# taz.de -- Sitzungswoche im Bundestag: Ein Haushalt der Zuversicht | |
> Zum Auftakt der Haushaltsdebatte ermahnt Wolfgang Schäuble (CDU) die AfD. | |
> Finanzminister Scholz verspricht mehr Sozialwohnungen. | |
Bild: Die drei Optimisten: Seehofer, Scholz und Merkel während der Haushaltsde… | |
BERLIN taz | Gong. Die Abgeordneten erheben sich, ebenso die Zuschauer und | |
Journalisten auf den Rängen. Wolfgang Schäuble (CDU), Präsident des | |
Bundestages, treibt die Räder seines Rollstuhles voran, fährt hinter das | |
Mikrofon – und startet diese Debatte über den Bundeshaushalt 2019 anders | |
als normal. „Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüße, Nazisymbole, Angriffe auf | |
jüdische Einrichtungen – für all das darf es weder Nachsicht noch | |
verständnisvolle Verharmlosung geben“, sagt er mit Blick auf die | |
Auseinandersetzungen in Chemnitz und Köthen. | |
In beiden Städten ist nach Streiten mit Migranten jeweils ein Einheimischer | |
gestorben. Bürger, aber auch Nazis demonstrierten. Schäuble: „Die | |
Ereignisse in Chemnitz zwingen uns zu einer Unterscheidung zwischen den | |
unentschuldbaren Gewaltexzessen und den Sorgen, die viele Bürger | |
umtreiben.“ Menschen, die sich vor Veränderungen, auch Zuwanderung | |
fürchteten, müssten genauso ernst genommen werden wie die, die sich für | |
Offenheit und Solidarität einsetzten. | |
Der Bundestagspräsident betont: „Das Gewaltmonopol des Staates und die | |
Durchsetzung des Rechts sind nicht relativierbar.“ Er will dies verstanden | |
wissen als Botschaft an Links- wie Rechtsradikale. An mehreren Stellen | |
erhält Schäuble demonstrativen Applaus auch von der AfD. Offenbar wollen | |
sich Alice Weidel, Alexander Gauland und ihre Leute von den Hitler-Grüßern | |
distanzieren und zeigen, dass sie Mitte-rechts seien und nicht hart-rechts. | |
Die Auseinandersetzung zwischen der großen Mehrheit des Bundestages und den | |
Rechten formte auch die Debatte über die Finanzen des kommenden Jahres. | |
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nannte seine Zahlen einen Etat der | |
„Zuversicht“: Der Entwurf sei eine „bessere Antwort als die Spaltung der | |
Gesellschaft“. Die Bürger sollten nicht den Leuten glauben, die „schlechte | |
Laune verbreiten“. | |
## Selbstlob für das Familienentlastungspaket | |
Scholz erklärte, dass sein Haushaltsplan „solide“ sei, ohne neue Schulden | |
auskomme, eine gute „Vorsorge für die Zukunft darstelle“ und den „sozial… | |
Zusammenhalt“ stärke. | |
Besonders lobte er das sogenannte Familienentlastungspaket von Union und | |
SPD, das unter anderem ein höheres Kindergeld und einen höheren | |
Grundfreibetrag in der Lohn- und Einkommensteuer enthält. Der | |
Bundesfinanzminister verkaufte das als Entlastung für kleine und mittlere | |
Einkommen, wobei Gutverdiener teilweise sogar mehr profitieren. | |
Zusätzliche Mittel sollen in den Wohnungsbau fließen. Die Regierung plant | |
ein neues Baukindergeld, um Familien den Erwerb von Wohneigentum zu | |
erleichtern. Die Abschreibungsbedingungen für Investoren werden verbessert. | |
So soll schneller und mehr gebaut werden. Ein Anliegen war Scholz auch das | |
Thema „Sozialwohnungen“. | |
Obwohl der Bund Milliarden zur Verfügung stellt, sinkt die Zahl der | |
geförderten, billigen Apartments. Die Koalition peilt deshalb an, das | |
Grundgesetz zu ändern. Man will Druck auf die für den Bau von | |
Sozialwohnungen zuständigen Länder ausüben. | |
Die Opposition übte Kritik am Haushaltsentwurf. „Zu viel Geld für | |
Soziales“, sagte die FDP, „zu wenig Geld für Soziales“ die Linke. Den | |
Grünen fehlt es an Zukunftsinvestitionen und der AfD an einer Rücklage für | |
die zukünftigen Renten. | |
Für die Populisten hatte Scholz noch ein Bonbon parat: mehr Polizisten und | |
mehr Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das Bamf, | |
zuletzt in der Kritik wegen falscher Asylbescheide, solle eine | |
„hochleistungsfähige Behörde“ werden. Mit dieser Ansage sorgte der | |
Finanzminister für Schenkelklopfer auf der Rechten des Plenarsaals. | |
11 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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