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# taz.de -- AfD im Bündnis Demokratie und Toleranz: Keine Toleranz für Rechts…
> Im Demokratiebündnis regt sich Widerstand gegen das Beiratsmitglied Jens
> Maier. Der AfD-Politiker hat sich herablassend über das Bündnis geäußert.
Bild: Deidre Berger hat sich in einem Brief an Heiko Maas und Thomas de Maiziè…
BERLIN taz | Im Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz regt sich
Widerstand gegen ein neues Mitglied in den eigenen Reihen: den
AfD-Bundestagsabgeordneten [1][Jens Maier], einem der Rechtsradikalen in
der Partei. Zwei Mitglieder des Beirats, Andreas Eberhardt,
Vorstandsvorsitzenden der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
(EVZ), und die Direktorin des American Jewish Committee, Deidre Berger,
haben einen Brief an die beiden zuständigen Bundesminister verfasst,
Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
„Wir sind der festen Überzeugung, dass die Mitgliedschaft im Beirat
zwingend nur auf Grundlage einer Akzeptanz der Werte des Bündnisses
erfolgen kann“, schreiben die beiden AutorInnen. „Wenn ein Beiratsmitglied
die demokratischen Werte in Frage stellt, denen sich das Bündnis
verschrieben hat, wird die weitere Arbeit des Gremiums ad absurdum
geführt.“
Maier, der bis zu seinem Einzug in den Bundestag Richter am Dresdener
Landgericht war und sich gern als „kleiner Höcke“ bezeichnen lässt, fällt
immer wieder durch rassistische Einlassungen auf, jüngst wurde der Sohn von
Ex-Tennisspieler als Boris Becker [2][auf Maiers Twitter-Account als als
„Halbneger“ bezeichnet]. Maier gab einem seiner Mitarbeiter die Schuld,
dieser soll den Tweet verfasst haben.
Die beiden Bundesministerien hatten im Jahr 2000 das Bündnis ins Leben
gerufen, um zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Toleranz
zu stärken und zu vernetzen. Der Beirat ist das politische
Steuerungsgremium des Bündnisses und bestimmt die inhaltlichen
Schwerpunkte. 20 Mitglieder gehören ihm an, ein Teil davon wird von den
Ministerien ernannt. Das gilt aber nicht für die Bundestagsabgeordneten.
Sie werden von ihren Fraktionen entsandt, die auf diese Beteiligung einen
gesetzlichen Anspruch haben. Die AfD hat sich für Maier entschieden. Das
darf man getrost als Provokation verstehen. Doch ein Ausschluss Maiers aus
dem Beirat ist extrem schwierig.
## Abfälliger Tweet über das Bündnis
Schon in der ersten Sitzung des Gremiums, bei dem Vertraulichkeit
vereinbart wurde, wurde in einer kurzen Erklärung kritisiert, dass sich
Maier in herabwürdigender Weise über den Beirat geäußert hatte. „Heute
erste Sitzung des Bündnis für Demokratie und Toleranz. Zeit, Licht in die
dunkle Höhle zu werfen“, hatte Maier unter anderem getwittert. Auch hatte
er sich abfällig über Aydan Özoguz geäußert, die als
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Mitglied im Beirat ist.
„Man kann nicht generell AfD-Mitglieder aus dem Beirat ausschließen“, sagte
der EVZ-Vorsitzende Eberhardt der taz. Dort, wo Bundesmittel fließen, hat
die AfD grundsätzlich einen Anrecht auf einen Sitz in den Aufsichtgremien
von Organisationen wie dem Bündnis oder auch dem EVZ. „Die Arbeit“, so
Eberhardt, „muss aber auf gemeinsamen Grundsätzen stattfinden, die
verpflichtend sind und nicht verlassen werden sollten“.
Seine Stiftung hat noch kurz vor der Bundestagswahl turnusgemäß den Beirat
neu besetzt. Ihm bleibt dort die Auseinandersetzung mit der AfD erst einmal
erspart. Anders sieht es zum Beispiel beim Kuratorium des Holocaustmahnmals
aus, das nach Bildung einer neuen Bundesregierung neu zusammengesetzt wird.
Die Initiatorin des Mahnmals, Lea Rosh, hat massive Bedenken dagegen , dass
die AfD künftig im Kuratorium der Denkmalstiftung vertreten sein wird. Sie
fordert vom Vorsitzenden des Gremiums, Bundestagspräsident Wolfgang
Schäuble, dass er juristisch prüfe, was dagegen getan werden könnte.
„Ich fände es nicht nur nicht gut, sondern unmöglich, wenn die da drin
wären“, sagte Rosh, die stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums ist,
dem Tagesspiegel. Mehrere AfD-Spitzenpolitiker hatten sich in der
Vergangenheit abfällig über das Mahnmal geäußert, der thüringische Landes-
und Fraktionschef Björn Höcke hatte es als [3][„Denkmal der Schande“]
bezeichnet und eine Änderung der Erinnerungskultur „um 180 Grad“ gefordert.
12 Jan 2018
## LINKS
[1] /Pegida-Fan-in-der-politischen-Bildung/!5461480
[2] /AfD-Abgeordneter-Jens-Maier/!5475921
[3] /Bjoern-Hoeckes-Dresden-Rede/!5372797
## AUTOREN
Sabine am Orde
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Demokratie
Holocaust-Mahnmal
Rechtsradikalismus
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Burkhard Lischka
Schwerpunkt AfD
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