# taz.de -- Bewerber für Bundestagsausschuss: AfDler als Geheimdienstkontrolle… | |
> Die AfD will einen Ex-Oberstaatsanwalt als Kontrolleur der Geheimdienste | |
> im Bundestag sehen. Die anderen Fraktionen reagieren reserviert. | |
Bild: Roman Reusch: als Staatsanwalt ein Hardliner, demnächst Geheimdienstkont… | |
BERLIN taz | Im Bundestag wird kontrovers diskutiert, ob man den früheren | |
Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch in das Parlamentarische | |
Kontrollgremium (PKGr) wählen sollte. Die AfD verkündete am Dienstag, dass | |
sie Reusch, heute Abgeordneter ihrer Fraktion, in das Gremium schicken | |
will. Das PKGr kontrolliert in streng geheimen Sitzungen die deutschen | |
Geheimdienste. | |
Bei der Wahl der Mitglieder des Gremiums gehe es um „ein besonderes | |
Vertrauensverhältnis“, sagte der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz. | |
„Das werden die Mitglieder des Parlaments bei ihrer Wahl sicher | |
berücksichtigen. Die Denke, jeder Kandidat müsse automatisch eine Mehrheit | |
erhalten, steht im Widerspruch zu dem vorgesehen demokratischen Verfahren.“ | |
Dies zeuge letztlich auch von „einer Haltung, die man dem vermeintlichen | |
politischen Establishments gerne vorwirft“, so von Notz. Der Grüne | |
kandidiert selbst für das PKGr. | |
Grundsätzlich steht der AfD als drittstärksten Kraft im Bundestag ein Platz | |
in dem Kontrollgremium zu. Anders als bei den Bundestagsausschüssen | |
entscheidet aber nicht nur die eigene Fraktion über die dortige Teilnahme, | |
die Mitglieder werden vom gesamten Bundestag gewählt. Der Wahlgang findet | |
diese Woche statt. | |
Reusch gehört in der AfD zu den Nationalkonservativen und ist Mitglied des | |
Landesvorstands in Brandenburg. Vor seinem Einzug in den Bundestag war er | |
leitender Oberstaatsanwalt in Berlin, dort galt er als Hardliner. Bei der | |
Generalstaatsanwaltschaft war er für die Abschiebung ausländischer | |
Straftäter zuständig. | |
## „Nicht in die Falle tappen“ | |
Auch SPD-Innenexperte Burkhard Lischka verwies am Dienstag auf eine | |
Mehrheit, die Reusch im Bundestag hinter sich bringen müsse. Der | |
SPD-Innenpolitiker Armin Schuster warnte dagegen, der AfD eine Opferrolle | |
zu servieren. „In diese Falle sollten wir nicht tappen. Die Wahl muss jeder | |
Abgeordnete für sich persönlich treffen.“ | |
Reusch selbst sagte, er rechne „mit Gegenwind“ bei dem Wahlgang. Dann aber | |
müssten die anderen Fraktionen erklären, „warum einer, der seit 35 Jahren | |
im Staatsdienst ist, dafür ungeeignet sein soll“. | |
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann kündigte am Dienstag zudem an, | |
dass die AfD an Albrecht Glaser als Kandidaten für den | |
Vizepräsidentenposten im Bundestag festhalten werde. Er war im Oktober in | |
drei Wahlgängen durchgefallen. Die anderen Fraktionen werfen ihm vor, mit | |
Anti-Islam-Äußerungen das Grundrecht auf Religionsfreiheit infrage zu | |
stellen. | |
Zudem wollen die Rechtspopulisten den Vorsitz des Haushaltsausschusses für | |
sich reklamieren. Über alles andere, so Baumann, werde die Fraktion in den | |
kommenden Tagen beraten. | |
16 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
Konrad Litschko | |
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