| # taz.de -- Kommentar Postenvergabe im Bundestag: Keine Opferfeste für die AfD | |
| > Kein einziges Mitglied der AfD mag für höhere Aufgaben geeignet sein. | |
| > Trotzdem hilft die Debatte um die Kandidaten nur der Partei. | |
| Bild: Na, sind da noch Kandidaten, mit denen sie die anderen provozieren könne… | |
| Es ist furchtbar und kaum zu ertragen, dass rechtsradikale Hetzer | |
| neuerdings Anspruch auf allerlei wichtige Posten im Bundestag haben. Aber | |
| gerade deshalb sollte man der AfD diese Posten so schnell wie möglich | |
| geben. Alle. Ohne längeres Hin und Her und weiteres Theater. Augen zu und | |
| durch! Jede weitere Verzögerung hilft nur der AfD, die bei jeder Ablehnung | |
| ein Opferfest feiert. Und das tut noch mehr weh. | |
| Es ist deshalb gut, dass nach den drei Ausschussvorsitzenden nun auch der | |
| AfD-Kandidat für das Parlamentarische Gremium gewählt wurde, das die | |
| Geheimdienste kontrollieren soll. | |
| Ja, es dreht einem den Magen um, wenn da nun ausgerechnet ein Mensch von | |
| der AfD sitzt, die eigentlich eher selbst ein Fall für den | |
| Verfassungsschutz wäre. Und der Rechtsaußen im Rechtsausschuss, der im | |
| Wahlkampf „die alte Fuchtel“ Merkel „in den Knast“ schicken wollte, ist | |
| offenbar noch schlimmer. Aber darum geht es nicht. | |
| ## Kein Mitglied der AfD ist geeignet, aber… | |
| Einzelne AfD-Abgeordnete für ungeeignet zu erklären, wie es die Mehrheit | |
| bisher noch bei dem islamophoben Kandidaten für den | |
| Bundestagsvizepräsidenten tut, aber das Recht der AfD auf diese Posten | |
| anzuerkennen, hat keinen Sinn. Am Ende muss man einen anderen AfDler wählen | |
| – und damit indirekt für geeignet erklären. Das gibt für die AfD erst recht | |
| ein Fest. | |
| Nach den Maßstäben der anderen Fraktionen und des guten Geschmacks ist kein | |
| einziges Mitglied der AfD für höhere Aufgaben geeignet. Jeder, der sich | |
| hinter einem Chef versammelt, der die Wehrmacht ehren und missliebige | |
| Integrationsbeauftragte „in Anatolien entsorgen“ will, hat sich moralisch | |
| disqualifiziert. Aber da die AfD nun mal nicht verboten ist, muss man sie | |
| mitspielen lassen. Nach den Regeln, die im Bundestag für alle gelten. Nicht | |
| mehr, aber auch nicht weniger. | |
| Fast alle haben das begriffen – außer den Linken. Dass ausgerechnet Gesine | |
| Lötzsch ihre Ablehnung der AfD-Kandidaten erklärte, ist ein bizarres | |
| Eigentor. Lötzsch wurde 2013 zunächst selbst als Ausschussvorsitzende | |
| abgelehnt, dann aber doch akzeptiert. Der AfD nun dasselbe Recht | |
| abzusprechen, wirkt nicht heroisch, sondern verbiestert. | |
| NaN NaN | |
| ## AUTOREN | |
| Lukas Wallraff | |
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