# taz.de -- SPD-Vize über Maaßen-Entscheidung: „Dieses Theater nutzt nur de… | |
> Hat Nahles die Lösung im Fall Maaßen noch vor Wochenfrist abgelehnt? | |
> Nein, sagt Ralf Stegner. Die Wahrheit sei bei Seehofer eine Frage der | |
> Uhrzeit. | |
Bild: „Was Seehofer tut, schadet allen demokratischen Parteien“, sagt Ralf … | |
taz: Herr Stegner, Andrea Nahles und Olaf Scholz haben die Stimmung | |
komplett falsch eingeschätzt. Nicht nur die Parteilinke, auch der | |
Landesvorstand NRW hat offen rebelliert. Wie konnte das passieren? | |
Ralf Stegner: Die SPD wollte vor allem, dass Maaßen als | |
Verfassungsschutzchef abgelöst wird. Das war überfällig, nicht nur wegen | |
Chemnitz, auch wegen des Versagens im Fall Amri und des Coachings für die | |
AfD-Spitze. Dass Seehofer Maaßen dann befördert hat, hat in der SPD niemand | |
verstanden. Auch in der Bevölkerung haben viele gesagt: Ihr habt sie doch | |
nicht alle, nach solchen Fehlern auch noch zu befördern. Da lagen die | |
Parteivorsitzenden falsch, aber Andrea Nahles hat diesen Fehler schnell | |
korrigiert. | |
Ist Nahles als Parteichefin schwächer oder stärker als letzte Woche? | |
Es ist eine Stärke, Fehler zu erkennen und zu korrigieren. | |
Gab es das schon Mal – eine Revolte der Basis, die den Beschluss von drei | |
Parteichefs kippt? | |
Ich kann mich nicht daran erinnern. Und hoffe auch nicht, dass das oft | |
vorkommt. | |
Warum? | |
Das war ja keine gute Woche. Es war nach den flüchtlingspolitischen | |
Eskapaden der CSU das zweite Mal in kurzer Zeit, dass diese Regierung am | |
Rand stand. Viele sagen zu uns Sozialdemokraten ja nicht: Schlimm, dass | |
Seehofer zündelt. Sondern: Ihr seid mit dem in einer Regierung. Was | |
Seehofer tut, schadet allen demokratischen Parteien. Die CSU schlingert | |
nach rechts und torpediert die Regierungsarbeit. Dieses Theater nutzt nur | |
der AfD. | |
Seehofer behauptet, er habe die jetzige Lösung im Fall Maaßen der SPD schon | |
am Dienstag angeboten. Und Nahles habe abgelehnt. | |
Das ist völliger Unfug. Warum hätte Andrea Nahles denn den Vorschlag | |
ablehnen sollen, dass Maaßen nur Abteilungsleiter und nicht Staatssekretär | |
wird? | |
Vermuten oder wissen Sie das? | |
Ich weiß es. Andrea Nahles selbst hat am Dienstag diesen Vorschlag gemacht, | |
dass Maaßen Abteilungsleiter im Ministerium wird. Seehofer und Merkel haben | |
das abgelehnt. Die Wahrheit ist bei Seehofer eine Frage der Uhrzeit. Das | |
ist nur der Versuch, am Ende noch mal Unfrieden zu stiften. | |
Wird Maaßen jetzt ein Frühstücksdirektor im Ministerium, [1][wie Christian | |
Lindner sagt]? | |
Das ist mir vergleichsweise schnurz. Wichtig ist, dass er sein Unwesen | |
nicht mehr an der Spitze des Verfassungsschutzes treiben darf. Und dass er | |
künftig nicht mehr Geld bekommt. | |
Ist diese Regierung geeignet, die AfD wirksam zu bekämpfen? | |
Die SPD tut das mit aller Kraft. Die CSU übernimmt die Parolen der AfD und | |
macht sie damit stark. Die AfD muss endlich vom Verfassungsschutz überwacht | |
werden. Herr Maaßen hat dieses ja verhindert. | |
Der Eindruck ist: Bei dieser Regierung [2][ist nach der Krise vor der | |
Krise]. Wird sich das künftig ändern? | |
Das ist schwer zu prognostizieren, weil diese Krisen oft von der Tagesform | |
von Horst Seehofer abhängen, der sich seine geistigen Anregungen bei Victor | |
Orban holt. Anstatt den Koalitionsvertrag umzusetzen, zettelt Seehofer | |
Debatten an, ob der Islam zu Deutschland gehört, macht beim Asyl nationale | |
Alleingänge und verharmlost rechte Umtriebe. | |
Also besser raus aus der Regierung? | |
Regieren ist für uns kein Selbstzweck. Aber angesichts des Handelskriegs, | |
den uns US-Präsident Trump androht, oder des Vormarschs der Nationalisten | |
in Europa können wir das Land nicht den Rechten überlassen. Wir machen | |
professionelle, seriöse Arbeit in dieser Regierung. Ich glaube nicht, dass | |
Ihre LeserInnen fürchten, dass ihre Stadt islamisiert wird. Aber sehr wohl, | |
dass sie sich sorgen, ob sie die Miete zahlen können oder die Rente reicht. | |
Darum müssen wir uns kümmern. | |
Die SPD will 2019 die Groko überprüfen. Die Skeptiker scheinen [3][in der | |
Partei zahlreicher zu werden]. Wird die SPD in der Regierung bleiben? | |
Ja, wenn wir den Koalitionsvertrag umsetzen. Wir haben uns bei der Rente, | |
den Mieterrechten, Kitas, dem sozialen Arbeitsmarkt und den Investitionen | |
wichtige, gute Dinge vorgenommen. Wenn die Union da verschiebt, blockiert | |
und zögert, dann wird die Mehrheit in der SPD diese Regierung nicht | |
fortsetzen wollen. | |
24 Sep 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Einigung-im-Koalitionsstreit-um-Maassen/!5537549 | |
[2] /Kommentar-Entscheidung-zu-Maassen/!5537551 | |
[3] /SPD-und-der-Fall-Maassen/!5535237 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
## TAGS | |
SPD | |
GroKo | |
Ralf Stegner | |
Andrea Nahles | |
Hans-Georg Maaßen | |
Horst Seehofer | |
Hans-Georg Maaßen | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Große Koalition | |
Hans-Georg Maaßen | |
Große Koalition | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
SPD verliert die Geduld: Maaßen ist immer noch nicht weg | |
„Zügig“ sollte Verfassungsschutzchef Maaßen abtreten. Nun ist er noch imm… | |
im Amt – und legt zu Chemnitz nach. Die SPD zeigt sich empört. | |
AfD und Verfassungsschutz: Die Angst vor der Panik | |
Den Rechtspopulisten droht die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das | |
löst in der Partei einen Aktionismus aus, der nicht allen gefällt. | |
Kommentar Entscheidung zu Maaßen: Nichts ist gut an dieser Regierung | |
Inkompetenz und Peinlichkeit: Der Kompromiss in der Personalsache Maaßen | |
lässt die Große Koalition denkbar schlecht aussehen. | |
Einigung im Koalitionsstreit um Maaßen: Regelmäßige Treffen angekündigt | |
Die SPD ist zufrieden mit der Einigung zu Maaßens Posten. Die Kanzlerin | |
räumt Fehler ein – die Korrektur sei richtig. Die Opposition kritisiert den | |
Kompromiss. | |
Einigung in der Maaßen-Krise: Sonderberater statt Staatssekretär | |
Die geplante Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Maaßen | |
nehmen Merkel, Seehofer und Nahles zurück. Einen guten Posten bekommt er | |
trotzdem. |