# taz.de -- SPD Bremen streitet über Abrüstung: Fehde um den Frieden | |
> Wieso stimmten die Bremer SPD-Bundestagsabgeordneten einer Erhöhung des | |
> Verteidigungsetats zu? Beschlüssen des Landesverbands läuft das zuwider. | |
Bild: Schützenpanzer Marder vor der Demontage. Die SPD in Bremen will nicht au… | |
BREMEN taz | In der Bremer SPD rumort es. Unter den GenossInnen ist eine | |
Debatte um das friedenspolitische Profil entbrannt – und um das | |
Abstimmungsverhalten der beiden Bremer SPD-Abgeordneten im Bundestag. Sarah | |
Ryglewski und Uwe Schmidt hatten Ende November dem Bundeshaushalt für 2019 | |
zugestimmt, der eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats vorsieht. | |
Allerdings: Ein friedenspolitischer Beschluss des Landesverbands hatte sich | |
genau dagegen ausgesprochen. Das setzt vor allem Ryglewski unter Druck, | |
[1][die auch stellvertretende Landesvorsitzende ist]. | |
Zu Verstehen ist die Diskussion in Bremen vor dem Hintergrund des | |
bundesweiten Bemühens um „Erneuerung“ der Sozialdemokraten. [2][Letzte | |
Umfragen sehen sie knapp bei dramatischen 14 Prozent]. Auch die Bremer | |
GenossInnen strampeln dagegen an. Der [3][Bremer Fraktionsvorsitzende | |
flirtet mit der Linkspartei] und der Landesverband versucht, sich ein | |
klareres Profil zu geben: linker, sozialer, friedenspolitischer. | |
Im April beschloss der Landesparteitag unter dem Titel [4][“‚Erneuerung‘ | |
nur mit klarem friedenspolitischen Profil“], für eine | |
„Entspannungspolitik“ einzustehen. Abgelehnt werde das Ziel, die | |
Nato-Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes | |
zu steigern. „Die Modernisierung der Bundeswehrausrüstung darf sich | |
mittelfristig nur im Rahmen der allgemeinen Haushaltssteigerung bewegen“, | |
heißt es darin weiter. Eine Forderung, [5][die SPD-Staatsrätin Ulrike | |
Hiller zuletzt auf dem Antikriegstag im September wiederholte]. | |
Im jüngst beschlossenen [6][Bundeshaushalt für 2019] nun ist – neben der | |
Erhöhung der Ausgaben für Soziales, Arbeit und Familien – [7][die | |
Steigerung des Verteidigungsetats von 38,5 auf 43,2 Milliarden Euro um | |
knapp zwölf Prozent veranschlagt.] Der Etat des Entwicklungsministeriums | |
wächst von 9,4 Milliarden Euro auf 10,2 Milliarden mit acht Prozent aber | |
nicht so stark wie der des Verteidigungsministeriums. Das weicht ab vom | |
[8][Koalitionsvertrag, in dem sich SPD und Union darauf geeinigt hatten], | |
die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und Mittel der Entwicklungshilfe | |
eins zu eins zu koppeln. Und es weicht ab von den Bremer Beschlüssen. | |
## "Beginn einer Aufrüstungswelle" | |
Kritik kommt deshalb unter anderem von den Jusos. „Aufrüstung ist das | |
völlig falsch Signal“, sagt deren Landesvorsitzender Sebastian Schmuggler. | |
Auch andere GenossInnen der Parteibasis haben Redebedarf und sorgen sich | |
insbesondere darum, dass die SPD nach außen verlogen wirken könnte. | |
Diskutiert wird darüber deshalb nun auf der nächsten Sitzung des | |
SPD-Landesvorstands am 14. Dezember. Bei dessen Mitgliedern ist die | |
Stimmung gespalten. Der ehemalige Juso-Landeschef David Ittekkott erklärte, | |
er könne nachvollziehen, dass man den ganzen Haushalt nicht wegen eines | |
Postens ablehnen könne. Schriftführer Karl Bronke hingegen formuliert | |
explizite Kritik an der Erhöhung des Verteidigungsetats, will das aber | |
nicht allein Ryglewski und Schmidt anlasten. | |
Deutlicher wird SPD-Vorstandsmitglied und Bürgerschaftsabgeordneter Arno | |
Gottschalk. Er hat an dem friedenspolitischen Beschluss des Landesverbands | |
maßgeblich mitgearbeitet und hätte von Ryglewski und Schmidt eine | |
Enthaltung bei der Haushaltsabstimmung erwartet. „Das ist der Beginn einer | |
Aufrüstungswelle, wie ich sie mir nicht wünsche in diesem Land“, sagt er. | |
„Die Frage ist: welche Haltelinien haben die Genossen im Bund?“ | |
Ryglewski hingegen überraschen die Vorwürfe. In einer Koalition müsse man | |
immer abwägen. „Der Schutz des Rentenniveaus, der soziale Arbeitsmarkt, das | |
Gute-Kita-Gesetz, der Ausbau der Ganztagsschulen – auch das steht alles im | |
Haushalt“, sagte Ryglewski der taz. „Das sind Maßnahmen, von denen Bremen | |
und Bremerhaven direkt profitieren.“ Deshalb habe sie dem Haushalt „sehr | |
gerne“ zugestimmt. Bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben wiederum | |
finde der größte Aufwuchs in den Bereichen Beschaffung und Materialerhalt | |
statt, sagt die Bundestagsabgeordnete. Die Parlamentarier hätten eine | |
Verantwortung für die Ausstattung der SoldatInnen in Auslandseinsätzen. | |
Dieser Argumentation widersprechen sowohl Gottschalk als auch Bronke: Die | |
Mehrausgaben für Rüstungsgüter wie U-Boote hätten mit dem Material der | |
Soldaten in Mali, Kosovo oder Afghanistan wenig zu tun. | |
6 Dec 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.spd-land-bremen.de/Mitglieder-des-SPD-Landesvo...html | |
[2] https://www.wahlrecht.de/umfragen/ | |
[3] /Wiederbelebte-Einheitsfront-in-Bremen/!5550369/ | |
[4] https://www.spd-land-bremen.de/Beschluss-des-Landesparteitages-vom-21.-apri… | |
[5] https://www.spd-land-bremen.de/Bremer-Appell-Der-SPD-Antikriegstag.html | |
[6] /Archiv-Suche/!5549844&s=verteidigung%252A+haushalt%252A/ | |
[7] /Archiv-Suche/!5549423&s=verteidigung%252A+haushalt%252A/ | |
[8] https://www.spdfraktion.de/themen/koalitionsvertrag-zwischen-spd-cdu-csu | |
## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
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