# taz.de -- Kolumne Macht: Jutta Cordt ist halt nicht Maaßen | |
> Die Chefin des Bundesamtes für Migration musste gehen, obwohl der Skandal | |
> in ihrer Behörde gar keiner war. Und niemand empört sich? | |
Bild: War mal Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, wird nun M… | |
Dass über vermeintliche Skandale mit größeren Schlagzeilen berichtet wird | |
als über eine spätere Erkenntnis, es sei doch alles nur halb so wild | |
gewesen, ist nicht neu. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass oft Menschen | |
unter dieser Praxis zu leiden haben, für die sich kaum noch jemand | |
interessiert, wenn sich die allgemeine Aufregung erst einmal gelegt hat. | |
Pech für Jutta Cordt. Sie ist ein Opfer politischer Querelen und | |
Rücksichtnahmen – ihr ist also genau das passiert, was einer Berufsbeamtin | |
eigentlich nicht widerfahren sollte. | |
Oder haben Sie von Solidaritätskundgebungen für die ehemalige Leiterin des | |
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gehört? Von einer | |
Koalitionskrise, die mit ihr in Zusammenhang steht? Von Sondersitzungen in | |
Parteizentralen? Sie haben davon nichts gehört? Kein Wunder. Es hat sie | |
nicht gegeben. Es wird sie nicht geben. | |
Im Juni wurde Jutta Cordt wegen der sogenannten Bamf-Affäre entlassen. | |
Einen „handfesten und schlimmen Skandal“ hatte Innenminister Horst Seehofer | |
die Angelegenheit seinerzeit genannt. Von systematischem, bandenmäßigem, | |
hochkriminellem Betrug in der Bremer Außenstelle der Behörde war die Rede, | |
Tausenden von Asylbewerbern sei zu Unrecht ein Schutzstatus gewährt worden. | |
Übrig geblieben ist von diesen Vorwürfen fast nichts. Mehr als 18.000 Fälle | |
wurden überprüft – [1][in 165 Fällen gab es tatsächlich grobe Verstöße]. | |
Also in 0,9 Prozent. Wenn die Fehlerquote in allen Behörden so gering wäre, | |
das Leben wäre einfach. | |
Auf Zeit Online erschien vor gut zwei Wochen ein Kommentar mit der | |
Überschrift [2][„Horst Seehofers doppelter Maßstab“]. Treffend. Der | |
Innenminister sprach im Zusammenhang mit den – erwiesenen – Vorwürfen gegen | |
den amtierenden Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen von | |
seiner „Fürsorgepflicht“ gegenüber einem leitenden Beamten. Deshalb wollte | |
er ihn ursprünglich auch befördern und hat dann zumindest durchgesetzt, | |
dass ihm aus seinem Verhalten keine Nachteile erwachsen. | |
Jutta Cordt gegenüber quälten Seehofer offenbar weniger Skrupel. Die soll | |
sich künftig im Innenministerium um das Thema Digitalisierung kümmern. Im | |
Rang einer Ministerialdirigentin. Sie fällt um drei Gehaltsstufen nach | |
unten, verdient also künftig rund 1.700 Euro weniger monatlich. | |
Darf der Minister das entscheiden? Ja, das darf er. Beamtenrechtlich | |
handelt er im Rahmen seiner Befugnisse. Aber das ist, wie ich glaube, nicht | |
der Grund, warum sich niemand öffentlich für Jutta Cordt starkmacht. | |
Sondern: Bloß keine neue Personaldebatte innerhalb der Koalition! Darin | |
sind sich vermutlich alle im Regierungsbündnis einig. Und: Bloß nicht das | |
Thema Asyl jetzt noch mal in die Schlagzeilen bringen! Selbst wenn es nur | |
eine einzige falsche Entscheidung gegeben hätte, würde die wohl für die | |
Forderung nach schwerer Kerkerhaft für Frau Cordt genügen. Jedenfalls | |
seitens der AfD – und mit der legt sich niemand mehr gerne an. Ein schöner | |
Erfolg für die radikale Rechte. | |
Und Pech für Jutta Cordt, wie gesagt. Aber nicht nur für sie. Wer das | |
Berufsbeamtentum für sinnvoll hält, kann nicht fröhlich sein, wenn | |
tagespolitische Überlegungen für die Besetzung einer „nachgeordneten | |
Behörde“ entscheidend sind. Wer erwartet, dass Beamte sich loyal gegenüber | |
dem Staat verhalten, muss wissen, dass Loyalität keine Einbahnstraße ist. | |
Es ist nicht anzunehmen, dass Jutta Cordt in [3][ihrem neuen | |
Tätigkeitsfeld] demnächst einen Hackerangriff auf das Innenministerium | |
startet. Aber verständlich wäre es. | |
29 Sep 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Ueberpruefung-der-Bremer-Bamf-Affaere/!5530650 | |
[2] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/verfassungschutz-horst-seeh… | |
[3] /Neuer-Job-fuer-Ex-Bamf-Chefin/!5538715 | |
## AUTOREN | |
Bettina Gaus | |
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