# taz.de -- Amt des Bundestagsvizepräsidenten: Albrecht Glaser scheitert erneut | |
> Die AfD hat sich an den Ältestenrat gewandt, um ihren Kandidaten doch | |
> noch ins Amt zu bringen. Den halten jedoch alle anderen für untragbar. | |
Bild: Wie Beatrix von Storch (li.) ist auch Albrecht Glaser Mitglied des AfD-Bu… | |
BERLIN taz | Für die AfD sind offenbar nicht aller guten Dinge drei. Sie | |
hat ein viertes Mal versucht, ihren Wunschkandidaten Albrecht Glaser in das | |
Rennen für das Amt des Bundetagsvizepräsidenten zu schicken – und ist ein | |
viertes Mal gescheitert. | |
Am Donnerstag hatten sich die Rechtspopulisten an den Ältestenrat gewandt, | |
um die Wahl, die Glaser bereits im Oktober drei Mal verloren hatte, wieder | |
aufzunehmen. Der Ältestenrat, der aus dem Bundestagspräsidenten, seinen | |
StellvertreterInnen sowie 23 weiteren Abgeordneten besteht, kann eine | |
solche Wiederaufnahme einstimmig beschließen. | |
Von Einstimmigkeit waren die Fraktionen aber weit entfernt. | |
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) betonte zwar, die AfD habe das | |
Recht, einen vierten Wahlgang zu beantragen, forderte aber, dass sie dafür | |
einen konsensfähigen Kandidaten aufstellen solle. Albrecht Glaser hatte | |
sich im vergangenen April mit einer Rede disqualifiziert, in der er | |
vorschlug, die Religionsfreiheit für Muslime einzuschränken. | |
Die AfD jedoch beharrte auf Glaser. „Mit der Behauptung, dass er den | |
politischen Islam gemeint habe, nicht den Islam generell“, berichtete Katja | |
Keul, Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Ältestenrat, | |
der taz. Tatsächlich aber forderte Glaser auf der besagten | |
Parteiveranstaltung in Oestrich-Winkel: „Der Islam ist eine Konstruktion, | |
die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. | |
(…) Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht | |
entziehen.“ | |
## Eine neue Kandidatur scheint aussichtlos | |
Keuls Parteikollegin Britta Haßelmann sagte der in Halle (Saale) | |
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung mit Blick auf die vorangegangenen | |
Wahlgänge im Oktober: „Die Wahlergebnisse für Glaser mit jeweils mehr als | |
540 Nein-Stimmen zeigen deutlich, dass der Kandidat in freier und geheimer | |
Wahl der Abgeordneten nicht mit Unterstützung rechnen kann. Eine erneute | |
Kandidatur erscheint klar aussichtslos. Das wird auch die AfD erkennen | |
müssen.“ | |
Zu diesem Schluss gelangte auch Wolfgang Schäuble, der die Forderung der | |
AfD zurückwies. Diese hat allerdings nach wie vor die Möglichkeit, einen | |
erneuten Wahlgang für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten zu fordern. | |
Ob die Kandidatur eines anderen Abgeordneten Erfolg hätte, kann Katja Keul | |
nicht mit Sicherheit sagen: „Ich kenne noch nicht alle 94 Abgeordneten der | |
AfD, aber bislang ist mir unter ihnen noch kein Vernünftiger begegnet“. | |
## Fast wie einst Lothar Bisky | |
Die Linkspartei lehnte einen weiteren Wahlgang am Donnerstag indes nicht | |
ab. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte sagte der taz: „Die AfD | |
soll aufstellen, wen sie will. Das ist ihr Recht, genauso wie alle | |
Abgeordneten das Recht haben, diese Person dann zu wählen oder eben auch | |
nicht“. | |
Wer anders vorgehe, gebe der AfD überflüssigerweise eine Gelegenheit, sich | |
als Märtyrer aufzuspielen. Natürlich sei aber klar, dass DIE LINKE | |
niemanden zum Bundestagsvizepräsidenten wähle, der die Religionsfreiheit in | |
Frage stellt. Ein Präzedenzfall ist die Causa Glaser nicht: Lothar Bisky | |
scheiterte für die Linskpartei 2005 im – damals abgehaltenen – vierten | |
Wahlgang zum Amt des Bundestagsvizepräsidenten. | |
Für die AfD war es insgesamt keine gute Woche. Neben Albrecht Glaser | |
scheiterte auch Roman Reusch als Kandidat für das Parlamentarische Gremium | |
zur Kontrolle der Geheimdienste mit nur 210 von 355 nötigen Stimmen. | |
19 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Hanna Voß | |
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