# taz.de -- AfD will Bundestagsvize stellen: Harder-Kühnel stellt sich zur Wahl | |
> Der Bundestag stimmt über die AfD-Kandidatin für das Amt der | |
> Bundestagsvizepräsidentin ab. Ob Harder-Kühnel auch gewählt wird, ist | |
> ungewiss. | |
Bild: Mariana Harder-Kühnel zählt zu den eher moderateren AfD-PolitikerInnen | |
BERLIN taz | An diesem Donnerstag, 14:40 Uhr, steht er zum vierten Mal auf | |
der Tagesordnung: Der Versuch der AfD, einen Vertreter ihrer Fraktion in | |
das Bundestagspräsidium zu entsenden. „Wahl einer Stellvertreterin des | |
Präsidenten“, heißt das auf der Tagesordnung. Denn nachdem Albrecht Glaser | |
zu Beginn der Legislaturperiode dreimal [1][durchgefallen] war, schickt die | |
AfD nun eine Frau ins Rennen: [2][Mariana Harder-Kühnel], die wie Glaser | |
aus Hessen stammt und innerhalb der AfD zu den eher moderateren | |
PolitikerInnen zählt. Das Kalkül der Fraktion: Gegen Harder-Kühnel speziell | |
ist schwer etwas vorzubringen – außer, dass sie die Positionen ihrer Partei | |
teilt. | |
Doch ob sie gewählt werden wird, ist ungewiss. SPD und Linkspartei hatten | |
bereits kurz nach der Nominierung angekündigt, eher nicht für Harder-Kühnel | |
zu stimmen, weil sich die Partei nicht ausreichend vom Rechtsextremismus | |
distanziere. Auch aus den anderen Fraktionen hörte man kritische Stimmen. | |
Die Wahl ist geheim. | |
Union, SPD und FDP hätten das Angebot der AfD ausgeschlagen, Harder-Kühnel | |
zu befragen, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der | |
AfD-Fraktion, Bernd Baumann. Er aber sehe „keinen Grund“ warum man | |
Harder-Kühnel nicht wählen solle. „Dieser Posten steht uns zu“, sagte | |
Baumann. Der Bundestag hatte in seiner konstituierenden Sitzung | |
beschlossen, dass jede Fraktion eineN BundestagsvizepräsidentIn stellen | |
kann. | |
Harder-Kühnel, 44, war hessische Spitzenkandidatin ihrer Partei. Sie ist | |
eine der 62 SchriftführerInnen im Bundestag und familienpolitische | |
Sprecherin ihrer Fraktion. Gerne kritisiert sie die „Frühsexualisierung“ an | |
den Schulen und hält strikt am Werbeverbot für Abtreibungen fest. Die | |
Juristin verortet sich in der Partei „irgendwo in der Mitte“ und sagt, sie | |
sei „AfD pur“. Aus der Partei aber hört man, dass dies eben auch bedeute, | |
dass sie sich beiden Seite andiene und auch schon mal gemeinsame Sache mit | |
den Rechtsaußen in der AfD mache. Sie bringe „Sachlichkeit, Neutralität und | |
Ausgewogenheit“ mit, sagte Harder-Kühnel nach ihrer Nominierung über sich | |
selbst. Und: „Ich möchte eine Bundestagsvizepräsidentin für alle Fraktionen | |
sein.“ | |
Vor einem Jahr war der ursprünglich aufgestellte Kandidat Glaser dreimal | |
durchgefallen. Die anderen Fraktionen hatten dem langjährigen | |
CDU-Kommunalpolitiker aus Frankfurt wegen seiner Äußerungen zum Islam die | |
Zustimmung verweigert. Glaser hatte den Muslimen in Deutschland das im | |
Grundgesetz verbriefte Recht auf Religionsfreiheit abgesprochen, weil | |
seiner Auffassung nach der Islam selbst keine Religionsfreiheit kennt. | |
„Dem privaten Gläubigen muss das Recht auf Religionsfreiheit zustehen“, | |
sagte dagegen Harder-Kühnel. Das sei grundgesetzlich garantiert und könne | |
nicht entzogen werden. Glaser hatte genau das für Muslime in Frage | |
gestellt. Damals hieß es, alle in der Fraktion würden dies wie der Kandidat | |
sehen. Zumindest öffentlich hatte Harder-Kühnel nicht wiedersprochen. | |
29 Nov 2018 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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