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# taz.de -- SPD Bremen streitet über Abrüstung: Fehde um den Frieden
> Wieso stimmten die Bremer SPD-Bundestagsabgeordneten einer Erhöhung des
> Verteidigungsetats zu? Beschlüssen des Landesverbands läuft das zuwider.
Bild: Schützenpanzer Marder vor der Demontage. Die SPD in Bremen will nicht au…
Bremen taz | In der Bremer SPD rumort es. Unter den GenossInnen ist eine
Debatte um das friedenspolitische Profil entbrannt – und um das
Abstimmungsverhalten der beiden Bremer SPD-Abgeordneten im Bundestag. Sarah
Ryglewski und Uwe Schmidt hatten Ende November dem Bundeshaushalt für 2019
zugestimmt, der eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats vorsieht.
Allerdings: Ein friedenspolitischer Beschluss des Landesverbands hatte sich
genau dagegen ausgesprochen. Das setzt vor allem Ryglewski unter Druck,
[1][die auch stellvertretende Landesvorsitzende ist].
Zu Verstehen ist die Diskussion in Bremen vor dem Hintergrund des
bundesweiten Bemühens um „Erneuerung“ der Sozialdemokraten. [2][Letzte
Umfragen sehen sie knapp bei dramatischen 14 Prozent]. Auch die Bremer
GenossInnen strampeln dagegen an. Der [3][Bremer Fraktionsvorsitzende
flirtet mit der Linkspartei] und der Landesverband versucht, sich ein
klareres Profil zu geben: linker, sozialer, friedenspolitischer.
Im April beschloss der Landesparteitag unter dem Titel [4][“‚Erneuerung‘
nur mit klarem friedenspolitischen Profil“], für eine
„Entspannungspolitik“ einzustehen. Abgelehnt werde das Ziel, die
Nato-Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes
zu steigern. „Die Modernisierung der Bundeswehrausrüstung darf sich
mittelfristig nur im Rahmen der allgemeinen Haushaltssteigerung bewegen“,
heißt es darin weiter. Eine Forderung, [5][die SPD-Staatsrätin Ulrike
Hiller zuletzt auf dem Antikriegstag im September wiederholte].
Im jüngst beschlossenen [6][Bundeshaushalt für 2019] nun ist – neben der
Erhöhung der Ausgaben für Soziales, Arbeit und Familien – [7][die
Steigerung des Verteidigungsetats von 38,5 auf 43,2 Milliarden Euro um
knapp zwölf Prozent veranschlagt.] Der Etat des Entwicklungsministeriums
wächst von 9,4 Milliarden Euro auf 10,2 Milliarden mit acht Prozent aber
nicht so stark wie der des Verteidigungsministeriums. Das weicht ab vom
[8][Koalitionsvertrag, in dem sich SPD und Union darauf geeinigt hatten],
die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und Mittel der Entwicklungshilfe
eins zu eins zu koppeln. Und es weicht ab von den Bremer Beschlüssen.
## "Beginn einer Aufrüstungswelle"
Kritik kommt deshalb unter anderem von den Jusos. „Aufrüstung ist das
völlig falsch Signal“, sagt deren Landesvorsitzender Sebastian Schmuggler.
Auch andere GenossInnen der Parteibasis haben Redebedarf und sorgen sich
insbesondere darum, dass die SPD nach außen verlogen wirken könnte.
Diskutiert wird darüber deshalb nun auf der nächsten Sitzung des
SPD-Landesvorstands am 14. Dezember. Bei dessen Mitgliedern ist die
Stimmung gespalten. Der ehemalige Juso-Landeschef David Ittekkott erklärte,
er könne nachvollziehen, dass man den ganzen Haushalt nicht wegen eines
Postens ablehnen könne. Schriftführer Karl Bronke hingegen formuliert
explizite Kritik an der Erhöhung des Verteidigungsetats, will das aber
nicht allein Ryglewski und Schmidt anlasten.
Deutlicher wird SPD-Vorstandsmitglied und Bürgerschaftsabgeordneter Arno
Gottschalk. Er hat an dem friedenspolitischen Beschluss des Landesverbands
maßgeblich mitgearbeitet und hätte von Ryglewski und Schmidt eine
Enthaltung bei der Haushaltsabstimmung erwartet. „Das ist der Beginn einer
Aufrüstungswelle, wie ich sie mir nicht wünsche in diesem Land“, sagt er.
„Die Frage ist: welche Haltelinien haben die Genossen im Bund?“
Ryglewski hingegen überraschen die Vorwürfe. In einer Koalition müsse man
immer abwägen. „Der Schutz des Rentenniveaus, der soziale Arbeitsmarkt, das
Gute-Kita-Gesetz, der Ausbau der Ganztagsschulen – auch das steht alles im
Haushalt“, sagte Ryglewski der taz. „Das sind Maßnahmen, von denen Bremen
und Bremerhaven direkt profitieren.“ Deshalb habe sie dem Haushalt „sehr
gerne“ zugestimmt. Bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben wiederum
finde der größte Aufwuchs in den Bereichen Beschaffung und Materialerhalt
statt, sagt die Bundestagsabgeordnete. Die Parlamentarier hätten eine
Verantwortung für die Ausstattung der SoldatInnen in Auslandseinsätzen.
Dieser Argumentation widersprechen sowohl Gottschalk als auch Bronke: Die
Mehrausgaben für Rüstungsgüter wie U-Boote hätten mit dem Material der
Soldaten in Mali, Kosovo oder Afghanistan wenig zu tun.
6 Dec 2018
## LINKS
[1] https://www.spd-land-bremen.de/Mitglieder-des-SPD-Landesvo...html
[2] https://www.wahlrecht.de/umfragen/
[3] /Wiederbelebte-Einheitsfront-in-Bremen/!5550369/
[4] https://www.spd-land-bremen.de/Beschluss-des-Landesparteitages-vom-21.-apri…
[5] https://www.spd-land-bremen.de/Bremer-Appell-Der-SPD-Antikriegstag.html
[6] /Archiv-Suche/!5549844&s=verteidigung%252A+haushalt%252A/
[7] /Archiv-Suche/!5549423&s=verteidigung%252A+haushalt%252A/
[8] https://www.spdfraktion.de/themen/koalitionsvertrag-zwischen-spd-cdu-csu
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
## TAGS
Bundeswehr
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