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# taz.de -- Koalitionsspitzentreffen zum Fall Maaßen: Nachvollziehbare Maßnah…
> Die Causa Maaßen wird nochmals aufgerollt. Die Kanzlerin will eine Lösung
> noch am Wochenende – wohl auch, damit die Bundesregierung zusammenbleibt.
Bild: Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer – ein kleines und ein großes Pro…
Berlin dpa | Nach [1][tagelangen Diskussionen] über die Zukunft des
bisherigen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen rollen die Spitzen der
Koalitionsparteien das Thema neu auf – und wollen noch an diesem Wochenende
zu einer Entscheidung kommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am Freitagabend an, CDU, CSU und SPD
wollten „im Laufe des Wochenendes“ eine „gemeinsame, tragfähige Lösung�…
finden. Wann und wo es zu einem neuerlichen Treffen zwischen der
CDU-Vorsitzenden Merkel, Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer sowie
der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles kommt, war zunächst unklar.
Am Dienstag hatten sich die drei noch darauf verständigt, dass Maaßen
seinen Posten als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz zwar räumen
muss, dafür aber als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln darf.
Nahles wertete diesen Schritt nach breiter Kritik am Freitag [2][in einem
Brief an Merkel und Seehofer] als Irrtum und bat um eine Neuverhandlung;
die Chefs der Unionsparteien stimmten zu.
Spannend ist nun vor allem die Frage, wie sich Seehofer verhält. Hält der
CSU-Chef gut drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl weiter eisern zu
Maaßen, der wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen
Ausschreitungen in Chemnitz bundesweit schwer in die Kritik geraten war?
Seehofer hatte am Dienstag durchgesetzt, dass Maaßen Staatssekretär in
seinem Haus werden soll. Für ihn weichen müsste nach jetzigem Stand
[3][Gunther Adler, ein SPD-Mann] und ein ausgewiesener Experte für den
wichtigen Bereich Wohnen und Bauen.
## Erleichterung in der SPD
Das sorgte in der SPD für zusätzlichen Unmut – angesichts der vereinbarten
Neuverhandlung erhält Nahles aber jetzt Rückendeckung aus den eigenen
Reihen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte, Nahles habe
„die vielen kritischen Stimmen“ sehr ernst genommen. Die
rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte in den
ARD-„Tagesthemen“, man könne sich in der Politik auch irren, wenn man dann
„die Kraft“ für eine Kursänderung habe. SPD-Vize Manuela Schwesig sagte,
der Maaßen-Deal habe zu „Vertrauensverlust in der Bevölkerung“ geführt.
„Deshalb muss es erneut Gespräche geben und eine vernünftige Lösung
gefunden werden.“
Der Schritt kann auch als Signal vor einer Sondersitzung der
SPD-Bundestagsfraktion an diesem Montag bewertet werden. Am Montagvormittag
kommt auch der 45-köpfige Parteivorstand der SPD im Willy-Brandt-Haus
zusammen.
Nahles' parteiinternen Kritiker der jüngsten Tage zeigten sich erleichtert.
Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen betonte im ZDF-„heute journal“, Nahles
müsse jetzt erreichen, dass Maaßen nicht befördert werde und auch nicht
mehr Geld und Verantwortung erhalte. Das Ganze müsse so gelöst werden,
„dass jeder, einfach jeder wirklich sagen kann: Das ist nachvollziehbar“.
Juso-Chef Kevin Kühnert befand, es gehe „ein starkes Zeichen vom heutigen
Tage aus“. Zugleich sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
(Samstag), eine Lösung, in der Maaßen in einem öffentlichen Amt verbleibt,
sei „keine Lösung“.
## Seehofers Entlassung gefordert
FDP-Fraktionsgeschäftsführer [4][Marco Buschmann twitterte]: „Ich finde es
an sich gut, wenn Politik Fehler korrigiert. Doch das Schauspiel, dass
Union und SPD hier aber in der Sache Maaßen mit immer neuen Volten
aufführen, schädigt das Ansehen der Politik und die Akzeptanz unserer
politischen Institutionen.“ Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt
befand, der Schaden sei schon angerichtet, eine Korrektur der Entscheidung
aber „selbstverständlich notwendig“.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier forderte, die Koalition müsse
ihre ständigen Streits überwinden. Die Bundesregierung habe bis heute nicht
richtig Tritt gefasst. „Die Bevölkerung hat den Eindruck, dass Union und
SPD einen Großteil ihrer Kraft dafür brauchen, um sich irgendwie mit sich
selbst zu beschäftigen“, sagte der CDU-Vize, der sich Ende Oktober einer
Landtagswahl stellen muss, der Funke-Mediengruppe.
Der frühere SPD-Parteichef Sigmar Gabriel verlangt einen Neustart der
GroKo. „Wenn die große Koalition nicht schafft, was die Menschen von ihr
erwarten, nämlich Stabilität und Handlungsfähigkeit, hat sie ihre
Existenzberechtigung verloren“, sagte Gabriel dem Spiegel. Diese Frage
werde man in den kommenden Wochen beantworten müssen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci tritt weiter offen für
Seehofers Entlassung ein, damit mehr Stabilität in die Regierung kommt.
„Seehofer hat aus München ständig Störfeuer gezündet, jetzt tut er es aus
Berlin“, sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung (Samstag). „Es ist Zeit, dass
Angela Merkel ihn rausschmeißt.“
22 Sep 2018
## LINKS
[1] /SPD-und-der-Fall-Maassen/!5535237
[2] /Brief-wegen-Maassen-Befoerderung/!5537419
[3] /Neuer-Arbeitsplatz-fuer-Maassen/!5537052
[4] https://twitter.com/MarcoBuschmann/status/1043163045374177280
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