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# taz.de -- SPD verliert die Geduld: Maaßen ist immer noch nicht weg
> „Zügig“ sollte Verfassungsschutzchef Maaßen abtreten. Nun ist er noch
> immer im Amt – und legt zu Chemnitz nach. Die SPD zeigt sich empört.
Bild: Tatsächlich immer noch im Amt, und zwar beide: Horst Seehofer (rechts), …
BERLIN taz | Langsam reißt der Geduldsfaden. Nach der erneuten
Medienschelte von Hans-Georg Maaßen drängen SPD und Opposition darauf,
dass der Noch-Verfassungsschutzchef endlich abgelöst wird. „Herr Maaßen ist
völlig ungeeignet für sein Amt“, sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner am
Mittwoch der taz. „Ich gehe davon aus, dass der Bundesinnenminister in
Kürze einen akzeptablen Vorschlag zur Nachfolge vorlegt.“
Eigentlich sollte die Sache schnell gehen. [1][Mitte September hatte die
Große Koalition ihre letzte Krise mühevoll beigelegt] – die um Maaßen. Nach
den Äußerungen des Verfassungschutzpräsidenten zu den Ausschreitungen in
Chemnitz hatte die SPD Maaßen für untragbar erklärt. Erst sollte er
Staatssekretär im Bundesinnenministerium werden, dann – nach heftiger
Kritik – nur noch „Sonderberater“. „Zügig und zeitnah“ solle dies
geschehen, versprach Innenminister Horst Seehofer (CSU).
Dieses „zügig“ ist nun schon fast fünf Wochen her – und Maaßen weiter …
Verfassungsschutzpräsident im Amt. Dort legt er nun mit seiner
Medienschelte im Fall Chemnitz nach. Schon im September hatte Maaßen
kritisiert, dass es keine Belege für dortige „Hetzjagden“ auf Migranten
gebe, wie Medien teils berichteten. Er biss sich vor allem an einem Video
fest, in dem Rechte auf einen Migranten losstürmen. „Nicht authentisch“ sei
dieses. Beobachter verwiesen derweil auf viele weitere Übergriffe.
Seine Attacke richtete Maaßen auch auf die „Tagesschau“: Auch diese habe
das Video „aus dem Zusammenhang gerissen“. „Tagesschau“-Chef Kai Gniffke
schrieb darauf eine Beschwerde an Maaßen. Der antwortete nun –
uneinsichtig. Seine Aussagen seien sehr wohl mit „nachprüfbaren Fakten“
gedeckt, ließ Maaßen seinen Sprecher ausrichten. Die „Tagesschau“ habe ei…
„kritische Kommentierung“ des Hetzjagd-Begriffs unterlassen. Es gehe ihm um
die „Sorge, dass unklare Informationen in die Berichterstattung deutscher
Medien Eingang finden“. Auch auf die Medien sei im Fall Chemnitz „ein
kritischer Blick erforderlich“.
## „Mir fehlt jedes Verständnis“
Neben SPD-Vize Stegner kritisierte auch SPD-Innenexperte Burkhard Lischka
die erneute Medienkritik. „Mir fehlt jedes Verständnis dafür, warum Maaßen
jetzt noch einmal nachlegen musste.“ Linken-Chefin Katja Kipping
attestierte: „Offenbar muss Maaßen immer wieder rechte Propaganda in aller
Öffentlichkeit unterstützen.“ Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz
sprach von einer „groben und nicht nachvollziehbaren Medienschelte“.
Seehofer hatte zuletzt angekündigt, noch im Oktober, spätestens Anfang
November, einen Nachfolger für Maaßen zu präsentieren. Dies gelte auch
weiterhin, hieß es am Mittwoch aus dem Innenministerium.
Die SPD verbittet sich nun weitere Verzögerungen. „Ich gehe davon aus, dass
der Minister zu seinem Wort steht“, betonte Innenexperte Lischka.
Linken-Chefin Kipping machte mehr Druck: „Seehofer sollte Maaßen zügig
entlassen und sich selbst am besten gleich mit.“ Auch der Grüne von Notz
monierte, dass beim Geheimdienst alles weiterlaufe wie bisher. „Das
dokumentiert die Unfähigkeit und Ohnmacht der Großen Koalition.“ Das
„Hängen und Würgen“ im Innenministerium führe inzwischen „zum Stillsta…
der Rechtspflege“.
## Spekulation über NachfolgerInnen
Wer Maaßen nachfolgen könnte, darüber gibt es nur Spekulationen. Alexander
Eisvogel wird genannt, Präsident der Bundesakademie für öffentliche
Verwaltung, einst Vizechef des Verfassungsschutzes. Oder Arne Schlattmann,
Bevollmächtigter des Kontrollgremiums der Geheimdienste im Bundestag.
Vielleicht auch Barbara Bube, Verfassungsschutzchefin in Baden-Württemberg.
Maaßen wiederum soll sich als [2][Sonderberater im Innenministerium]
künftig um „europäische und internationale Aufgaben“ kümmern. Dazu gehö…
das Aushandeln von Rückführungsabkommen von Geflüchteten mit anderen
Ländern oder Deals mit afrikanischen Staaten über Flüchtlingsfragen. Für
Linken-Chefin Kipping bleibt auch dann das Problem: „Niemand kann ernsthaft
glauben, dass Maaßen mit dem Amt seine Gesinnung wechselt oder zur stillen
Sacharbeit übergeht.“ Nur werde er künftig dann als Teil der
Bundesregierung sprechen.
25 Oct 2018
## LINKS
[1] /Kommentar-Entscheidung-zu-Maassen/!5537551
[2] /Einigung-in-der-Maassen-Krise/!5537547
## AUTOREN
Konrad Litschko
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