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# taz.de -- Einigung in der Maaßen-Krise: Sonderberater statt Staatssekretär
> Die geplante Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Maaßen
> nehmen Merkel, Seehofer und Nahles zurück. Einen guten Posten bekommt er
> trotzdem.
Bild: Wegen der geplanten Beförderung von Hans-Georg Maaßen (l.) gab es Strei…
Berlin epd/dpa | – Im Streit über die Zukunft von
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen haben die Spitzen der großen
Koalition nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine
Einigung erzielt. Maaßen werde Sonderberater beim Bundesinnenminister im
Range eines Abteilungsleiters, sagte Seehofer am Sonntagabend nach einem
Treffen mit der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
sowie der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles in Berlin.
Maaßen werde in seiner neuen Funktion als Sonderberater zuständig für
europäische und internationale Aufgaben, etwa für die Aushandlung von
Rückführungsabkommen, teilte Seehofer weiter mit. Er bleibe in seiner
Besoldungsgruppe. Die Lösung werde „zügig und zeitnah umgesetzt“.
Am Dienstag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und
SPD-Chefin Andrea Nahles noch darauf verständigt, [1][dass Maaßen
Innenstaatssekretär werden soll]. Es wäre eine Beförderung mit steigenden
Bezügen für den Spitzenbeamten gewesen, dessen Ablösung die SPD nach
umstrittenen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz verlangt
hatte.
[2][In der SPD hatte die Entscheidung eine Welle der Empörung ausgelöst],
auch in der CDU und der CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt. Das
Treffen am Sonntagabend war bereits das dritte Spitzentreffen im Fall
Maaßen.
## Nahles: öffentliche Kritik ernst genommen
SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßte die Einigung der Koalitionsspitzen auf
eine Versetzung von Maaßen ins Bundesinnenministerium. „Wir haben eine
Lösung gefunden. Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage
ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu
korrigieren“, erklärte sie am Sonntagabend in Berlin. „Sein
Tätigkeitsbereich wird nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben“,
betonte Nahles mit Blick auf Maaßens geplanten neuen Posten.
Nach der Einigung der Koalitionsspitzen wollen am Montag die Gremien der
SPD über die Personalie beraten.
23 Sep 2018
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