# taz.de -- Abrüstung von Atomwaffen: Nato wirft Russland klaren Bruch vor | |
> Einer der maßgeblichen Abrüstungsverträge aus der Zeit des Kalten Krieges | |
> steht vor dem Aus. Muss sich die Welt auf ein neues atomares Wettrüsten | |
> einstellen? | |
Bild: Kein Wind of change mehr? Die atomare Abrüstung der 1980er könnte bald … | |
BRÜSSEL dpa | Die Nato-Staaten haben Russland erstmals geschlossen | |
vorgeworfen, mit neuen Marschflugkörpern gegen den INF-Abrüstungsvertrag | |
über atomare Mittelstreckenwaffen zu verstoßen. Man rufe Russland auf, | |
sofort und nachweisbar wieder volle Vertragstreue herzustellen, teilte | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend nach Beratungen der | |
Außenminister in Brüssel mit. | |
Mit der Erklärung soll Russland eine letzte Gelegenheit erhalten, die von | |
der Nato vermutete Missachtung der Regeln des Vertrags zu beenden. Wenn es | |
dies nicht tut, könnte auf Bündnisebene zum Beispiel ein Ausbau der | |
Raketenabwehr in Europa beschlossen werden. Sollte Russland nicht | |
einlenken, hätte dies auch zur Folge, dass die USA den INF-Vertrag mit | |
politischer Rückendeckung der anderen Alliierten kündigen könnten. | |
Das geplante Vorgehen gilt als Kompromiss unter den Nato-Partnern. | |
US-Präsident Donald Trump hatte eigentlich bereits im Oktober angekündigt, | |
den INF-Abrüstungsvertrag wegen neuer russischer Marschflugkörper vom Typ | |
9M729 aufkündigen zu wollen. Nato-Partner wie Deutschland befürchten | |
allerdings, dass dies ein fatales Signal wäre und ein neues Wettrüsten | |
auslösen könnte. Sie wollen deswegen alle Möglichkeiten nutzen, um das | |
Abkommen doch noch zu retten. | |
„Wir denken, dass es klug ist, weiter zu versuchen, den Vertrag zu erhalten | |
und Russland zur Vernunft zu bringen“, sagte der niederländische | |
Außenminister Stef Blok. | |
## Ziel der USA könnte ein neuer multilateraler Vertrag sein | |
Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range | |
Nuclear Forces) wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion | |
geschlossen. Er verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller | |
landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten | |
zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die | |
Produktion und Tests solcher Systeme. | |
Die USA werfen Russland seit längerem vor, mit der Entwicklung eines | |
Marschflugkörpers mit dem Namen 9M729 gegen den Vertrag zu verstoßen. | |
Russland dementiert das und hat im Gegenzug auch den USA schon mehrfach | |
einen Vertragsbruch vorgeworfen. Ein Einlenken Moskaus gilt deswegen als | |
sehr unwahrscheinlich. | |
In europäischen Militärkreisen wird allerdings vermutet, dass auch die USA | |
kein großes Interesse an einem Erhalt des Vertrags haben. Er verpflichtet | |
nämlich nur Russland und sie selbst zum Verzicht auf die atomaren | |
Mittelstreckenwaffen. Andere aufstrebende Militärmächte wie China können | |
sie weiter entwickeln. Ziel der USA könnte es deswegen sein, das | |
INF-Abkommen durch einen neuen multilateralen Vertrag zu ersetzen. | |
Alternativ könnten sie zur Abschreckung von Gegnern selbst neue | |
landgestützte Mittelstreckensysteme bauen. | |
4 Dec 2018 | |
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