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# taz.de -- Bundeshaushalt 2019: Mehr Geld für von der Leyen
> Auf neue Schulden will die große Koalition zum sechsten Mal in Folge
> verzichten. Der Etat für das Verteidigungsministerium steigt.
Bild: Bekommt mehr Geld: das Bundesverteidigungsministerium
Berlin dpa | Die große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr für
Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben – und unter anderem
Familien entlasten. Der Bundeshaushalt für 2019 sieht Ausgaben von 356,4
Milliarden Euro vor und damit knapp 13 Milliarden Euro mehr als in diesem
Jahr. Auf neue Schulden wird zum sechsten Mal in Folge verzichtet. Das
ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen
Freitagmorgen. Der Bundestag muss den Etat nun noch in der Woche vom 19.
bis 23. November verabschieden.
In der fast 16-stündigen „Bereinigungssitzung“ beschlossen die Haushälter
noch mehrere Änderungen [1][am Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz]
(SPD), den das Kabinett im Juli gebilligt hatte. Unter dem Strich wurden
die Ausgaben im Vergleich dazu nun um 400 Millionen Millionen Euro gesenkt,
es gab allerdings Umschichtungen.
So wächst der Etat des Verteidigungsministeriums nach dem Willen der
Koalitionsfraktionen stärker als vorgesehen auf 43,2 Milliarden Euro nach
38,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Dabei geht es unter anderem um die
Beschaffung von Schiffen. Aufgenommen wird zudem eine
Verpflichtungsermächtigung für den Kauf von Transporthubschraubern. Der
Etat des Entwicklungsministeriums wächst stärker als geplant von 9,4
Milliarden Euro in diesem Jahr auf 10,2 Milliarden Euro 2019.
Größter Einzelposten im Haushalt ist weiterhin der Etat für Arbeit und
Soziales, der im kommenden Jahr 145,3 Milliarden Euro umfasst (2018: 139,2
Milliarden Euro). Zusätzliche Ausgaben vorgesehen sind nach dem Beschluss
des Ausschusses für Hartz-IV-Sozialleistungen und bei der Bundesbeteiligung
an Leistungen für Unterkunft und Heizung.
Vorgesehen sind in den Plänen von Finanzminister Scholz außerdem auch
Entlastungen von Steuerzahlern und Familien. So soll das Kindergeld
steigen. Auch Effekte der „kalten Progression“ sollen ausgeglichen werden.
Das Problem entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen nur die Inflation
ausgleichen, die Kaufkraft des Arbeitnehmers aber nicht steigt. Durch den
Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr
Steuern an den Fiskus.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU)
sagte: „Dieser Haushalt weist in die Zukunft, er macht Deutschland
stärker.“ Mit gewonnenen Spielräumen durch Einsparungen an anderen Stellen
des Haushalts würden die innere und äußere Sicherheit sowie die
internationale Entwicklungszusammenarbeit gestärkt. Zusätzliches Geld gebe
es auch für Forschung, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Kultur und
Klimaschutz.
## Kritik von der Opposition
Von der Opposition kam dagegen Kritik. FDP-Experte Otto Fricke sagte: „So
lange wie die Haushaltsberatungen gedauert haben, so enttäuschend waren
sie.“ Die Koalition habe keinerlei neue Zeichen gesetzt, keine Subventionen
abgeschafft und die „schwarze Null“ nur dadurch gerettet, dass sie in
letzter Minute knapp eine halbe Milliarde Euro zusätzlich aus der
„Schattenkasse“ der Asylrücklage genommen habe.
Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sprach von einem „Haushalt
des Weiter-so“. Die Koalition verteile Geld mit der Gießkanne ohne klaren
Kompass. Investitionen in bezahlbare Wohnungen, öffentlichen Nahverkehr,
schnelles Internet und gute Schulen seien deutlich zu gering. Stattdessen
blähten Union und SPD den Rüstungsetat weiter auf. „Das ist eine
verheerende Entscheidung.“ Die Regierung kürze zudem bei Geld für die
Energiewende und Klimaschutz.
9 Nov 2018
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[1] /Staatshaushalt-fuer-2018/!5516751
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