenrakete bewilligt. | |
## Maas spricht von bündnisinternem Kompromiss | |
Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow drohte Staaten, die im Fall | |
einer US-Aufrüstung neue US-Mittelstreckenraketen bei sich stationieren. | |
„Nicht das Territorium der USA, sondern das der Länder, die die | |
Stationierung amerikanischer Kurz- und Mittelstreckenraketen zulassen, wird | |
bei einer Antwort Russlands zum Objekt der Zerstörung werden“, erklärte | |
Gerassimow am Mittwoch in Moskau vor ausländischen Militärdiplomaten. | |
Am Dienstag hatten die Außenminister der 28 Nato-Staaten Moskau in einer | |
gemeinsamen Erklärung vorgeworfen, mit der Entwicklung und | |
Landstationierung des Raketensystems SSC-8 gegen den INF-Vertrag zu | |
verstoßen. Moskau müsse „unverzüglich“ zu den Bestimmungen des Abkommens | |
zurückkehren. Zur Erfüllung dieser Forderung setzte US-Außenminister Mike | |
Pompeo der Regierung Putin eine Frist von 60 Tagen. | |
Der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete dieses | |
Vorgehen anschließend als einen bündnisinternen Kompromiss, ohne den die | |
Trump-Regierung den INF-Vertrag schon jetzt, [2][wie Ende Oktober | |
angedroht], gekündigt hätte. Russland werde stattdessen Zeit eingeräumt, | |
die Abrüstung der Raketensysteme durchzuführen. | |
Der grüne Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin bemängelte das als „zu | |
wenig“. „Angebote zur Abrüstung – etwa ein Verzicht auf die Raketenabwehr | |
oder ein Ende der Atomwaffen im pfälzischen Büchel – wurden nicht einmal in | |
Erwägung gezogen“, erklärte er. Maas habe sich von seinem US-Amtskollegen | |
Pompeo „wie ein Schuljunge in die Reihe stellen lassen“. | |
Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sagte: „Die kommenden zwei | |
Monate müssen die Nato-Partner intensiv nutzen, um Russland mit Nachdruck | |
zur Einhaltung des Vertrags zu bewegen.“ Deutschland müsse dabei eine | |
Führungsrolle einnehmen. Als möglichen Weg nannte Lambsdorff eine von | |
Bundesaußenminister Maas bereits angekündigte Initiative für globale | |
Rüstungskontrolle. „Jetzt hat er Gelegenheit, seinen Worten Taten folgen zu | |
lassen“, sagte der FDP-Politiker. | |
5 Dec 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Abruestung-von-Atomwaffen/!5556968 | |
[2] /USA-wollen-Atomwaffenvertrag-kuendigen/!5541008 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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