# taz.de -- AfD-Kandidaten für Bundestagsausschüsse: Vor diesen Vorsitzenden … | |
> Die AfD wird drei Ausschüsse leiten. Das Personal: ein Aluhut, ein | |
> Schreihals und einer, der wegen Beihilfe zur Körperverletzung verurteilt | |
> wurde. | |
Bild: Ist noch immer nicht so richtig angekommen: die AfD im Dundestag | |
BERLIN taz | Mitglieder des Rechtsausschusses im Thüringer Landtag warnen | |
davor, den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner zum Vorsitzenden des | |
entsprechenden Ausschuss im Bundestag zu machen. „Ihm fehlt die gebotene | |
Ernsthaftigkeit“, sagte die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx der taz. Der | |
AfD-Mann leitete das Thüringer Gremium bis zu seinem Einzug in den | |
Bundestag, Marx war seine Stellvertreterin. „Statt den Ausschuss fach- und | |
sachbezogen zu führen, polarisiert und provoziert er.“ | |
Ähnlich äußert sich auch Astrid Rothe-Beinlich, die für die Grünen im | |
Erfurter Rechtsausschuss sitzt. Brandner sei ein „Selbstdarsteller“, der | |
den Ausschuss instrumentalisiert habe. Er äußere sich rassistisch, | |
sexistisch und menschenfeindlich. Besonders bei Frauen bewerte er jede | |
Geste. „Er macht jede Sitzung zum Tribunal, das war für alle eine | |
Zumutung.“ Brandner selbst sieht das anders. „Im Thüringer Landtag hab | |
ich’s ja auch ganz gut hinbekommen“, twitterte er nach seiner Benennung | |
durch die AfD-Fraktion. | |
Nachdem sich die Fraktionen im Bundestag darauf geeinigt hatten, dass der | |
AfD der Vorsitz in drei Ausschüssen zusteht, hat diese neben Brandner auch | |
Peter Boehringer für den Haushaltsausschuss und Sebastian Münzenmaier für | |
den Tourismusausschuss benannt. „Damit können wir erneut ein hohes Maß an | |
Sachverstand in die parlamentarische Arbeit einbringen“, sagte ihr | |
Parlamentarischer Geschäftsführer, Bernd Baumann. | |
Brandner, 51, enger Vertrauter von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, hatte im | |
Thüringer Landtag durch Zwischenrufe und Pöbeleien mehr als 30 Ordnungsrufe | |
kassiert. Im Wahlkampf bezeichnete er Bundesjustizminister Heiko Maas als | |
„Ergebnis politischer Inzucht im Saarland“. Jüngst twitterte er ein Foto | |
mit einem Bierglas und einem großen, gekrümmten Messer darauf, dazu der | |
Text: „Warten … auf die Antifa“ – Viele sahen darin eine klare Androhung | |
von Gewalt. | |
## Die Weltherrschaft übernehmen | |
„Wenn er zum Ausschussvorsitzenden bestimmt wird, dann ist das kein Grund | |
zur Panik“, sagt Johannes Fechner, Rechtspolitiker der SPD. „Wir werden | |
sehen, wie er die Sitzungen leitet. Wenn er sich danebenbenimmt, werden wir | |
ihn in seine Schranken weisen.“ Dafür gebe es die Geschäftsordnung. Die SPD | |
wolle am Montag in ihren Gremien entscheiden, wie sie mit der Personalie | |
umgehe. | |
Die Ausschussvorsitzenden werden bestimmt, nicht notwendigerweise gewählt. | |
Die Partei, die das Vorschlagsrecht hat, nennt ihren Kandidaten. Gibt es | |
keinen Widerspruch, ist dieser im Amt. Die Ausschüsse konstituieren sich am | |
Mittwoch. | |
Bedenken gibt es auch gegen Boehringer, der den wichtigen | |
Haushaltsausschuss leiten soll. Boehringer, 48, kommt aus Bayern, gilt als | |
neoliberaler Finanzfachmann mit Hang zu Verschwörungstheorien, nach denen, | |
wie die Süddeutsche berichtete, „ein geheimes Netzwerk“ daran arbeite, die | |
Weltherrschaft zu übernehmen. In E-Mails soll Boehringer die Kanzlerin als | |
„Merkelnutte“ bezeichnet haben. Auf seiner Internetseite schrieb er 2015 | |
von einer „laufenden, irreversiblen Umvolkung in der BRD“, einer | |
„supranationalen Befehlen gehorchenden BRD-Führungsclique“ und seine | |
Hoffnung auf Zusammenbruch des „für unsere Nation suizidalen Systems“. Die | |
Linkspartei will Boehringer deshalb nicht unterstützen. | |
## Sechsmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung | |
Der AfD stehe der Vorsitz des Haushaltsausschusses zu, sagte Gesine | |
Lötzsch, die bislang den Ausschuss führte, der taz. Boehringer aber sei | |
„nicht geeignet, ein Gremium zu leiten, was auch Menschen zusammenführen | |
muss“. | |
„Herr Boehringer steht für Verschwörungstheorien, Hass auf Europa und | |
islamfeindliche Äußerungen“, sagt auch der grüne Haushaltsexperte | |
Sven-Christian Kindler. „Angesichts dessen gibt es erhebliche Zweifel, ob | |
er der richtige Vorsitzende für den Haushaltsausschuss sein kann.“ Die | |
Grünen werden kommende Woche entscheiden, wie sie sich verhalten. | |
Boehringer selbst sagt: „Ich habe großen Respekt vor dieser Aufgabe.“ | |
Nicht unumstritten ist auch Sebastian Münzenmaier, 28, aus Rheinland-Pfalz. | |
Das Amtsgericht Mainz hat ihn im vergangenen Jahr wegen Beihilfe zur | |
gefährlichen Körperverletzung bei einem Angriff von Hooligans des 1. FC | |
Kaiserslautern auf Anhänger von Mainz 05 zu einer sechsmonatigen | |
Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Er hat Berufung eingelegt, | |
deshalb hat der Bundestag jüngst seine Immunität aufgehoben. Münzenmaier | |
kündigte an, er wolle das Amt „mit großer Neutralität“ ausfüllen. | |
24 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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