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# taz.de -- Besetzung der Bundestagsausschüsse: Haushaltsausschuss geht an die…
> Zweimal ist die AfD bei der Besetzung von wichtigen Posten im Parlament
> schon gescheitert. Jetzt übernimmt die Partei den Vorsitz des wichtigsten
> Ausschusses.
Bild: Die AfD-Fraktion im Bundestag
Berlin taz/afp/dpa | Die AfD besetzt den Vorsitz des symbolträchtigen
Haushaltsausschusses im Bundestag. Außerdem wird die Partei die
Vorsitzenden der Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz sowie für
Tourismus stellen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd
Baumann, zeigte sich zufrieden, nachdem seine Partei mehrere Schlappen bei
der Besetzung von Parlamentsposten erlebt hatte. „Wir freuen uns als größte
Oppositionsfraktion, diese wichtigen Ausschüsse erhalten zu haben“,
erklärte Baumann.
Nach Informationen der taz hat die AfD-Fraktion am Nachmittag Stephan
Brandner für den Vorsitz des Rechtsauschusses nominiert. Brandner kommt aus
Thüringen, gilt als enger Vertrauter von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und
hat im Thüringer Landtag durch zahlreiche Zwischenrufe von sich reden
gemacht. Vorsitzender des Haushaltsauschusses soll nach Willen der
AfD-Fraktion Peter Boehringer werden, der eher zu den Wirtschaftsliberalen
in der AfD zählt.
Der Vorsitz des Haushaltsausschusses wird üblicherweise von der stärksten
Oppositionsfraktion besetzt, welche bei Zustandekommen einer erneuten
großen Koalition die AfD ist. Im Vorfeld hatte es Diskussionen über die
Frage gegeben, ob die AfD den Vorsitz des Haushaltsausschusses bekommen
solle.
Den Vorsitz im Bundestagsausschuss für Tourismus soll nach Angaben aus
Fraktionskreisen der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier aus
Rheinland-Pfalz übernehmen. Das Amtsgericht Mainz sah es 2017 als erwiesen
an, dass sich Münzenmaier bei einem Angriff von Hooligans des 1. FC
Kaiserslautern auf Anhänger von Mainz 05 der Beihilfe zur gefährlichen
Körperverletzung schuldig gemacht hat. Er wurde zu einer sechsmonatigen
Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Abgeordnete bestreitet den
Vorfall und hat Berufung eingelegt.
Die Vorsitze waren in einem festgelegten Zugriffsverfahren verteilt worden.
Union und SPD verzichteten als größte Fraktionen bei ihrer ersten Wahl auf
den Haushaltsausschuss, sodass die AfD als drittgrößte Fraktion diesen für
sich wählen konnte.
## Nach GroKo-Bildung alles anders?
Seit ihrem Einzug in den Bundestag war die AfD bereits in zwei Fällen bei
der Besetzung wichtiger Parlamentsposten an dem Widerstand der anderen
Fraktionen gescheitert. Der AfD-Kandidat für das Geheimdienst-Gremium des
Bundestags, Roman Reusch, war bei der Wahl in der vergangenen Woche
gescheitert, während die Kandidaten aller anderen Fraktionen ausreichend
Stimmen bekamen. Im vergangenen Oktober hatte auch der AfD-Kandidat für das
Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, nicht genug Stimmen
erhalten.
Die CDU/CSU bekommt gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung den Vorsitz
in den Ausschüssen für Außenpolitik, Europa, Inneres, Landwirtschaft,
Geschäftsordnung, Gesundheit, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung sowie im Petitionsausschuss. Die SPD übernimmt die Ausschüsse
für Arbeit und Soziales, Verteidigung, Bildung und Forschung, Kultur sowie
Sport.
Die FDP soll die Vorsitzenden in den Ausschüssen für Finanzen, Digitale
Agenda und Menschenrechte stellen. Die Grünen übernehmen den Vorsitz in dem
Ausschuss für Verkehr und Digitalisierung sowie im Ausschuss für Umwelt und
Naturschutz. Die Linke übernimmt den Vorsitz in den Ausschüssen für
Wirtschaft und Energie sowie im Familienausschuss.
Die Ausschüsse waren in der vergangenen Woche eingesetzt worden. In der
kommenden Woche sollen sie sich konstituieren. Kommt es zu einer großen
Koalition aus Union und SPD und infolge der Regierungsbildung zu einer
anderen Ressortaufteilung als bisher, dürfte sich auch der Zuschnitt der
Ausschüsse noch einmal ändern.
23 Jan 2018
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Bundestag
Schwarz-rote Koalition
Haushalt
Albrecht Glaser
Albrecht Glaser
Finanzen
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Ausschuss
Albrecht Glaser
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Burkhard Lischka
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