# taz.de -- Kommentar Abrüstungspläne mit China: Maas muss liefern | |
> Es ist richtig, China bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle | |
> einzubinden. Das gilt aber auch für andere Länder. | |
Bild: Außenminister Heiko Maas (SPD) während einer Pressekonferenz in Peking | |
Absichtserklärungen, durch Abrüstung und Rüstungskontrolle, verstärkten | |
Klimaschutz sowie Präventionsmaßnahmen in anderen konfliktrelevanten | |
Politikfeldern die globale Sicherheit zu erhöhen, sind immer zu begrüßen. | |
Das gilt auch für die entsprechende [1][„gemeinsame Initiative mit China“,] | |
die Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem Besuch in Peking angekündigt | |
hat. | |
Natürlich wäre etwa eine multilaterale Erweiterung des über 30 Jahre alten | |
bilateralen INF-Vertrages über nukleare Mittelstreckensysteme zwischen den | |
USA und der Sowjetunion auf China, Iran und andere Staaten, die inzwischen | |
auch über Mittelstreckenraketen verfügen, sehr viel besser als die von | |
US-Präsident Donald Trump [2][angekündigte Zerstörung dieses Vertrages]. | |
Würden Deutschland und China, derzeit auf den Plätzen drei und vier der | |
weltweit größten Rüstungsexporteure, dieses Geschäft mit dem Tod zumindest | |
einschränken, wäre das ein wichtiger Beitrag zu mehr globaler Sicherheit. | |
Dasselbe gilt für den seit Langem überfälligen Beitritt Pekings zu den | |
internationalen Verbotsabkommen für Antipersonenminen und Streubomben. | |
Den Beitritt Chinas wird eine deutsche Regierung aber – wenn überhaupt – | |
nur erreichen, wenn sie ihn ebenso deutlich von den ebenfalls noch abseits | |
stehenden USA, Israel, Russland und Pakistan einfordert. Auch die | |
berechtigte Kritik an Chinas Machtansprüchen und Aufrüstungsmaßnahmen im | |
Asiatischen/Südchinesischen Meer und entlang den Handelsrouten der „Neuen | |
Seidenstraße“ wird nur etwas bewirken, wenn sie auch an die USA und andere | |
Akteure gerichtet wird, die sich ähnlich verhalten. | |
Schließlich sei daran erinnert, dass die Regierung Merkel alles versucht | |
hat, Verhandlungen über ein inzwischen von 133 Staaten beschlossenes Verbot | |
von Atomwaffen zu verhindern, während China als einzige der fünf | |
offiziellen Atomwaffenmächte zunächst verhandlungsbereit war. Man darf sehr | |
gespannt sein, welche konkreten Vorschläge zur Umsetzung seiner | |
„gemeinsamen Initiative mit China“ Außenminister Maas vorlegen wird. | |
13 Nov 2018 | |
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[1] https://www.deutschland.de/de/topic/politik/aussenminister-maas-wirbt-in-ch… | |
[2] /Kommentar-Ruestungspolitik-der-USA/!5541043 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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