# taz.de -- Erfolg im zweiten Wahlgang: AfDler kontrolliert Geheimdienste | |
> Erst scheiterte er. Nun wurde der AfD-Mann Roman Reusch doch ins | |
> Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag gewählt. | |
Bild: Darf jetzt den Geheimdiensten auf die Finger schauen: Roman Reusch | |
BERLIN taz | Im zweiten Anlauf hat er es geschafft: Der AfD-Abgeordnete | |
Roman Reusch wurde am Donnerstag doch noch ins Kontrollgremium der | |
Geheimdienste im Bundestag gewählt. Er erhielt 378 Stimmen und damit mehr | |
als die nötigen 355. 205 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 94 enthielten | |
sich. | |
Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen war Reusch noch durchgefallen. Er | |
erhielt damals nur 210 Stimmen. Viele Parlamentarier hielten Reusch | |
offenbar seine frühere Rolle als Oberstaatsanwalt in Berlin vor. Dort war | |
er für die Abschiebung ausländischer Straftäter zuständig und galt als | |
Hardliner. Reusch ist heute Mitglied des Landesvorstands der Brandenburger | |
AfD und gehört zu den Nationalkonservativen in der Partei. | |
Das Kontrollgremium gehört zu den sensibelsten Ausschüssen im Bundestag: Es | |
tagt streng geheim, die Chefs der Nachrichtendienste müssen dort Bericht | |
erstatten – auch über Erkenntnisse im rechtsextremistischen Bereich. | |
Schon vor Reuschs erster Pleite war der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser als | |
Bundestagsvizepräsident gescheitert, gleich in drei Wahlgängen. Am Mittwoch | |
aber wurden drei AfD-Männer als Ausschussvorsitzende im Bundestag gewählt: | |
Peter Boehringer für den Haushaltsauschuss, Stephan Brandner für den | |
Rechtsausschuss und Sebastian Münzenmaier für den Tourismusausschuss. Auch | |
Boehringer und Brandner waren wegen früherer rechter Ausfälle umstritten, | |
Münzenmaier wegen einer Verurteilung zu einer Beihilfe zur gefährlichen | |
Körperverletzung. | |
Der CDU-Rechtsexperte Jan-Marco Luczak erklärte: „Wir spielen das Spiel der | |
AfD nicht mit, sich ständig als Märtyrer zu gerieren.“ Man werde aber nicht | |
zulassen, dass die Rechtspopulisten die Ausschussvorsitze zur | |
Instrumentalisierung nutzten. „Da werden wir klar einen Riegel vorschieben. | |
Wir müssen die AfD inhaltlich packen.“ Auch Hendrik Hoppenstedt, ebenfalls | |
CDU, sagte: „Drei Vorsitze stehen der AfD zu. Das ist alles andere als | |
schön, aber der oberste Souverän, die Wählerinnen und Wähler, haben die AfD | |
ins Parlament gewählt.“ Dies gelte es zu respektieren, so Hoppenstedt. „So | |
schwer es mir auch fällt.“ | |
## „Mit aller Kraft für Rechtstaatlichkeit“ | |
Der Grüne Konstantin von Notz sagte, man müsse die Wahl akzeptieren, wenn | |
ein AfD-Mann eine Mehrheit bekomme. Man werde aber „weiter mit aller Kraft | |
für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und gegen Rechts kämpfen“. | |
Dass nun auch AfD-Mann Glaser zum Bundestagsvizepräsident gewählt wird, ist | |
dagegen vom Tisch: Der Ältestenrat beschloss, ihn nicht mehr antreten zu | |
lassen. Zu groß seien die Bedenken gegen den 76-Jährigen. Glaser hatte in | |
Vorträgen die Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt. Schlägt die | |
AfD nun keinen anderen Kandidaten vor, bleibt der Posten unbesetzt. | |
1 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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Burkhard Lischka | |
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