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# taz.de -- Sitzungswoche im Bundestag: Ein Haushalt der Zuversicht
> Zum Auftakt der Haushaltsdebatte ermahnt Wolfgang Schäuble (CDU) die AfD.
> Finanzminister Scholz verspricht mehr Sozialwohnungen.
Bild: Die drei Optimisten: Seehofer, Scholz und Merkel während der Haushaltsde…
BERLIN taz | Gong. Die Abgeordneten erheben sich, ebenso die Zuschauer und
Journalisten auf den Rängen. Wolfgang Schäuble (CDU), Präsident des
Bundestages, treibt die Räder seines Rollstuhles voran, fährt hinter das
Mikrofon – und startet diese Debatte über den Bundeshaushalt 2019 anders
als normal. „Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüße, Nazisymbole, Angriffe auf
jüdische Einrichtungen – für all das darf es weder Nachsicht noch
verständnisvolle Verharmlosung geben“, sagt er mit Blick auf die
Auseinandersetzungen in Chemnitz und Köthen.
In beiden Städten ist nach Streiten mit Migranten jeweils ein Einheimischer
gestorben. Bürger, aber auch Nazis demonstrierten. Schäuble: „Die
Ereignisse in Chemnitz zwingen uns zu einer Unterscheidung zwischen den
unentschuldbaren Gewaltexzessen und den Sorgen, die viele Bürger
umtreiben.“ Menschen, die sich vor Veränderungen, auch Zuwanderung
fürchteten, müssten genauso ernst genommen werden wie die, die sich für
Offenheit und Solidarität einsetzten.
Der Bundestagspräsident betont: „Das Gewaltmonopol des Staates und die
Durchsetzung des Rechts sind nicht relativierbar.“ Er will dies verstanden
wissen als Botschaft an Links- wie Rechtsradikale. An mehreren Stellen
erhält Schäuble demonstrativen Applaus auch von der AfD. Offenbar wollen
sich Alice Weidel, Alexander Gauland und ihre Leute von den Hitler-Grüßern
distanzieren und zeigen, dass sie Mitte-rechts seien und nicht hart-rechts.
Die Auseinandersetzung zwischen der großen Mehrheit des Bundestages und den
Rechten formte auch die Debatte über die Finanzen des kommenden Jahres.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nannte seine Zahlen einen Etat der
„Zuversicht“: Der Entwurf sei eine „bessere Antwort als die Spaltung der
Gesellschaft“. Die Bürger sollten nicht den Leuten glauben, die „schlechte
Laune verbreiten“.
## Selbstlob für das Familienentlastungspaket
Scholz erklärte, dass sein Haushaltsplan „solide“ sei, ohne neue Schulden
auskomme, eine gute „Vorsorge für die Zukunft darstelle“ und den „sozial…
Zusammenhalt“ stärke.
Besonders lobte er das sogenannte Familienentlastungspaket von Union und
SPD, das unter anderem ein höheres Kindergeld und einen höheren
Grundfreibetrag in der Lohn- und Einkommensteuer enthält. Der
Bundesfinanzminister verkaufte das als Entlastung für kleine und mittlere
Einkommen, wobei Gutverdiener teilweise sogar mehr profitieren.
Zusätzliche Mittel sollen in den Wohnungsbau fließen. Die Regierung plant
ein neues Baukindergeld, um Familien den Erwerb von Wohneigentum zu
erleichtern. Die Abschreibungsbedingungen für Investoren werden verbessert.
So soll schneller und mehr gebaut werden. Ein Anliegen war Scholz auch das
Thema „Sozialwohnungen“.
Obwohl der Bund Milliarden zur Verfügung stellt, sinkt die Zahl der
geförderten, billigen Apartments. Die Koalition peilt deshalb an, das
Grundgesetz zu ändern. Man will Druck auf die für den Bau von
Sozialwohnungen zuständigen Länder ausüben.
Die Opposition übte Kritik am Haushaltsentwurf. „Zu viel Geld für
Soziales“, sagte die FDP, „zu wenig Geld für Soziales“ die Linke. Den
Grünen fehlt es an Zukunftsinvestitionen und der AfD an einer Rücklage für
die zukünftigen Renten.
Für die Populisten hatte Scholz noch ein Bonbon parat: mehr Polizisten und
mehr Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das Bamf,
zuletzt in der Kritik wegen falscher Asylbescheide, solle eine
„hochleistungsfähige Behörde“ werden. Mit dieser Ansage sorgte der
Finanzminister für Schenkelklopfer auf der Rechten des Plenarsaals.
11 Sep 2018
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Finanzen
Wolfgang Schäuble
Olaf Scholz
Das Milliardenloch
Bundestag
Haushalt
Kinderarmut
Das Milliardenloch
Jean-Claude Juncker
Haushalt
Schwerpunkt AfD
Finanzpolitik
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