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# taz.de -- Kommentar Entscheidung zu Maaßen: Nichts ist gut an dieser Regieru…
> Inkompetenz und Peinlichkeit: Der Kompromiss in der Personalsache Maaßen
> lässt die Große Koalition denkbar schlecht aussehen.
Bild: Kein Frieden, nirgends
Der inkompetente Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird nicht
befördert, [1][sondern Sonderberater im Innenministerium]. Gunther Adler,
der für seine Kompetenz geschätzte Staatssekretär für Bauen, darf also
weiter seinen Job im Innenministerium machen und Deutschland hat bis auf
Widerruf eine stabile Regierung. So sieht die geglückte Rettung der Großen
Koalition nach der vorerst letzten Regierungskrise aus, vorausgesetzt die
SPD Gremien stimmen am Montag zu. Noch mal gut gegangen? Nichts ist gut an
dieser Regierung!
Hans-Georg Maaßen stand in der Kritik, weil er seine Loyalitätspflicht als
politischer Beamter verletzte und sich als Verfassungsschutzchef wie ein
Verschwörungstheoriker äußerte. Diese Äußerungen waren nur das letzte Glied
in einer Kette vorangegangener Seltsamkeiten und Skandälchen, die sich
Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz leistete. Die SPD
forderte – zu Recht, wenn auch etwas spät – seine Entlassung.
Doch weil die SPD immer gern tapfer tut, aber nichts riskieren will, vor
allem nicht ihre Rolle als Koalitionspartner, wird Maaßen nicht gefeuert.
Er erhält zwar nicht mehr Geld, jedoch viel Macht und darf als
Sonderberater demnächst Rückführungsabkommen mit anderen Ländern
aushandeln. Die einzige, die sich darüber freuen kann, ist die AfD, passt
das doch hervorragend in ihre Erzählung, dass Maaßen nur gehen soll, weil
er die Flüchtlingspolitik Angela Merkels kritisierte. Prima, dann darf er
sie also jetzt qua Amt korrigieren.
Angela Merkel, Andrea Nahles und Horst Seehofer gehen dagegen lädiert aus
der Sache hervor. Merkels Ohnmacht gegenüber dem irrlichternden
Innenminister wurde einmal mehr offenbar. Nahles agierte als Getriebene
ihrer wütenden Partei, sie gab zuweilen das Bild einer überforderten
Lehrerin ab, die nicht mitkriegt, dass die Klasse die Tafel mit
Papierkügelchen beschießt. Und Seehofer: Dem ist anscheinend nichts
wichtiger, als die Kanzlerin und die SPD zu piesacken, während seine CSU in
Bayern derweil der 30-Prozent-Marke entgegen sackt. Alle drei zeigten
während der vergangenen zweieinhalb Wochen einen bemerkenswerten Mangel an
politischem Instinkt gegenüber den Dingen, die die Leute da draußen so
bewegen.
Denn um welches Problem wurde eigentlich so heftig gerungen? Um den Mangel
an bezahlbaren Wohnraum in den Ballungszentren ging es jedenfalls nicht,
auch nicht um die zigtausenden LehrerInnen, die derzeit in den Schulen
fehlen oder die überlasteten Pflegekräfte in den Krankenhäusern und
Altenheimen. Es ging um ein Problem, welches die Koalition selbst kreiert
hat. Doch: Eine Regierung, die vor allem mit sich selbst beschäftigt ist,
hat ihre Beschäftigungsberechtigung verloren.
24 Sep 2018
## LINKS
[1] /Einigung-in-der-Maassen-Krise/!5537547
## AUTOREN
Anna Lehmann
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