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# taz.de -- Kommentar Grenzschutzagentur Frontex: Der Juncker-Populismus
> Die massive Aufstockung von Frontex dient nicht der Seenotrettung,
> sondern einzig der Abschottung. Es ist eine Verneigung vor den Rechten.
Bild: Abschottung statt Seenotrettung von Flüchtlingen: Frontex setzt die fals…
Wir haben verstanden! Dieses Signal will EU-Kommissionschef Jean-Claude
Juncker bei seiner letzten großen Rede im Europaparlament aussenden. Nach
dem überraschenden [1][Schwenk bei der Sommerzeit] soll nun der massive
Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex folgen. Mit beiden Maßnahmen will
sich Juncker bürgernah geben.
Doch wofür brauchen wir 10.000 Küsten- und Grenzschützer? Was soll der
Ausbau von Frontex bringen, wenn er erst – wie geplant – 2020 beendet ist?
Die Pläne, die vor Junckers Rede am Mittwoch in Brüssel durchgesickert
sind, lassen nichts Gutes ahnen. Dem EU-Chef geht es nämlich nicht etwa
darum, die Rettung von Flüchtlingen in Seenot zu erleichtern.
Es geht auch nicht darum, die selbst in Not geratene [2][Frontex-Mission
„Sophia“] zu retten. Nein, Juncker hat ganz andere Pläne. Statt die
Seenotrettung endlich (wieder) zu einer Aufgabe der EU zu machen, ist
geplant, die Abschiebungen auf EU-Ebene durchzuführen um die Zahl der
Abschiebungen insgesamt deutlich zu vergrößern. Darüber hinaus sollen die
Grenzschützer sogar bewaffnet und zur Not auch gegen den Willen eines
Mitgliedsstaates eingesetzt werden, um etwa eine EU-Außengrenze dicht zu
machen.
Der Schutz der Außengrenzen und des Schengen-Raums steht im Vordergrund –
nicht der Schutz der Flüchtlinge. Juncker folgt damit einem Wunsch der
Staats- und Regierungschefs (Kanzlerin Angela Merkel eingeschlossen), aber
auch dem Druck der Rechtspopulisten in vielen europäischen Ländern. Der AfD
gefällt's; sie jubelt, dass Juncker nun eine ihrer Forderungen übernommen
habe!
Wenn das bürgernah sein soll, dann ist es ein merkwürdiges Verständnis von
Bürgern und Nähe. Tatsächlich sieht es eher so aus, als sei der Populismus
nun auch in der Brüsseler EU-Kommission angekommen. Dabei kommen die
Aufstockung – wenn sie überhaupt einen Nutzen haben sollte – um Jahre zu
spät. Denn die Flüchtlinge, vor denen die EU künftig ihre Grenzen
„schützen“ will, sind längst da.
Auch die politischen Reaktionen und Nebenwirkungen sind bereits vorhanden,
wie der Rechtsruck in vielen anderen EU-Ländern zeigt. Den Rechtspopulisten
wird man mit derlei populistischen Maßnahmen nicht mehr den Wind aus den
Segeln nehmen können. Im Gegenteil: Sie dürften sich in ihrem Ruf nach
Abschottung und Abschiebung bestätigt fühlen.
Dabei wäre jetzt anderes nötig. Juncker müsste ein Maßnahmen-Paket
vorlegen, das die Integration von Migranten mit Bleiberecht fördert und
auch den Einheimischen hilft. Es geht darum, der Folgen der
Flüchtlingskrise Herr zu werden und die sozialen Probleme zu lösen, die sie
mit sich bringt. Wer behauptet, diese Probleme ließen sich durch mehr oder
gar bewaffnete Grenzschützer lösen, streut den Bürgern Sand in die Augen.
11 Sep 2018
## LINKS
[1] /EU-empfiehlt-Ende-der-Zeitumstellung/!5529517
[2] /Seenotrettung-auf-dem-Mittelmeer/!5519487
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Frontex
Jean-Claude Juncker
Seenotrettung
Geflüchtete
Jean-Claude Juncker
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Matteo Salvini
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