# taz.de -- SPD verliert die Geduld: Maaßen ist immer noch nicht weg | |
> „Zügig“ sollte Verfassungsschutzchef Maaßen abtreten. Nun ist er noch | |
> immer im Amt – und legt zu Chemnitz nach. Die SPD zeigt sich empört. | |
Bild: Tatsächlich immer noch im Amt, und zwar beide: Horst Seehofer (rechts), … | |
BERLIN taz | Langsam reißt der Geduldsfaden. Nach der erneuten | |
Medienschelte von Hans-Georg Maaßen drängen SPD und Opposition darauf, | |
dass der Noch-Verfassungsschutzchef endlich abgelöst wird. „Herr Maaßen ist | |
völlig ungeeignet für sein Amt“, sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner am | |
Mittwoch der taz. „Ich gehe davon aus, dass der Bundesinnenminister in | |
Kürze einen akzeptablen Vorschlag zur Nachfolge vorlegt.“ | |
Eigentlich sollte die Sache schnell gehen. [1][Mitte September hatte die | |
Große Koalition ihre letzte Krise mühevoll beigelegt] – die um Maaßen. Nach | |
den Äußerungen des Verfassungschutzpräsidenten zu den Ausschreitungen in | |
Chemnitz hatte die SPD Maaßen für untragbar erklärt. Erst sollte er | |
Staatssekretär im Bundesinnenministerium werden, dann – nach heftiger | |
Kritik – nur noch „Sonderberater“. „Zügig und zeitnah“ solle dies | |
geschehen, versprach Innenminister Horst Seehofer (CSU). | |
Dieses „zügig“ ist nun schon fast fünf Wochen her – und Maaßen weiter … | |
Verfassungsschutzpräsident im Amt. Dort legt er nun mit seiner | |
Medienschelte im Fall Chemnitz nach. Schon im September hatte Maaßen | |
kritisiert, dass es keine Belege für dortige „Hetzjagden“ auf Migranten | |
gebe, wie Medien teils berichteten. Er biss sich vor allem an einem Video | |
fest, in dem Rechte auf einen Migranten losstürmen. „Nicht authentisch“ sei | |
dieses. Beobachter verwiesen derweil auf viele weitere Übergriffe. | |
Seine Attacke richtete Maaßen auch auf die „Tagesschau“: Auch diese habe | |
das Video „aus dem Zusammenhang gerissen“. „Tagesschau“-Chef Kai Gniffke | |
schrieb darauf eine Beschwerde an Maaßen. Der antwortete nun – | |
uneinsichtig. Seine Aussagen seien sehr wohl mit „nachprüfbaren Fakten“ | |
gedeckt, ließ Maaßen seinen Sprecher ausrichten. Die „Tagesschau“ habe ei… | |
„kritische Kommentierung“ des Hetzjagd-Begriffs unterlassen. Es gehe ihm um | |
die „Sorge, dass unklare Informationen in die Berichterstattung deutscher | |
Medien Eingang finden“. Auch auf die Medien sei im Fall Chemnitz „ein | |
kritischer Blick erforderlich“. | |
## „Mir fehlt jedes Verständnis“ | |
Neben SPD-Vize Stegner kritisierte auch SPD-Innenexperte Burkhard Lischka | |
die erneute Medienkritik. „Mir fehlt jedes Verständnis dafür, warum Maaßen | |
jetzt noch einmal nachlegen musste.“ Linken-Chefin Katja Kipping | |
attestierte: „Offenbar muss Maaßen immer wieder rechte Propaganda in aller | |
Öffentlichkeit unterstützen.“ Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz | |
sprach von einer „groben und nicht nachvollziehbaren Medienschelte“. | |
Seehofer hatte zuletzt angekündigt, noch im Oktober, spätestens Anfang | |
November, einen Nachfolger für Maaßen zu präsentieren. Dies gelte auch | |
weiterhin, hieß es am Mittwoch aus dem Innenministerium. | |
Die SPD verbittet sich nun weitere Verzögerungen. „Ich gehe davon aus, dass | |
der Minister zu seinem Wort steht“, betonte Innenexperte Lischka. | |
Linken-Chefin Kipping machte mehr Druck: „Seehofer sollte Maaßen zügig | |
entlassen und sich selbst am besten gleich mit.“ Auch der Grüne von Notz | |
monierte, dass beim Geheimdienst alles weiterlaufe wie bisher. „Das | |
dokumentiert die Unfähigkeit und Ohnmacht der Großen Koalition.“ Das | |
„Hängen und Würgen“ im Innenministerium führe inzwischen „zum Stillsta… | |
der Rechtspflege“. | |
## Spekulation über NachfolgerInnen | |
Wer Maaßen nachfolgen könnte, darüber gibt es nur Spekulationen. Alexander | |
Eisvogel wird genannt, Präsident der Bundesakademie für öffentliche | |
Verwaltung, einst Vizechef des Verfassungsschutzes. Oder Arne Schlattmann, | |
Bevollmächtigter des Kontrollgremiums der Geheimdienste im Bundestag. | |
Vielleicht auch Barbara Bube, Verfassungsschutzchefin in Baden-Württemberg. | |
Maaßen wiederum soll sich als [2][Sonderberater im Innenministerium] | |
künftig um „europäische und internationale Aufgaben“ kümmern. Dazu gehö… | |
das Aushandeln von Rückführungsabkommen von Geflüchteten mit anderen | |
Ländern oder Deals mit afrikanischen Staaten über Flüchtlingsfragen. Für | |
Linken-Chefin Kipping bleibt auch dann das Problem: „Niemand kann ernsthaft | |
glauben, dass Maaßen mit dem Amt seine Gesinnung wechselt oder zur stillen | |
Sacharbeit übergeht.“ Nur werde er künftig dann als Teil der | |
Bundesregierung sprechen. | |
25 Oct 2018 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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