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# taz.de -- Burkhard Lischka |
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Tag der Menschen mit Behinderung: Forderung nach Wahlrecht für alle |
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Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung fordert, dass auch Menschen |
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unter Vollbetreuung wählen dürfen. Die Regierung will handeln. |
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SPD verliert die Geduld: Maaßen ist immer noch nicht weg |
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„Zügig“ sollte Verfassungsschutzchef Maaßen abtreten. Nun ist er noch imm… |
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im Amt – und legt zu Chemnitz nach. Die SPD zeigt sich empört. |
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Debatte um AfD und Verfassungsschutz: Das rechte Auge blinzelt |
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Nach Protesten mit Pegida mehren sich die Rufe nach einer Beobachtung der |
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AfD durch den Verfassungsschutz. Die Bundesregierung winkt ab. |
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Bewerber für Bundestagsausschuss: AfDler als Geheimdienstkontrolleur? |
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Die AfD will einen Ex-Oberstaatsanwalt als Kontrolleur der Geheimdienste im |
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Bundestag sehen. Die anderen Fraktionen reagieren reserviert. |
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Ermittlungen nach dem Berliner Anschlag: Was für ein Fiasko |
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Die Sicherheitsbehörden hatten den mutmaßlichen Attentäter über Monate im |
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Visier – und verloren seine Spur. Die Politik reagiert fassungslos. |
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Notunterkünfte für Flüchtlinge: Teilweise nur zu 20 Prozent belegt |
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Die sinkenden Flüchtlingszahlen führen einem Zeitungsbericht zufolge zu |
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einer geringen Auslastung von Erstaufnahmeeinrichtungen. |
