# taz.de -- Kommentar Umgang mit AfD: Lieber alle raus | |
> Was tun, wenn die AfD einen Sitz im Kuratorium der niedersächsischen | |
> Landeszentrale für politische Bildung bekommt? Es auszuhalten ist nicht | |
> die beste Lösung. | |
Bild: In Niedersachsen nun mit AfD-Beteiligung: politische Bildung | |
In aktuellen Umfragen liegt die AfD nur noch einen winzigen Prozentpunkt | |
hinter der SPD. Eine Partei, deren Vize-Chef Alexander Gauland am Sonntag | |
auf einer Demo in Berlin sagte, die etablierten Parteien „lieben die | |
Fremden, nicht uns, nicht euch, nicht die Deutschen“. Die AfD spaltet. | |
Das versucht auch die niedersächsische Landtagsfraktion, wenn sie Anfragen | |
zum Tierleid beim Schächten stellt, damit aber vor allem gläubige Muslime | |
diskreditieren will. Diese AfD soll in Niedersachsen nun über die | |
Ausrichtung der Landeszentrale für politische Bildung mit entscheiden. Das | |
ist gefährlich. | |
Die anderen Fraktionen im niedersächsischen Landtag wollen das AfD-Mitglied | |
im Kuratorium der Landeszentrale „aushalten“, wie sie das formulieren. Das | |
mag gehen, solange dort nur ein Vertreter sitzt, der von der demokratischen | |
Mehrheit leicht überstimmt werden kann. Es wird aber dann schwieriger, wenn | |
die AfD weiter wachsen sollte und nach der nächsten Wahl vielleicht zwei | |
oder drei Mitglieder des Kuratoriums stellt. Man erinnere sich noch einmal | |
an den einen Prozentpunkt in der Sonntagsumfrage. | |
Tatsächlich ist es nicht sonderlich demokratisch, die AfD aus allen | |
Gremien, in denen sie stört, auszuschließen. Von Seiten der Gewerkschaft | |
Erziehung und Wissenschaft (GEW) kam jedoch der Vorschlag, das Kuratorium | |
der Landeszentrale für politische Bildung künftig einfach mit deutlich | |
weniger Mitgliedern aus den Fraktionen oder überhaupt keiner politischen | |
Partei mehr zu besetzen. Im Kuratorium könnten ebenso gut Vertreter von | |
Verbänden arbeiten, die sich um die Demokratie bemühen. | |
Die AfD auszuschließen, spielt ihr in ihrer Opferrolle sicher in die Hände. | |
Wenn aber alle Parteien auf ihren Sitz verzichten, könnte die AfD daraus, | |
dass sie keinen Platz im Kuratorium bekommen hat, nur schwer Kapital | |
schlagen. | |
Noch wichtiger ist aber, dass eine Partei, die durch ihre Politik | |
gesellschaftliche Gruppen wie Muslime oder Geflüchtete ausgrenzen will, | |
keinen Einfluss auf die politische Bildung im Land bekommt. Selbst dann, | |
wenn Abgeordnete der AfD versichern, dass sie die Arbeit gegen | |
Rechtsextremismus begrüßen. | |
1 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Andrea Maestro | |
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