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# taz.de -- Jean-Claude Juncker zur Lage der EU: Ausbau der EU-Asylagentur
> Migration, Wahlmanipulation, Terrorpropaganda – die EU steht vor vielen
> Herausforderungen. Kommissionschef Juncker appelliert daher eindringlich
> an die Europäer.
Bild: „Die Welt von heute braucht ein starkes und geeintes Europa“, sagt Ju…
Straßburg dpa | Angesichts weltweiter Spannungen und des Erstarkens rechter
Kräfte hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eindringlich für mehr
europäische Souveränität geworben. Um die Europäische Union intern und
international zu stärken und Blockaden zu verhindern, müsse der Zwang zu
einstimmigen Entscheidungen aufgehoben werden, sagte Juncker am Mittwoch in
seiner Rede zur Lage der Union. „Die Welt von heute braucht ein starkes und
geeintes Europa“, fügte er an, die EU sei „ein Garant des Friedens“.
Juncker hielt seine jährliche Rede zur Lage der EU vor dem versammelten
EU-Parlamentsplenum in Straßburg. Der Kommissionschef stellt darin
traditionell seine Prioritäten für das kommende Jahr vor und zieht Bilanz
zum Zustand der EU. Das Mandat der EU-Kommission endet im kommenden Jahr,
im Mai stehen richtungsweisende Europawahlen an.
Der luxemburgische Kommissionschef drängt in der Migrations- und
Asylpolitik angesichts des jahrelangen Streits zwischen den EU-Staaten auf
Fortschritte. Die umstrittene Verteilung von anerkannten Flüchtlingen in
Europa lähmt derzeit die Union – vor allem östliche EU-Staaten wie Ungarn,
Polen und Tschechien sperren sich dagegen, überhaupt Flüchtlinge
aufzunehmen.
Um vergleichbare Blockaden künftig zu vermeiden, sollten bestimmte
Entscheidungen künftig nicht mehr einstimmig getroffen werden müssen, sagte
Juncker weiter. Etwa im Bereich der Außenpolitik und bei bestimmten
Steuerfragen sollten die Staaten stattdessen mit qualifizierter Mehrheit
entscheiden können. Dafür müssen einerseits mindestens 16 der 28 EU-Staaten
zustimmen, andererseits müssen die zustimmenden Länder mindestens 65
Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
## Euro soll „Gesicht und Werkzeug“ werden
Juncker schlug zudem den Ausbau der EU-Asylagentur vor. Die EU-Staaten
bräuchten stärkere Unterstützung bei der Bearbeitung von Asylanträgen.
Darüber hinaus müsse die EU-Grenzschutzagentur Frontex deutlich ausgebaut,
illegale Migranten müssten schneller abgeschoben werden. Zudem sollten
legale Einwanderungswege nach Europa eröffnet werden. Außerdem brachte
Juncker ein Bündnis für nachhaltige Investitionen und mehr Arbeitsplätze in
Afrika ins Spiel.
Wahlen in Europa sollen nach dem Willen der Brüsseler Behörde künftig
besser gegen Manipulationsversuche geschützt werden. Sollte eine Partei
gegen Datenschutz-Regeln verstoßen, um Wahlergebnisse zu beeinflussen,
müsste diese demnach eine Strafe zahlen. Hintergrund dieser Debatte ist
auch der massive Facebook-Datenskandal um Cambridge Analytica.
Außerdem will die EU-Kommission nach Worten Junckers erreichen, dass ins
Internet hochgeladene Terrorinhalte künftig innerhalb von einer Stunde
gelöscht werden. Das sei „das kritische Zeitfenster, in dem der größte
Schaden angerichtet“ werde. Bisher setzte die Brüsseler Behörde
ausschließlich auf freiwillige Maßnahmen der Unternehmen.
Um die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren, will die EU-Kommission die
globale Bedeutung des Euro stärken. Ein Großteil der europäischen
Energieimporte werde derzeit in US-Dollar abgewickelt, sagte Juncker. Das
sei „völlig unsinnig“. Der Euro müsse stattdessen zum „Gesicht und
Werkzeug“ der neuen europäischen Souveränität werden.
12 Sep 2018
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