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# taz.de -- Kommentar Geflüchtete in Europa: Salvinis Erpressung
> Die von Frontex geretteten Geflüchteten werden von Italien auf weitere
> EU-Länder verteilt. Eine humane Geste – im Kontext inhumaner Politik.
Bild: Im Hafen von Pozallo, Sizilien
Das ist doch mal ein positives Signal. Gleich fünf EU-Staaten – Deutschland
ist auch dabei – erklärten sich am Wochenende bereit, 250 der 450
Flüchtlinge zu übernehmen, [1][die in der Nacht zum Montag im
sizilianischen Pozzallo] an Land gingen.
So wünschen wir uns doch eigentlich Europa: als Kontinent, der sich geeint
und solidarisch zeigt bei der Aufnahme, der sich nicht als Sammelsurium von
Staaten präsentiert, die jeder für sich die Grenzen dicht machen.
Und doch will über die Entscheidung keine Freude aufkommen – außer bei
Italiens Innenminister Matteo Salvini. Er nämlich hat die anderen Staaten
der EU schlicht erpresst, indem er die Flüchtlinge gleichsam als Geiseln
nahm, sie zwang, tagelang unter der gleißenden Mittelmeersonne an Bord der
beiden Schiffe der italienischen Finanzpolizei und der britischen Marine
auszuharren.
Ausgerechnet damit erreichte er, was alle politischen Kräfte Italiens
fordern, was den Vorgängerregierungen jedoch versagt blieb – die
europäische Solidarität mit Italien bei der Flüchtlingsaufnahme. Er darf
jetzt den Triumph auskosten, dass ausgerechnet sein rüdes Vorgehen gegen
die Flüchtlinge sich auszahlt, dass er jene Zugeständnisse erreicht, die
zum Beispiel seinem Ministerpräsidenten Giuseppe Conte noch auf dem
EU-Gipfel am 28. und 29. Juni verweigert wurden.
So steht Salvini plötzlich als der Mann da, der Europas Binnengrenzen für
Flüchtlinge durchlässiger macht. Dabei geht es ihm um das Gegenteil: nicht
um offenere Grenzen, sondern um geschlossene Häfen.
Das exerzierte er erst mit den NGO-Schiffen durch, mittlerweile trifft
seine Blockadepolitik sogar Schiffe des italienischen Staates und der
EU-Mission Frontex. Umverteilung der wenigen, die überhaupt noch kommen,
statt Aufnahme – dies ist sein offen verkündetes Programm. Letzten Endes
hat Europa sich mit der Übernahme der 250 Flüchtlinge auf dieses Spiel
eingelassen. Gewiss, eine humane Geste. Doch sie steht im Dienst einer
inhumanen Politik.
16 Jul 2018
## LINKS
[1] /Von-Frontex-Gerettete/!5522314
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
Matteo Salvini
Lega
Italien
Geflüchtete
Frontex
Schwerpunkt Flucht
Fluchtrouten
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