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# taz.de -- Bewerber für Bundestagsausschuss: AfDler als Geheimdienstkontrolle…
> Die AfD will einen Ex-Oberstaatsanwalt als Kontrolleur der Geheimdienste
> im Bundestag sehen. Die anderen Fraktionen reagieren reserviert.
Bild: Roman Reusch: als Staatsanwalt ein Hardliner, demnächst Geheimdienstkont…
BERLIN taz | Im Bundestag wird kontrovers diskutiert, ob man den früheren
Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch in das Parlamentarische
Kontrollgremium (PKGr) wählen sollte. Die AfD verkündete am Dienstag, dass
sie Reusch, heute Abgeordneter ihrer Fraktion, in das Gremium schicken
will. Das PKGr kontrolliert in streng geheimen Sitzungen die deutschen
Geheimdienste.
Bei der Wahl der Mitglieder des Gremiums gehe es um „ein besonderes
Vertrauensverhältnis“, sagte der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz.
„Das werden die Mitglieder des Parlaments bei ihrer Wahl sicher
berücksichtigen. Die Denke, jeder Kandidat müsse automatisch eine Mehrheit
erhalten, steht im Widerspruch zu dem vorgesehen demokratischen Verfahren.“
Dies zeuge letztlich auch von „einer Haltung, die man dem vermeintlichen
politischen Establishments gerne vorwirft“, so von Notz. Der Grüne
kandidiert selbst für das PKGr.
Grundsätzlich steht der AfD als drittstärksten Kraft im Bundestag ein Platz
in dem Kontrollgremium zu. Anders als bei den Bundestagsausschüssen
entscheidet aber nicht nur die eigene Fraktion über die dortige Teilnahme,
die Mitglieder werden vom gesamten Bundestag gewählt. Der Wahlgang findet
diese Woche statt.
Reusch gehört in der AfD zu den Nationalkonservativen und ist Mitglied des
Landesvorstands in Brandenburg. Vor seinem Einzug in den Bundestag war er
leitender Oberstaatsanwalt in Berlin, dort galt er als Hardliner. Bei der
Generalstaatsanwaltschaft war er für die Abschiebung ausländischer
Straftäter zuständig.
## „Nicht in die Falle tappen“
Auch SPD-Innenexperte Burkhard Lischka verwies am Dienstag auf eine
Mehrheit, die Reusch im Bundestag hinter sich bringen müsse. Der
SPD-Innenpolitiker Armin Schuster warnte dagegen, der AfD eine Opferrolle
zu servieren. „In diese Falle sollten wir nicht tappen. Die Wahl muss jeder
Abgeordnete für sich persönlich treffen.“
Reusch selbst sagte, er rechne „mit Gegenwind“ bei dem Wahlgang. Dann aber
müssten die anderen Fraktionen erklären, „warum einer, der seit 35 Jahren
im Staatsdienst ist, dafür ungeeignet sein soll“.
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann kündigte am Dienstag zudem an,
dass die AfD an Albrecht Glaser als Kandidaten für den
Vizepräsidentenposten im Bundestag festhalten werde. Er war im Oktober in
drei Wahlgängen durchgefallen. Die anderen Fraktionen werfen ihm vor, mit
Anti-Islam-Äußerungen das Grundrecht auf Religionsfreiheit infrage zu
stellen.
Zudem wollen die Rechtspopulisten den Vorsitz des Haushaltsausschusses für
sich reklamieren. Über alles andere, so Baumann, werde die Fraktion in den
kommenden Tagen beraten.
16 Jan 2018
## AUTOREN
Sabine am Orde
Konrad Litschko
## TAGS
Burkhard Lischka
Schwerpunkt AfD
Bundestag
Rechtspopulismus
Konstantin von Notz
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt AfD
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