| # taz.de -- Nachfolger Hans-Georg Maaßens: Wird der Vize neuer Chef? | |
| > Thomas Haldenwang soll neuer Verfassungsschutzchef werden, heißt es. Das | |
| > Innenministerium bestätigt das nicht. Er stünde für einen neuen Stil. | |
| Bild: Ein „braver Beamter“: Thomas Haldenwang im Jahr 2017 | |
| BERLIN taz | Es scheint mal wieder ein typischer Seehofer. Vor fast sechs | |
| Wochen willigte der Bundesinnenminister ein, Verfassungsschutzchef | |
| Hans-Georg Maaßen nach dessen umstrittenen Chemnitz-Äußerungen in sein | |
| Ministerium zu versetzen, als [1][„Sonderberater“]. Vorausgegangen war | |
| heftiger GroKo-Zoff. Dann aber [2][tat sich: nichts]. Nun schien endlich | |
| ein Nachfolger gefunden: [3][Thomas Haldenwang] soll neuer | |
| Verfassungsschutzpräsident werden, der Amtsvize. | |
| So jedenfalls berichteten es [4][Focus] und [5][ARD]. Sprecher des | |
| Innenministeriums aber dementierten am Mittwoch: „Es ist noch keine | |
| Entscheidung getroffen.“ Selbst in der Hausspitze unterhalb Seehofers war | |
| man verblüfft: Von einer Entscheidung war auch dort nichts bekannt. Also | |
| ein Alleingang Seehofers, mal wieder? | |
| Tatsächlich gehört Haldenwang zum engsten Kreis der potenziellen | |
| Maaßen-Nachfolger. Lange Jahre war der 58-jährige Jurist, ein gebürtiger | |
| Wuppertaler, im Bundesinnenministerium tätig, zuständig für Personalfragen. | |
| 2009 wechselte er zum Bundesverfassungsschutz, stieg 2013 dort zum | |
| Vizepräsidenten auf. Und blieb bis zum Schluss Vertrauter Maaßens. | |
| Haldenwang wäre also eine naheliegende Lösung. | |
| Aber: Vom Typ her setzt sich Haldenwang von Maaßen ab. Wo der Amtsinhaber | |
| offensiv Öffentlichkeitsarbeit für seinen Geheimdienst betrieb, so viele | |
| Interviews gab wie wohl kein Vorgänger zuvor, und sich auf einigen Feldern | |
| offenbar als besserer Politiker verstand, bevorzugt Haldenwang den | |
| zurückhaltenden Auftritt. Als beflissen, sachkundig, mit wenig | |
| Geltungsdrang, gilt er im politischen Berlin. Aber auch als „braver | |
| Beamter“, mehr Behördenmensch als Politakteur. | |
| ## Vorbehalte auch in der Union | |
| In der Union hegen einige deshalb auch Vorbehalte gegen Haldenwang. Dort | |
| hatte man sich als Maaßen-Nachfolger einen starken, auch politischen Kopf | |
| gewünscht, der die Daueranwürfe gegen den Verfassungsschutz zu parieren | |
| vermag. Welches Standing er in Krisenlagen mitbringt, bleibt abzuwarten. | |
| Andere in der Union loben dagegen Haldenwangs „exzellente Arbeit“. Klar | |
| scheint: Sollte das Ziel sein, wieder Ruhe in den Verfassungsschutz zu | |
| bekommen, würde die Wahl Haldenwangs passen. | |
| Auch jenseits der Union wurde geteilt auf die mögliche Personalie reagiert. | |
| Aus der SPD hieß es, für Aufbruch stehe Haldenwang nicht unbedingt. Der | |
| Grüne Konstantin von Notz lobte dagegen Haldenwang als „sachlich und | |
| erfahren“. Mit ihm könnte das Amt „wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen�… | |
| Tatsächlich stehen vor dem neuen Amtsinhaber große Aufgaben. Die Zahl | |
| islamistischer Gefährder steigt, die rechtsextreme Szene radikalisiert | |
| sich, Cyber-Angriffe nehmen zu. Dazu kommt, ganz aktuell, die Frage: Wie | |
| geht der Verfassungsschutz mit der AfD um? Die Landesämter sammeln derzeit | |
| Material über die Rechtsaußen-Partei, im Dezember soll über eine | |
| Beobachtung entschieden werden. Maaßen galt in dieser Frage als Bremser. | |
| Haldenwang vertrat seinen Noch-Chef zuletzt in Bundestagsausschüssen und | |
| wirkte in diesem Punkt laut Beobachtern offener. Einen Vorteil jedenfalls | |
| hätte er: Eine politisch eingefärbte Entscheidung ließe sich ihm weniger | |
| unterstellen. | |
| Nur müsste Haldenwang dafür tatsächlich Verfassungsschutzpräsident werden. | |
| Und hier lässt Seehofer auf eine offizielle Bestätigung weiter warten. | |
| 31 Oct 2018 | |
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| [4] https://www.focus.de/politik/deutschland/neuer-verfassungsschutz-chef-bishe… | |
| [5] https://www.tagesschau.de/inland/haldenwang-verfassungsschutz-101.html | |
| ## AUTOREN | |
| Konrad Litschko | |
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