Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kolumne Lügenleser: Das ist doch Wahnwitz
> Hans-Georg Maaßen wird nun auf einen anderen Posten versetzt? Vertrauen
> in die Regierung stellt auch das nicht wieder her.
Bild: Hans-Georg Maaßen: Abteilungsleiter in spe
Abteilungsleiter ist er jetzt also. Der Mann mit der kleinen Brille und dem
immer etwas feisten Grinsen. Stolz verkündet Andrea Nahles, Vorsitzende
einer ehemals sozialen Volkspartei, dass man sich nun geeinigt habe. Toll!
Der Mann, der den Verfassungsschutz seit Jahren von einem Skandal in den
nächsten manövrierte und schon 2015 unumwunden zugab, „wir sind ein
geheimer Nachrichtendienst, wo man fast sagen kann: Bei uns kann man das
machen, was man schon immer machen wollte, nur ist es legal“, wird
weitergeschoben.
Für Polit-Experten mag das einen Unterschied machen. Welchen bleibt
dahingestellt. Für Maaßen sicherlich auch, immerhin wäre der von Merkel,
Seehofer und Nahles ursprünglich geplante Posten des Staatssekretärs die
Erfüllung eines Karrieretraums gewesen, schon während der
Koalitionsverhandlungen hatte er auf den Job gehofft. Vielleicht ist er nun
ein bisschen traurig.
Dass die EntscheiderInnen in dieser Affäre aber tatsächlich glauben, mit
der neuen Lösung (anderer Posten, nicht mehr Geld als zuvor) wäre die Sache
vom Tisch, ist Wahnwitz. Beinahe stolz erklärte Seehofer, Maaßen bleibe auf
Besoldungsstufe B9. Aha, danke für die Info, es gibt also weiterhin 11.500
Euro statt circa 14.000. Das ist natürlich ein Unterschied. Wie um alles in
der Welt soll das für einen „normalen“ Bürger nachvollziehbar sein? Ob der
Mann jetzt Staatssekretär oder Abteilungsleiter wird, was macht das für
einen gottverdammten Unterschied? Wer aus dem Wahlvolk (ich schließe mich
da nicht aus) weiß überhaupt, was die konkreten Aufgaben eines
Staatssekretärs oder Abteilungsleiters sind?
Immerhin im Falle des Letzteren wurde jetzt einiges bekannt. Maaßen ist
zukünftig zuständig für die Aushandlung von Rückführungen von Asylbewerbern
oder Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingspolitik.
Migrations- und Flüchtlingsfragen also. Das ist toll, immerhin fiel der
einzige Mensch, bei dem man tatsächlich glauben könnte, dass es sich um
einen Reptiloid handelt, bereits 1997 negativ in diesem Bereich auf.
## Von Berufs wegen zu Objektivität verpflichtet
In seiner Dissertation fielen so wunderbare Begriffe wie „Asyltourismus“.
Der eigentlich von Berufs wegen zu Nüchternheit und Objektivität
verpflichtete Jurist beschrieb damals schon Untergangsszenarien, die man
heute von dem alten Mann mit der Dackelkrawatte und dem wutstampfenden
BDM-Fangirl aus der AfD-Fraktion kennt. Bereits vor über 20 Jahren erklärte
er, dass für eine „restriktive Flüchtlingspolitik erhebliche, noch
unausgeschöpfte Spielräume bestehen“.
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident und jetzige Abteilungsleiter ist
nichts anderes als eine Gefahr für dieses Land. Wenn die Politik (und
insbesondere die SPD) wirklich glaubt, dass man durch eine erneute
Versetzung dieses offensichtlich mit Rechtspopulisten sympathisierenden
Quälgeists Vertrauen wieder herstellt, ist sie noch weiter entfernt vom
sogenannten Bürger als es die AfD seit Jahren behauptet. Klingt traurig,
ist aber so.
24 Sep 2018
## AUTOREN
Juri Sternburg
## TAGS
Bundesamt für Verfassungsschutz
Hans-Georg Maaßen
SPD
Schwarz-rote Koalition
Lügenleser
Freistaat Bayern
Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maaßen
Lügenleser
Schwerpunkt AfD
Schwarz-rote Koalition
Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maaßen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kolumne Lügenleser: Alte Herren mit Splittern im Kopf
Früher galten Kriegstraumata als Entschuldigung für sonderbare Männer. Bei
Merz und Trump scheint jedoch einfach die Zeit stehengeblieben zu sein.
Kolumne Lügenleser: Bayern schafft sich ab
Lange mussten bayerische Politiker sich um so etwas wie Wahlkampf und
Koalitionsverhandlungen nicht sorgen. Jetzt ist die Verzweiflung groß.
Umstrittener Verfassungsschutzchef: Maaßen vor dem Rauswurf
Neue Wendung im Fall des Verfassungsschutzchefs Maaßen: Er soll doch nicht
ins Innenministerium wechseln – sondern entlassen werden.
SPD verliert die Geduld: Maaßen ist immer noch nicht weg
„Zügig“ sollte Verfassungsschutzchef Maaßen abtreten. Nun ist er noch imm…
im Amt – und legt zu Chemnitz nach. Die SPD zeigt sich empört.
Kolumne Lügenleser: Die Höcke-Bewacher der Buchmesse
Am Freitag hielt Björn Höcke eine Veranstaltung bei der Frankfurter
Buchmesse ab. Polizei und Veranstalter verhinderten Proteste und
Berichterstattung.
AfD und Verfassungsschutz: Die Angst vor der Panik
Den Rechtspopulisten droht die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das
löst in der Partei einen Aktionismus aus, der nicht allen gefällt.
Kommentar Entscheidung zu Maaßen: Nichts ist gut an dieser Regierung
Inkompetenz und Peinlichkeit: Der Kompromiss in der Personalsache Maaßen
lässt die Große Koalition denkbar schlecht aussehen.
Einigung im Koalitionsstreit um Maaßen: Regelmäßige Treffen angekündigt
Die SPD ist zufrieden mit der Einigung zu Maaßens Posten. Die Kanzlerin
räumt Fehler ein – die Korrektur sei richtig. Die Opposition kritisiert den
Kompromiss.
Groko-Streit um Maaßen: Wohin mit dem Problemspitzel?
Innenminister Seehofer will Maaßen nicht entlassen. Die Koalition werde an
der Causa Maaßen nicht scheitern, sagt die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.