# taz.de -- Bundestag beschließt Rekordhaushalt: Noch steht die „schwarze Nu… | |
> Nach hitzigen Debatten beschließt der Bundestag mit der Mehrheit der | |
> Groko den Haushalt 2019. Und damit soviel wie nie zuvor. | |
Bild: Wie findet es Finanzminister Olaf Scholz (links) wohl, „Bundesgärtner�… | |
BERLIN dpa | Mehr Kindergeld, kleine Steuerentlastungen und höhere Ausgaben | |
für die Bundeswehr: Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der großen | |
Koalition den Rekordhaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Er sieht | |
Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor – so viel wie nie zuvor. Für das | |
Zahlenwerk stimmten 366 Abgeordnete, mit Nein votierten 284. Es gab keine | |
Enthaltungen. Die Ausgaben steigen im Vergleich zum laufenden Jahr um knapp | |
13 Milliarden Euro. Die große Koalition will unter anderem mehr Geld für | |
Soziales, Digitales, Arbeitsmarkt, Familien, Verteidigung und | |
Entwicklungshilfe ausgeben. | |
Auf neue Schulden wird dank sprudelnder Steuereinnahmen zum sechsten Mal in | |
Folge verzichtet. Ein Verzicht auf neue Kredite wird als „Schwarze Null“ | |
bezeichnet. Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler warf Finanzminister | |
Olaf Scholz (SPD) eine ideenlose Ausgabenpolitik nach dem Prinzip Gießkanne | |
ohne Schwerpunktsetzungen etwa für mehr Klimaschutz und Gerechtigkeit vor. | |
„Die Gießkanne, Herr Scholz, die gehört eigentlich in den Garten“, so | |
Kindler. „Sie sind nicht der oberste Bundesgärtner, sondern der | |
Bundesfinanzminister, und müssen Prioritäten setzen.“ In Anspielung an den | |
Schnäppchentag „Black Friday“ sprachen Oppositionspolitiker von einem | |
„schwarzen Freitag“ für die Bürger wegen der Verwendung ihrer Steuergelde… | |
Scholz verteidigte das Zahlenwerk als ausgewogen. Neben Entlastungen bei | |
Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen stehen besonders Familien | |
im Fokus – es wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro im Jahr | |
geschnürt. Für das Paket machte auch der Bundesrat am Freitag den Weg frei. | |
Das Kindergeld steigt ab Juli um 10 Euro für das erste und zweite Kind auf | |
204 Euro, für das dritte Kind gibt es 210 und für jedes weitere Kind 235 | |
Euro monatlich. Auch der steuerliche Kinderfreibetrag wird angepasst – er | |
soll von 7.428 auf 7.620 Euro (2019) und dann weiter auf 7.812 Euro (2020) | |
erhöht werden. | |
Zudem soll der Grundfreibetrag steigen. Allerdings ist ein Teil der | |
Entlastungen gesetzlich ohnehin geboten. Grundlage ist hier der | |
Existenzminimumbericht – danach richtet sich zum Beispiel die Höhe | |
steuerlicher Freibeträge. Teil des Pakets ist auch eine Rückzahlung von | |
Effekten der „kalten Progression“, die Einkommenszuwächse wegen | |
inflationsbedingt steigender Preise zum Teil „auffrisst“. Insgesamt soll | |
die „kalte Progression“ um 2,2 Milliarden Euro abgebaut werden, diese Summe | |
ist in der Entlastung von 9,8 Milliarden eingerechnet. | |
## Rente ist stabil | |
Bei den Sicherheitsbehörden und dem Zoll sind tausende neue Stellen | |
geplant. Mit 145,3 Milliarden Euro (2018: 139,2 Mrd) ist der Etat | |
Arbeit/Soziales der größte Posten. Ein neues Milliardenprogramm soll | |
Langzeitarbeitslose mit Lohnzuschüssen und besserer Fortbildung wieder | |
verstärkt in Arbeit bringen. Wirtschaft und FDP kritisieren zu hohe | |
Sozialausgaben, zudem wird angesichts bisher noch sprudelnder Einnahmen | |
eine große Steuerreform gefordert. | |
Der CDU-Sozialexperte Peter Weiß machte in der Aussprache über den Arbeits- | |
und Sozialetat darauf aufmerksam, dass allein die Bundesmittel für die | |
gesetzliche Rente auf über 98 Milliarden Euro steigen. Die Rente sei aber | |
auch dank der guten Konjunktur stabil. Die Rentenkasse habe 2018 eine | |
Rücklage von über 38 Milliarden Euro. | |
Die AfD sieht im Bundeshaushalt viele ungedeckte Schecks und Risiken in der | |
Europapolitik, wie der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter | |
Boehringer, deutlich machte. Die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch sagte, es | |
gebe kein Wort von Finanzminister Scholz zu einem völlig ungerechten | |
Steuersystem und zur Kinderarmut. „Und wenn man den Rentenzuschuss | |
herausrechnet, geben Sie für Arbeit und Soziales so viel aus, wie für | |
todbringende Waffen und Kriegseinsätze.“ | |
23 Nov 2018 | |
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