# taz.de -- Jean-Claude Juncker zur Lage der EU: Ausbau der EU-Asylagentur | |
> Migration, Wahlmanipulation, Terrorpropaganda – die EU steht vor vielen | |
> Herausforderungen. Kommissionschef Juncker appelliert daher eindringlich | |
> an die Europäer. | |
Bild: „Die Welt von heute braucht ein starkes und geeintes Europa“, sagt Ju… | |
Straßburg dpa | Angesichts weltweiter Spannungen und des Erstarkens rechter | |
Kräfte hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eindringlich für mehr | |
europäische Souveränität geworben. Um die Europäische Union intern und | |
international zu stärken und Blockaden zu verhindern, müsse der Zwang zu | |
einstimmigen Entscheidungen aufgehoben werden, sagte Juncker am Mittwoch in | |
seiner Rede zur Lage der Union. „Die Welt von heute braucht ein starkes und | |
geeintes Europa“, fügte er an, die EU sei „ein Garant des Friedens“. | |
Juncker hielt seine jährliche Rede zur Lage der EU vor dem versammelten | |
EU-Parlamentsplenum in Straßburg. Der Kommissionschef stellt darin | |
traditionell seine Prioritäten für das kommende Jahr vor und zieht Bilanz | |
zum Zustand der EU. Das Mandat der EU-Kommission endet im kommenden Jahr, | |
im Mai stehen richtungsweisende Europawahlen an. | |
Der luxemburgische Kommissionschef drängt in der Migrations- und | |
Asylpolitik angesichts des jahrelangen Streits zwischen den EU-Staaten auf | |
Fortschritte. Die umstrittene Verteilung von anerkannten Flüchtlingen in | |
Europa lähmt derzeit die Union – vor allem östliche EU-Staaten wie Ungarn, | |
Polen und Tschechien sperren sich dagegen, überhaupt Flüchtlinge | |
aufzunehmen. | |
Um vergleichbare Blockaden künftig zu vermeiden, sollten bestimmte | |
Entscheidungen künftig nicht mehr einstimmig getroffen werden müssen, sagte | |
Juncker weiter. Etwa im Bereich der Außenpolitik und bei bestimmten | |
Steuerfragen sollten die Staaten stattdessen mit qualifizierter Mehrheit | |
entscheiden können. Dafür müssen einerseits mindestens 16 der 28 EU-Staaten | |
zustimmen, andererseits müssen die zustimmenden Länder mindestens 65 | |
Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. | |
## Euro soll „Gesicht und Werkzeug“ werden | |
Juncker schlug zudem den Ausbau der EU-Asylagentur vor. Die EU-Staaten | |
bräuchten stärkere Unterstützung bei der Bearbeitung von Asylanträgen. | |
Darüber hinaus müsse die EU-Grenzschutzagentur Frontex deutlich ausgebaut, | |
illegale Migranten müssten schneller abgeschoben werden. Zudem sollten | |
legale Einwanderungswege nach Europa eröffnet werden. Außerdem brachte | |
Juncker ein Bündnis für nachhaltige Investitionen und mehr Arbeitsplätze in | |
Afrika ins Spiel. | |
Wahlen in Europa sollen nach dem Willen der Brüsseler Behörde künftig | |
besser gegen Manipulationsversuche geschützt werden. Sollte eine Partei | |
gegen Datenschutz-Regeln verstoßen, um Wahlergebnisse zu beeinflussen, | |
müsste diese demnach eine Strafe zahlen. Hintergrund dieser Debatte ist | |
auch der massive Facebook-Datenskandal um Cambridge Analytica. | |
Außerdem will die EU-Kommission nach Worten Junckers erreichen, dass ins | |
Internet hochgeladene Terrorinhalte künftig innerhalb von einer Stunde | |
gelöscht werden. Das sei „das kritische Zeitfenster, in dem der größte | |
Schaden angerichtet“ werde. Bisher setzte die Brüsseler Behörde | |
ausschließlich auf freiwillige Maßnahmen der Unternehmen. | |
Um die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren, will die EU-Kommission die | |
globale Bedeutung des Euro stärken. Ein Großteil der europäischen | |
Energieimporte werde derzeit in US-Dollar abgewickelt, sagte Juncker. Das | |
sei „völlig unsinnig“. Der Euro müsse stattdessen zum „Gesicht und | |
Werkzeug“ der neuen europäischen Souveränität werden. | |
12 Sep 2018 | |
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