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# taz.de -- Gemeinsame EU-Verteidigung: Brüssel bastelt europäische Armee
> Deutschland und Frankreich sind die Treiber für ein gemeinsames
> EU-Militär. Wann die Truppe steht, ist allerdings fraglich.
Bild: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron (li.) trifft Kriegsveteranen
Brüssel taz | Nur eine Woche, nachdem sich Deutschland und Frankreich für
eine „europäische Armee“ ausgesprochen haben, treibt die EU gemeinsame
Rüstungsprojekte voran. Bei einem Treffen der Außen- und
Verteidigungsminister am Montag in Brüssel stand vor allem die sogenannte
Eurodrohne im Vordergrund. Deutschland will bei der Entwicklung des
unbemannten Flugkörpers die Führung übernehmen – doch es gibt Streit über
die Bewaffnung der Eurodrohne.
Während Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich in Brüssel
mit ihren Amtskollegen beriet, kündigten die Grünen in Berlin schon
Widerstand an. „Eine gemeinsame europäische Drohne sollte keine Waffen
tragen, sondern muss eine reine Aufklärungsdrohne sein“, sagte
Grünen-Fraktionsvizechefin Agnieszka Brugger. Statt sich auf den
EU-Mehrwert zu konzentrieren, treibe die Bundesregierung
„hochproblematische Projekte“ voran.
Kritik kommt auch von der Linken. Die vor einem Jahr von der EU
beschlossene „ständige strukturierte Zusammenarbeit“ im
Verteidigungsbereich (PESCO) erweise sich als Konjunkturprogramm für die
Rüstungsindustrie, sagte die Europaabgeordnete Sabine Lösing. Ein
PESCO-Projekt könne mit bis zu 30 Prozent aus EU-Geldern gefördert werden.
Im Fall der Eurodrohne käme die EU-Hilfe vor allem Airbus Industries
zugute. Nach Medienberichten solle die Drohne bewaffnet werden und
Kampfflugzeuge begleiten können. Erste Flugversuche seien schon an der
Ostsee vorgenommen worden.
## Neue Front nach Russland?
Nach derzeitiger Planung soll sie 2025 fliegen. Neben Deutschland sind
Frankreich, Italien und Spanien an dem umstrittenen Projekt beteiligt.
Insgesamt wirken 25 der noch 28 EU-Staaten an der PESCO-Militärunion mit.
Neben der Eurodrohne ist auch eine „EuroArtillery“, eine Einheit zum
Cyberkrieg und die schnelle Verlagerung von Truppen an die Front geplant.
Wo diese Front liegen soll, sagt die EU nicht – doch alles deutet auf
Russland hin.
Ob die Pläne eines Tages in eine europäische Armee münden, ist noch offen.
Denn viele EU-Staaten, vor allem in Osteuropa, stehen dieser
deutsch-französischen Idee skeptisch bis ablehnend gegenüber. So hat Polen
seine militärische Zusammenarbeit mit den USA ausgebaut. Auch Belgien hat
Kampfjets aus US-Produktion bestellt. Über den Weg zu einer EU-Armee sind
sich selbst Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin
Angela Merkel nicht einig.
Macron setzt auf eine „Koalition der Fähigen“. Er will zunächst
Militärinterventionen in Afrika voranbringen. Innerhalb der EU will
Bundeskanzlerin Merkel möglichst viele Länder um Deutschland und die
Bundeswehr scharen. Eine künftige EU-Armee solle die Nato ergänzen und
nicht ersetzen, [1][sagte Merkel im Europaparlament in Straßburg]. Ähnlich
äußerte sich auch Ministerin von der Leyen. Sie spricht nicht von einer
[2][europäischen Armee], sondern von einer „Armee der Europäer“.
19 Nov 2018
## LINKS
[1] /Angela-Merkel-vor-dem-EU-Parlament/!5547199
[2] /Kolumne-Macht/!5016714
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Grenzpolitik
EU-Außenminister
Verteidigung
Europäische Armee
Kampfdrohnen
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Heiko Maas
Das Milliardenloch
Nato
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