| # taz.de -- Kommentar Umgang mit AfD: Lieber alle raus | |
| > Was tun, wenn die AfD einen Sitz im Kuratorium der niedersächsischen | |
| > Landeszentrale für politische Bildung bekommt? Es auszuhalten ist nicht | |
| > die beste Lösung. | |
| Bild: In Niedersachsen nun mit AfD-Beteiligung: politische Bildung | |
| In aktuellen Umfragen liegt die AfD nur noch einen winzigen Prozentpunkt | |
| hinter der SPD. Eine Partei, deren Vize-Chef Alexander Gauland am Sonntag | |
| auf einer Demo in Berlin sagte, die etablierten Parteien „lieben die | |
| Fremden, nicht uns, nicht euch, nicht die Deutschen“. Die AfD spaltet. | |
| Das versucht auch die niedersächsische Landtagsfraktion, wenn sie Anfragen | |
| zum Tierleid beim Schächten stellt, damit aber vor allem gläubige Muslime | |
| diskreditieren will. Diese AfD soll in Niedersachsen nun über die | |
| Ausrichtung der Landeszentrale für politische Bildung mit entscheiden. Das | |
| ist gefährlich. | |
| Die anderen Fraktionen im niedersächsischen Landtag wollen das AfD-Mitglied | |
| im Kuratorium der Landeszentrale „aushalten“, wie sie das formulieren. Das | |
| mag gehen, solange dort nur ein Vertreter sitzt, der von der demokratischen | |
| Mehrheit leicht überstimmt werden kann. Es wird aber dann schwieriger, wenn | |
| die AfD weiter wachsen sollte und nach der nächsten Wahl vielleicht zwei | |
| oder drei Mitglieder des Kuratoriums stellt. Man erinnere sich noch einmal | |
| an den einen Prozentpunkt in der Sonntagsumfrage. | |
| Tatsächlich ist es nicht sonderlich demokratisch, die AfD aus allen | |
| Gremien, in denen sie stört, auszuschließen. Von Seiten der Gewerkschaft | |
| Erziehung und Wissenschaft (GEW) kam jedoch der Vorschlag, das Kuratorium | |
| der Landeszentrale für politische Bildung künftig einfach mit deutlich | |
| weniger Mitgliedern aus den Fraktionen oder überhaupt keiner politischen | |
| Partei mehr zu besetzen. Im Kuratorium könnten ebenso gut Vertreter von | |
| Verbänden arbeiten, die sich um die Demokratie bemühen. | |
| Die AfD auszuschließen, spielt ihr in ihrer Opferrolle sicher in die Hände. | |
| Wenn aber alle Parteien auf ihren Sitz verzichten, könnte die AfD daraus, | |
| dass sie keinen Platz im Kuratorium bekommen hat, nur schwer Kapital | |
| schlagen. | |
| Noch wichtiger ist aber, dass eine Partei, die durch ihre Politik | |
| gesellschaftliche Gruppen wie Muslime oder Geflüchtete ausgrenzen will, | |
| keinen Einfluss auf die politische Bildung im Land bekommt. Selbst dann, | |
| wenn Abgeordnete der AfD versichern, dass sie die Arbeit gegen | |
| Rechtsextremismus begrüßen. | |
| 1 Jun 2018 | |
| ## AUTOREN | |
| Andrea Maestro | |
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