# taz.de -- Gaulands Relativierung der NS-Zeit: Empörung wegen „Vogelschiss�… | |
> War die Nazi-Zeit „ein Vogelschiss in der Geschichte“? Der AfD-Chef sorgt | |
> für Aufregung. Thüringens Parteichef Höcke will einen Rentenaufschlag nur | |
> für Deutsche. | |
Bild: NS-Verharmloser im Rampenlicht: Alexander Gauland am Samstag beim Treffen… | |
BERLIN/SEEBACH dpa | Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat mit seiner | |
Relativierung der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland eine Welle | |
der Empörung ausgelöst. Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner bezeichnete | |
ihn auf Twitter als einen „Hetzer der übelsten Sorte“ und schrieb: „Solc… | |
Typen gehören nicht ins Parlament. Aufstehen! Rauswählen!“ Das | |
Internationale Auschwitz Komitee erklärte: „Für Auschwitz-Überlebende | |
wirken die kühl kalkulierten und hetzerischen Äußerungen Gaulands nur noch | |
widerlich.“ | |
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag hatte am Samstag | |
beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im | |
thüringischen Seebach gesagt: „Hitler und die Nazis sind nur ein | |
Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“ | |
Dieser mit Beifall quittierte Satz fiel nach einem Bekenntnis Gaulands zur | |
Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus von 1933 bis 1945. | |
„Ja, wir bekennen uns zur Verantwortung für die zwölf Jahre“, sagte | |
Gauland. Er machte aber auch deutlich, dass das nur ein Teil der deutschen | |
Geschichte sei: „Wir haben eine ruhmreiche Geschichte – und die, liebe | |
Freunde, dauerte länger als die verdammten zwölf Jahre.“ | |
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb auf Twitter: „50 | |
Mio. Kriegsopfer, Holocaust und totaler Krieg für AfD und Gauland nur ein | |
„Vogelschiss“! So sieht die Partei hinter bürgerlicher Maske aus.“ | |
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte: „Das ist eine erschreckende | |
Verharmlosung des Nationalsozialismus. Es ist eine Schande, dass solche | |
Typen im Deutschen Bundestag sitzen.“ | |
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am Sonntag: „Wer heute den | |
einzigartigen Bruch mit der Zivilisation leugnet, kleinredet oder | |
relativiert, der verhöhnt nicht nur die Millionen Opfer, sondern der will | |
ganz bewusst alte Wunden aufreißen und sät neuen Hass, und dem müssen wir | |
uns gemeinsam entgegenstellen“. Steinmeier ging in seiner Rede bei einem | |
Festakt in Berlin nicht direkt auf die Äußerungen des AfD-Vorsitzenden | |
Alexander Gauland ein. | |
Erst eurokritisch, dann ausländerfeindlich, jetzt völkisch | |
Sätze wie dieser seien „keine Ausrutscher, sondern System“, erklärte der | |
Grünen-Vorsitzende Robert Habeck. Die AfD schreibe die Geschichte um. „Die | |
Kurve der AfD von eurokritisch über ausländerfeindlich zu völkisch ist | |
steil und abschüssig.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der | |
FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, twitterte: „Gauland unterschreitet | |
wieder jedes Niveau.“ | |
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, | |
nannte Gaulands Äußerungen „zynisch und geschichtsvergessen“. „In diesen | |
zwölf Jahren war Deutschland für den Tod von mehr Menschen verantwortlich | |
als in allen Epochen zuvor. Spätestens jetzt weiß jeder, woran er bei | |
dieser Partei ist“, sagte er. „Wer die Untaten der alten Nazis verharmlost, | |
ist der Steigbügelhalter der neuen Nazis“, schrieb der frühere | |
SPD-Vorsitzende Martin Schulz. | |
Thüringens Partei- und Fraktionschef Björn Höcke, der auch Gast des | |
Bundeskongresses der Jungen Alternative war, hatte im vergangenen Jahr mit | |
der Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ für | |
heftige Debatten gesorgt. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke, das | |
noch der alte Bundesvorstand unter der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke | |
Petry eingeleitet hatte, hat das Thüringer Parteischiedsgericht inzwischen | |
beendet. Es lehnte einen Parteiausschluss Höckes ab. | |
Rentenstreit in der AfD | |
Am Samstag schlug Höcke einen steuerfinanzierten Rentenaufschlag nur für | |
deutsche Beitragszahler vor. Der „Staatsbürgerzuschlag“ sei Teil eines | |
umfangreichen Rentenkonzepts, sagte ein Mitarbeiter Höckes am Samstag am | |
Rande des Bundeskongresses der Jungen Alternative. Es solle von Höcke und | |
dem Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl am Montag in Berlin vorgestellt | |
werden. | |
Vorgesehen sei, dass kleine Renten von Versicherten im Durchschnitt um 180 | |
Euro pro Monat aus Steuerermitteln aufgestockt werden. Die Zahlung solle an | |
eine bestimmte Zahl von Beitragsjahren und andere Bedingungen geknüpft | |
werden, sagte der Höcke-Mitarbeiter. | |
Derzeit zählt die Rentenkasse laut Spiegel fast 38 Millionen aktiv | |
Versicherte, mehr als 5 Millionen dieser Beitragszahler hätten einen | |
ausländischen Pass. Deren Rentenansprüche würden nicht angetasftet, heißt | |
es in der Thüringer AfD. | |
In der AfD gibt es einen länger schwelenden Streit um den Kurs der Partei | |
in der Renten- und Steuerpolitik. Laut Spiegel will die Thüringer AfD mit | |
dem Papier vor allem um verunsicherte Wähler im Osten werben. „Die AfD hat | |
die große Chance, die Sozialdemokratie im Osten zu beerben“, erklärte der | |
Bundestagsabgeordnete Pohl. | |
Dieser Artikel wurde aktualisiert um 13.06 Uhr. | |
3 Jun 2018 | |
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