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# taz.de -- AfD will Bundestagsvize stellen: Harder-Kühnel stellt sich zur Wahl
> Der Bundestag stimmt über die AfD-Kandidatin für das Amt der
> Bundestagsvizepräsidentin ab. Ob Harder-Kühnel auch gewählt wird, ist
> ungewiss.
Bild: Mariana Harder-Kühnel zählt zu den eher moderateren AfD-PolitikerInnen
Berlin taz | An diesem Donnerstag, 14:40 Uhr, steht er zum vierten Mal auf
der Tagesordnung: Der Versuch der AfD, einen Vertreter ihrer Fraktion in
das Bundestagspräsidium zu entsenden. „Wahl einer Stellvertreterin des
Präsidenten“, heißt das auf der Tagesordnung. Denn nachdem Albrecht Glaser
zu Beginn der Legislaturperiode dreimal [1][durchgefallen] war, schickt die
AfD nun eine Frau ins Rennen: [2][Mariana Harder-Kühnel], die wie Glaser
aus Hessen stammt und innerhalb der AfD zu den eher moderateren
PolitikerInnen zählt. Das Kalkül der Fraktion: Gegen Harder-Kühnel speziell
ist schwer etwas vorzubringen – außer, dass sie die Positionen ihrer Partei
teilt.
Doch ob sie gewählt werden wird, ist ungewiss. SPD und Linkspartei hatten
bereits kurz nach der Nominierung angekündigt, eher nicht für Harder-Kühnel
zu stimmen, weil sich die Partei nicht ausreichend vom Rechtsextremismus
distanziere. Auch aus den anderen Fraktionen hörte man kritische Stimmen.
Die Wahl ist geheim.
Union, SPD und FDP hätten das Angebot der AfD ausgeschlagen, Harder-Kühnel
zu befragen, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der
AfD-Fraktion, Bernd Baumann. Er aber sehe „keinen Grund“ warum man
Harder-Kühnel nicht wählen solle. „Dieser Posten steht uns zu“, sagte
Baumann. Der Bundestag hatte in seiner konstituierenden Sitzung
beschlossen, dass jede Fraktion eineN BundestagsvizepräsidentIn stellen
kann.
Harder-Kühnel, 44, war hessische Spitzenkandidatin ihrer Partei. Sie ist
eine der 62 SchriftführerInnen im Bundestag und familienpolitische
Sprecherin ihrer Fraktion. Gerne kritisiert sie die „Frühsexualisierung“ an
den Schulen und hält strikt am Werbeverbot für Abtreibungen fest. Die
Juristin verortet sich in der Partei „irgendwo in der Mitte“ und sagt, sie
sei „AfD pur“. Aus der Partei aber hört man, dass dies eben auch bedeute,
dass sie sich beiden Seite andiene und auch schon mal gemeinsame Sache mit
den Rechtsaußen in der AfD mache. Sie bringe „Sachlichkeit, Neutralität und
Ausgewogenheit“ mit, sagte Harder-Kühnel nach ihrer Nominierung über sich
selbst. Und: „Ich möchte eine Bundestagsvizepräsidentin für alle Fraktionen
sein.“
Vor einem Jahr war der ursprünglich aufgestellte Kandidat Glaser dreimal
durchgefallen. Die anderen Fraktionen hatten dem langjährigen
CDU-Kommunalpolitiker aus Frankfurt wegen seiner Äußerungen zum Islam die
Zustimmung verweigert. Glaser hatte den Muslimen in Deutschland das im
Grundgesetz verbriefte Recht auf Religionsfreiheit abgesprochen, weil
seiner Auffassung nach der Islam selbst keine Religionsfreiheit kennt.
„Dem privaten Gläubigen muss das Recht auf Religionsfreiheit zustehen“,
sagte dagegen Harder-Kühnel. Das sei grundgesetzlich garantiert und könne
nicht entzogen werden. Glaser hatte genau das für Muslime in Frage
gestellt. Damals hieß es, alle in der Fraktion würden dies wie der Kandidat
sehen. Zumindest öffentlich hatte Harder-Kühnel nicht wiedersprochen.
29 Nov 2018
## LINKS
[1] /Bundestagspraesident-Wolfgang-Schaeuble/!5457484
[2] /Kandidatin-fuer-Bundestagsvizepraesidentin/!5549036
## AUTOREN
Sabine am Orde
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