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# taz.de -- Kommentar Dilemma im Bundestag: Das nächste Opferfest
> Die AfD-Politikerin Harder-Kühnel ist vorerst nicht zur Bundestagsvize
> gewählt worden. Dennoch stehen die anderen Fraktionen vor einem Dilemma.
Bild: Sucht noch nach einer/m neuen VizepräsidentIn: der Deutsche Bundestag
Wie soll man damit umgehen, dass die radikale Rechte in Europa stärker wird
und immer mehr unsympathische bis gefährliche Gestalten in den Parlamenten
auftauchen? Mit dieser Frage mussten sich am Donnerstag auch die
politischen Gegner der AfD im Bundestag beschäftigen – und sie konnten
dabei leider nur falsch handeln.
Die Kandidatur der AfD-Frau [1][Mariana Harder-Kühnel] für das Amt der
Bundestagsvizepräsidentin stellte die anderen Fraktionen vor ein Dilemma:
Es gibt gute Gründe, ihre Wahl abzulehnen, [2][wie es die Mehrheit nun
getan hat]. Auch wenn von Harder-Kühnel persönlich keine rechtsextremen
Äußerungen bekannt sind: Es wäre schwer erträglich, wenn eine Politikerin
die Sitzungen leitet, deren Parteichef die NS-Zeit als [3][„Vogelschiss“]
bezeichnet. Wie würde eine AfD-Bundestagvizepräsidentin wohl reagieren,
wenn ihre Fraktionchefin wieder mal gegen „Kopftuchmädchen“ und „sonstige
Taugenichtse“ hetzt? Mit einem Ordnungsruf wohl kaum.
Die Wahl einer AfD-Politikerin könnte als Anerkennung der Rechtspopulisten
als ganz normale demokratische Partei missverstanden werden. Das ist ein
Problem. Aber die AfD wie Aussätzige zu behandeln, ist erst recht falsch.
Alle gegen die AfD, auch bei formalen Fragen wie der Vergabe von
bundestagsüblichen Posten, egal wer für sie antritt: Das ist
Selbstbefriedigung und beschert den Rechten ein weiteres Opferfest.
Schließlich steht der Vizeposten laut Geschäftsordnung eindeutig jeder
Fraktion zu.
Wer die demokratischen Spielregeln bricht, um andere Parteien zu
benachteiligen, wirkt nicht aufrecht, sondern trotzig. Viel überzeugender
wäre es, die Parolen der AfD inhaltlich zu entkräften. Wie wichtig das ist,
zeigt die aufgebauschte [4][Debatte über den UN-Migrationspakt].
30 Nov 2018
## LINKS
[1] /AfD-will-Bundestagsvize-stellen/!5554724
[2] /Wahl-zur-Bundestags-Vizepraesidentin/!5554894
[3] /Gaulands-Relativierung-der-NS-Zeit/!5510144
[4] /UN-Migrationspakt-im-Bundestag/!5554812
## AUTOREN
Lukas Wallraff
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Bundestag
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Albrecht Glaser
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