Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bundeshaushalt 2019: Mehr Rente und mehr Panzer
> Im Bundeshaushalt 2019 nehmen Soziales und Militär den größten Teil der
> Mehrausgaben in Anspruch. Auch das Innenministerium bekommt mehr Geld.
Bild: Rentner*innen bekommen mehr Geld
Berlin taz | Selbst die absoluten Finanzfreaks unter den
Bundestagsabgeordneten sind froh, wenn die kaum zu überblickende Arbeit
hinter ihnen liegt – wie in dieser Woche. Der Bundeshaushalt für 2019 ist
fertig. Das Parlament wird ihn am Freitag beschließen. Die Tausenden
unterschiedlichen Einnahme- und Ausgabepositionen könnten dabei über die
eigentliche Struktur des Bundesetats hinwegtäuschen – doch gut die Hälfte
des Haushaltes fließt auch 2019 an nur zwei Ressorts: Soziales und Militär.
Rund 145 Milliarden Euro bekommt im nächsten Jahr das Ministerium für
Arbeit und Soziales von Hubertus Heil (SPD), knapp 43 Milliarden das
Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen (CDU). Diese beiden
Einzelhaushalte sind es auch, die den größten Teil der Mehrausgaben im
Vergleich zu 2018 aufsaugen.
Während die Bundesregierung in diesem Jahr 2018 rund 344 Milliarden Euro
ausgeben kann, sollen es 2019 schon 356 Milliarden sein. Neue Schulden muss
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür nicht aufnehmen. Die
Wirtschaft läuft so gut, dass er die höheren Ausgaben locker aus den
Steuereinnahmen finanzieren und viele Interessen gleichzeitig bedienen
kann.
Im Vergleich zu den 12 Milliarden Euro Mehrausgaben gegenüber 2018 wächst
der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums 2019 um 6 Milliarden Euro.
Vier davon verwendet die große Koalition aus Union und SPD für den normalen
und permanent steigenden Zuschuss an die Rentenkasse. Die etwa 20 Millionen
Rentner*innen bekommen mehr Geld, weil die Beschäftigten höhere Löhne
erwirtschaften. Außerdem erhalten die Jobcenter rund 900 Millionen Euro
zusätzlich, um Arbeitslosen beispielsweise mehr Fortbildungen zu bezahlen.
Diese Mittel sollen helfen, die Zeit der Arbeitslosigkeit zu verkürzen.
Neben dem großen Schwerpunkt bei Sozialausgaben legt die Regierung den
Fokus auf das Militär. Verteidigungsministerin von der Leyen kann über 4,5
Milliarden Euro Mehrausgaben verfügen. Hier spiegelt sich die
internationale Debatte – US-Präsident Donald Trump fordert höhere
Verteidigungsausgaben – ebenso wie der Zustand der Bundeswehr. Damit
Hubschrauber, Panzer und Schiffe nicht nur herumstehen und -liegen, sondern
einsatzfähig sind, steigen die Ausgaben für Reparatur und Beschaffung.
Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekommt mehr – plus 1,7
Milliarden. Er verwendet das Geld unter anderem dafür, um mehr Polizisten
bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt einzustellen – ein Resultat
der Terrorangst. Auch 300 zusätzliche Millionen für das sogenannte
Baukindergeld stecken in Seehofers Etat 2019. Die Regierung will Familien
den Erwerb von Wohneigentum erleichtern. Hier profitieren vor allem
wohlhabendere Bürger*innen, die das Eigenkapital für den Kauf selbst
aufbringen können.
Einen ähnlichen Betrag – rund 1,8 Milliarden Euro – verwendet die Regierung
unter anderem, um das Kindergeld und den Kinderfreibetrag zu erhöhen. Wer
Kinder hat, zahlt dann weniger Steuern. Die allgemeine, leichte Absenkung
des Steuertarifs führt dazu, dass alle Steuerzahler*innen, auch sehr
reiche, weniger Abgaben entrichten.
Für Bildung und Forschung sind rund 700 Millionen Euro zusätzlich
reserviert. Das Geld fließt zum Beispiel in Förderprogramme für
Innovationen in der Kommunikations-, Fahrzeug- und Energietechnik. Ein
kleiner Teilbetrag von rund 100 Millionen Euro dient der Erhöhung des
Bafög, um Studierenden aus weniger wohlhabenden Familien die akademische
Ausbildung zu erleichtern.
21 Nov 2018
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Haushalt
Haushaltsdebatte
Nato
Sozialleistungen
Bundeswehr
Generaldebatte
Das Milliardenloch
## ARTIKEL ZUM THEMA
Erhöhung der Verteidigungsausgaben: Bundesregierung verspricht mehr
Die Nato drängt Deutschland zu höheren Verteidigungsausgaben. In der
mittelfristigen Planung von Finanzminister Scholz klafft aber ein
Milliardenloch.
Sozialleistungen für Geringverdiener: Höhere Sozialausgaben für Familien
Geringverdiener mit Kindern sollen höhere Sozialleistungen beziehen können.
Das hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen.
SPD Bremen streitet über Abrüstung: Fehde um den Frieden
Wieso stimmten die Bremer SPD-Bundestagsabgeordneten einer Erhöhung des
Verteidigungsetats zu? Beschlüssen des Landesverbands läuft das zuwider.
Generaldebatte im Bundestag: Auf der Suche nach dem richtigen Ton
Bei der Generaldebatte kann man das volle Spektrum des politischen
Auftritts bewundern. Während die einen pöbeln, üben sich andere in
Sachpolitik.
Bundeshaushalt 2019: Mehr Geld für von der Leyen
Auf neue Schulden will die große Koalition zum sechsten Mal in Folge
verzichten. Der Etat für das Verteidigungsministerium steigt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.