# taz.de -- Kolumne Lügenleser: Das ist doch Wahnwitz | |
> Hans-Georg Maaßen wird nun auf einen anderen Posten versetzt? Vertrauen | |
> in die Regierung stellt auch das nicht wieder her. | |
Bild: Hans-Georg Maaßen: Abteilungsleiter in spe | |
Abteilungsleiter ist er jetzt also. Der Mann mit der kleinen Brille und dem | |
immer etwas feisten Grinsen. Stolz verkündet Andrea Nahles, Vorsitzende | |
einer ehemals sozialen Volkspartei, dass man sich nun geeinigt habe. Toll! | |
Der Mann, der den Verfassungsschutz seit Jahren von einem Skandal in den | |
nächsten manövrierte und schon 2015 unumwunden zugab, „wir sind ein | |
geheimer Nachrichtendienst, wo man fast sagen kann: Bei uns kann man das | |
machen, was man schon immer machen wollte, nur ist es legal“, wird | |
weitergeschoben. | |
Für Polit-Experten mag das einen Unterschied machen. Welchen bleibt | |
dahingestellt. Für Maaßen sicherlich auch, immerhin wäre der von Merkel, | |
Seehofer und Nahles ursprünglich geplante Posten des Staatssekretärs die | |
Erfüllung eines Karrieretraums gewesen, schon während der | |
Koalitionsverhandlungen hatte er auf den Job gehofft. Vielleicht ist er nun | |
ein bisschen traurig. | |
Dass die EntscheiderInnen in dieser Affäre aber tatsächlich glauben, mit | |
der neuen Lösung (anderer Posten, nicht mehr Geld als zuvor) wäre die Sache | |
vom Tisch, ist Wahnwitz. Beinahe stolz erklärte Seehofer, Maaßen bleibe auf | |
Besoldungsstufe B9. Aha, danke für die Info, es gibt also weiterhin 11.500 | |
Euro statt circa 14.000. Das ist natürlich ein Unterschied. Wie um alles in | |
der Welt soll das für einen „normalen“ Bürger nachvollziehbar sein? Ob der | |
Mann jetzt Staatssekretär oder Abteilungsleiter wird, was macht das für | |
einen gottverdammten Unterschied? Wer aus dem Wahlvolk (ich schließe mich | |
da nicht aus) weiß überhaupt, was die konkreten Aufgaben eines | |
Staatssekretärs oder Abteilungsleiters sind? | |
Immerhin im Falle des Letzteren wurde jetzt einiges bekannt. Maaßen ist | |
zukünftig zuständig für die Aushandlung von Rückführungen von Asylbewerbern | |
oder Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingspolitik. | |
Migrations- und Flüchtlingsfragen also. Das ist toll, immerhin fiel der | |
einzige Mensch, bei dem man tatsächlich glauben könnte, dass es sich um | |
einen Reptiloid handelt, bereits 1997 negativ in diesem Bereich auf. | |
## Von Berufs wegen zu Objektivität verpflichtet | |
In seiner Dissertation fielen so wunderbare Begriffe wie „Asyltourismus“. | |
Der eigentlich von Berufs wegen zu Nüchternheit und Objektivität | |
verpflichtete Jurist beschrieb damals schon Untergangsszenarien, die man | |
heute von dem alten Mann mit der Dackelkrawatte und dem wutstampfenden | |
BDM-Fangirl aus der AfD-Fraktion kennt. Bereits vor über 20 Jahren erklärte | |
er, dass für eine „restriktive Flüchtlingspolitik erhebliche, noch | |
unausgeschöpfte Spielräume bestehen“. | |
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident und jetzige Abteilungsleiter ist | |
nichts anderes als eine Gefahr für dieses Land. Wenn die Politik (und | |
insbesondere die SPD) wirklich glaubt, dass man durch eine erneute | |
Versetzung dieses offensichtlich mit Rechtspopulisten sympathisierenden | |
Quälgeists Vertrauen wieder herstellt, ist sie noch weiter entfernt vom | |
sogenannten Bürger als es die AfD seit Jahren behauptet. Klingt traurig, | |
ist aber so. | |
24 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Juri Sternburg | |
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