# taz.de -- Bundeshaushalt 2019: Mehr Rente und mehr Panzer | |
> Im Bundeshaushalt 2019 nehmen Soziales und Militär den größten Teil der | |
> Mehrausgaben in Anspruch. Auch das Innenministerium bekommt mehr Geld. | |
Bild: Rentner*innen bekommen mehr Geld | |
BERLIN taz | Selbst die absoluten Finanzfreaks unter den | |
Bundestagsabgeordneten sind froh, wenn die kaum zu überblickende Arbeit | |
hinter ihnen liegt – wie in dieser Woche. Der Bundeshaushalt für 2019 ist | |
fertig. Das Parlament wird ihn am Freitag beschließen. Die Tausenden | |
unterschiedlichen Einnahme- und Ausgabepositionen könnten dabei über die | |
eigentliche Struktur des Bundesetats hinwegtäuschen – doch gut die Hälfte | |
des Haushaltes fließt auch 2019 an nur zwei Ressorts: Soziales und Militär. | |
Rund 145 Milliarden Euro bekommt im nächsten Jahr das Ministerium für | |
Arbeit und Soziales von Hubertus Heil (SPD), knapp 43 Milliarden das | |
Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen (CDU). Diese beiden | |
Einzelhaushalte sind es auch, die den größten Teil der Mehrausgaben im | |
Vergleich zu 2018 aufsaugen. | |
Während die Bundesregierung in diesem Jahr 2018 rund 344 Milliarden Euro | |
ausgeben kann, sollen es 2019 schon 356 Milliarden sein. Neue Schulden muss | |
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür nicht aufnehmen. Die | |
Wirtschaft läuft so gut, dass er die höheren Ausgaben locker aus den | |
Steuereinnahmen finanzieren und viele Interessen gleichzeitig bedienen | |
kann. | |
Im Vergleich zu den 12 Milliarden Euro Mehrausgaben gegenüber 2018 wächst | |
der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums 2019 um 6 Milliarden Euro. | |
Vier davon verwendet die große Koalition aus Union und SPD für den normalen | |
und permanent steigenden Zuschuss an die Rentenkasse. Die etwa 20 Millionen | |
Rentner*innen bekommen mehr Geld, weil die Beschäftigten höhere Löhne | |
erwirtschaften. Außerdem erhalten die Jobcenter rund 900 Millionen Euro | |
zusätzlich, um Arbeitslosen beispielsweise mehr Fortbildungen zu bezahlen. | |
Diese Mittel sollen helfen, die Zeit der Arbeitslosigkeit zu verkürzen. | |
Neben dem großen Schwerpunkt bei Sozialausgaben legt die Regierung den | |
Fokus auf das Militär. Verteidigungsministerin von der Leyen kann über 4,5 | |
Milliarden Euro Mehrausgaben verfügen. Hier spiegelt sich die | |
internationale Debatte – US-Präsident Donald Trump fordert höhere | |
Verteidigungsausgaben – ebenso wie der Zustand der Bundeswehr. Damit | |
Hubschrauber, Panzer und Schiffe nicht nur herumstehen und -liegen, sondern | |
einsatzfähig sind, steigen die Ausgaben für Reparatur und Beschaffung. | |
Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekommt mehr – plus 1,7 | |
Milliarden. Er verwendet das Geld unter anderem dafür, um mehr Polizisten | |
bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt einzustellen – ein Resultat | |
der Terrorangst. Auch 300 zusätzliche Millionen für das sogenannte | |
Baukindergeld stecken in Seehofers Etat 2019. Die Regierung will Familien | |
den Erwerb von Wohneigentum erleichtern. Hier profitieren vor allem | |
wohlhabendere Bürger*innen, die das Eigenkapital für den Kauf selbst | |
aufbringen können. | |
Einen ähnlichen Betrag – rund 1,8 Milliarden Euro – verwendet die Regierung | |
unter anderem, um das Kindergeld und den Kinderfreibetrag zu erhöhen. Wer | |
Kinder hat, zahlt dann weniger Steuern. Die allgemeine, leichte Absenkung | |
des Steuertarifs führt dazu, dass alle Steuerzahler*innen, auch sehr | |
reiche, weniger Abgaben entrichten. | |
Für Bildung und Forschung sind rund 700 Millionen Euro zusätzlich | |
reserviert. Das Geld fließt zum Beispiel in Förderprogramme für | |
Innovationen in der Kommunikations-, Fahrzeug- und Energietechnik. Ein | |
kleiner Teilbetrag von rund 100 Millionen Euro dient der Erhöhung des | |
Bafög, um Studierenden aus weniger wohlhabenden Familien die akademische | |
Ausbildung zu erleichtern. | |
21 Nov 2018 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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