Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Sperrungen vor der Europawahl: Twitter hat's verblockt
> Der Kurznachrichtendienst will zur EU-Wahl gegen Wahlmanipulation
> vorgehen. Doch die Strategie geht nach hinten los, wie der Fall Chebli
> zeigt.
Bild: Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli war kurzzeitig auf Twitter gesperrt
Berlin taz | Weil der Kurznachrichtendienst Twitter vor der Europawahl
aktiv gegen Einflussnahme vorgehen will, waren am Wochenende plötzlich eine
Reihe prominenter Accounts gesperrt. Und zwar Nutzer, die definitiv nicht
versucht hatten, die Wahl zu manipulieren. Twitter stellt seit Ende April
eine neue Funktion bereit, mit der man Tweets melden kann, die
Falschinformationen im Zusammenhang mit Wahlen verbreiten.
Hintergrund ist die Twitter-[1][Richtlinie zur „Integrität von Wahlen“.]
Die soll verhindern, dass durch Fakes die Debatte vor den Wahlen verfälscht
wird. Geblockt wurde dann aber unter anderen das Konto der Berliner
Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD), wegen eines Posts, der mit der
EU-Wahl gar nichts zu tun hatte. Chebli hatte sich mit der AfD angelegt,
wegen eines Posts darüber, dass „Mohammed“ in Berlin der meistvergebene
männliche Vorname ist.
Inwieweit Chebli damit gegen die Wahl-Regel verstoßen haben soll, ist
unklar. Über die Richtlinie heißt es bei Twitter: „Es ist nicht erlaubt,
die Dienste von Twitter mit dem Ziel zu nutzen, Wahlen zu manipulieren oder
zu beeinträchtigen“. Darunter falle das Posten oder Teilen von Inhalten,
die sich negativ auf die Wahlbeteiligung auswirkten oder „falsche Angaben
zum Termin, zum Ort, oder zum Ablauf einer Wahl machen“, steht auf einer
entsprechenden Erklärseite des Kurznachrichtendiensts.
Etwas anders ist der Fall Thomas Stadler: Der Fachanwalt für IT-Recht wurde
am Samstag [2][für einen Jahre alten Witz gesperrt.] Stadler hatte 2016
AfD-Wähler aufgefordert, ihren Stimmzettel mit Namen zu unterschreiben.
Offenbar hatten AfD-Anhänger den Tweet nun gemeldet.
## „Maßnahmen zum Schutz der Europawahl“
Die Richtlinie selbst ist nicht neu. Die Funktion, mit der Tweets gemeldet
werden können, die dagegen verstoßen sollen, gibt es aber erst seit dem 29.
April, Twitter will damit nationales Recht umsetzen. Wählertauschung kann
laut Strafgesetzbuch mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft
werden.
Der Social Media-Analyst Luca Hammer vermutet, dass die neue Meldefunktion
von einigen Nutzern missbraucht wird. „Einzelne Accounts haben dazu
aufgerufen, ‚Linkstwitter‘ damit zu melden“, sagt Hammer der taz.
Fehlentscheidungen zu Sperrungen seien darauf zurückzuführen, dass die
Regel erst jetzt offensiv verfolgt wird. „Das Problem ist, dass
Contentmoderator_innen, innerhalb von Sekunden Entscheidungen treffen
müssen, die normalerweise Richter_innen in einem Prozess fällen, nachdem
beide Seiten ihre Argumente vorgetragen haben.“
Auch Facebook hat „Maßnahmen zum Schutz der Europawahl“ getroffen. Für al…
Werbeanzeigen, die sich auf wichtige Themen innerhalb der Europäischen
Union beziehen, gibt es einen speziellen Autorisierungsprozess. Die
Identität der Werbetreibenden soll so überprüft werden, um Einflussnahme
aus dem Ausland zu erschweren. Zudem muss bei politischen Anzeigen
innerhalb der EU gekennzeichnet werden, wer die Werbung finanziert hat.
6 May 2019
## LINKS
[1] https://help.twitter.com/de/rules-and-policies/election-integrity-policy
[2] https://www.internet-law.de/2019/05/twitter-der-neue-handlanger-der-afd.html
## AUTOREN
Frederik Schindler
## TAGS
Twitter / X
Sawsan Chebli
Schwerpunkt Europawahl
Europawahl
Twitter / X
Twitter / X
Fake News
Petro Poroschenko
Schwerpunkt Meta
Jean-Claude Juncker
## ARTIKEL ZUM THEMA
#Twittersperrt vor der Europawahl: Satire verboten
Twitter äußert sich im Bundestag zu Accountsperrungen und verteidigt die
Löschung von Satire. Eine rechte Kampagne scheint naheliegend.
Angebliche Falschinformationen: Twitter blockt schon wieder
Der Kurznachrichtendienst sperrt erneut Konten wegen „irreführender
Informationen zu Wahlen“. Betroffen ist auch die „Jüdische Allgemeine“.
Expertin über Overblocking bei Twitter: „Gut gemeint, schlecht umgesetzt“
Weil es gegen Desinformation vorgehen will, sperrt Twitter unschuldige
Accounts, wie den von Sawsan Chebli. Karolin Schwarz über das, was da
schiefläuft.
Russische Medien über Ukraine-Wahl: Beim Nachbarn schauen sie scharf hin
Russische TV-Sender zeichnen ein Zerrbild der Abstimmung in der Ukraine.
Dabei könnten sie daheim genug über Wahlmanipulation berichten.
Transparenz-Funktion bei Facebook: Warum sehe ich das?
Das Online-Netzwerk will mit einer neuen Funktion Werbung transparenter
machen. Ob das ausreicht, ist fraglich.
Jean-Claude Juncker zur Lage der EU: Ausbau der EU-Asylagentur
Migration, Wahlmanipulation, Terrorpropaganda – die EU steht vor vielen
Herausforderungen. Kommissionschef Juncker appelliert daher eindringlich an
die Europäer.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.