Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Peter Boehringer pöbelt gegen Merkel: Heftige Ausfälle der AfD
> Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, beleidigt Merkel
> offenbar aufs Schlimmste. Sanktionsmöglichkeiten gibt es kaum.
Bild: Freund absurder Äußerungen: der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehrin…
Berlin taz | Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat
den Umgang mit verbalen Ausfällen von AfD-Abgeordneten kritisiert. „Die
Toleranzgrenzen verschieben sich spiegelbildlich zugunsten der AfD“, sagte
Lammert der taz. „Was man im etablierten System niemals durchgehen lassen
würde, führt bei der AfD zu der Erwartung, das müsse man irgendwie
hinnehmen, weil man der AfD sonst Wirkungsmöglichkeiten vorenthält, die ihr
nach dem Wahlergebnis zustehen.“
Am Wochenende war bekannt geworden, dass der AfD-Politiker Peter Boehringer
die Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar doch als „Merkelnutte“
bezeichnet hatte. Vor seiner Wahl zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses
des Bundestags Ende Januar hatte Boehringer dies bestritten. Der Spiegel
zitierte daraufhin aus einer entsprechenden E-Mail. Darin heiße es mit
Blick auf die Flüchtlingspolitik: „Die Merkelnutte lässt jeden rein, sie
schafft das.“
Es handele sich „um einen Genozid, der in weniger als zehn Jahren
erfolgreich beendet sein wird, wenn wir die Kriminelle nicht stoppen“,
schrieb der AfD-Politiker im Januar 2016. „Dumm nur, dass es UNSER
Volkskörper ist, der hier gewaltsam penetriert wird.“ Dieses sei die
„einzige angemessene Sprache“ gegen Merkel, so Boehringers Mail. „Die
Alternative zum Nichtwiderstand gegen diese Dirne der Fremdmächte ist der
sichere Bürgerkrieg, den wir ab spätestens 2018 dann verlieren werden!“
Traditionell sollen in Deutschland alle Fraktionen entsprechend ihrem
Wahlergebnis bei den Ausschussvorsitzen berücksichtigt werden. Doch gilt
das auch, wenn ein Politiker wie Boehringer in derart herausgehobener
Funktion so redet?
## Die eigene Partei handelt üblicherweise
Lammert sagte, bei der Wahl des Bundestagspräsidiums sei „allgemein
akzeptiert worden, dass ein Parlament die Freiheit hat und haben muss,
selbst zu entscheiden, von wem es sich repräsentieren lassen will.“ Der
AfD-Kandidat Albrecht Glaser sei „folgerichtig dreimal nicht gewählt“
worden. Bei der Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse hingegen habe es eine
„sehr starke, auch von den Medien gestützte Erwartung“ gegeben, die von der
AfD nominierten Vorsitzenden zu wählen, weil der Fraktion eine bestimmte
Zahl an Ausschussvorsitzenden zustehe.
Tatsächlich bietet die Geschäftsordnung des Bundestags kaum
Sanktionsmöglichkeiten bei Fällen wie Boehringer. Bei verbalen
Entgleisungen waren es in der Vergangenheit die eigenen Parteien, die die
Abgeordneten zu Entschuldigung oder zum Mandatsverzicht gedrängt hatten.
Damit ist bei der AfD nicht zu rechnen.
Rein formal können die Mitglieder eines Ausschusses dessen Vorsitzenden das
Misstrauen aussprechen. Sie können aber nicht einfach einen Abgeordneten
einer anderen Partei zum Vorsitzenden wählen, weil das das gesamte Tableau
der Ausschüsse berühren würde. Das Vorschlagsrecht für den neuen
Ausschussvorsitz bliebe dennoch bei der AfD.
Wenn Merkel Anzeige gegen Boehringer erstattet, müsste seine Immunität
aufgehoben werden. Ausschussvorsitzender könnte er, formal gesehen,
trotzdem bleiben.
12 Feb 2018
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Angela Merkel
Norbert Lammert
Fake News
Schwerpunkt AfD
Ausschuss
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Medienzentrum der AfD: Ungefiltert im Schmutz wühlen
Die AfD gründet eine Abteilung, um ihre Themen und Positionen zu
verbreiten. Rund um die Uhr und mit eigenem TV-Studio.
Erfolg im zweiten Wahlgang: AfDler kontrolliert Geheimdienste
Erst scheiterte er. Nun wurde der AfD-Mann Roman Reusch doch ins
Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag gewählt.
AfD-Kandidaten für Bundestagsausschüsse: Vor diesen Vorsitzenden wird gewarnt
Die AfD wird drei Ausschüsse leiten. Das Personal: ein Aluhut, ein
Schreihals und einer, der wegen Beihilfe zur Körperverletzung verurteilt
wurde.
Besetzung der Bundestagsausschüsse: Haushaltsausschuss geht an die AfD
Zweimal ist die AfD bei der Besetzung von wichtigen Posten im Parlament
schon gescheitert. Jetzt übernimmt die Partei den Vorsitz des wichtigsten
Ausschusses.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.