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# taz.de -- Politische Bildung in Niedersachsen: AfD darf mitspielen
> Die AfD sitzt in Niedersachsen im Kuratorium der Landeszentrale für
> politische Bildung. Die anderen Parteien wollen sie dort „aushalten“.
Bild: Sitzt jetzt im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung: Pee…
Hannover taz | In Niedersachsen hat die AfD nun auch Einfluss auf die
Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung. Der Abgeordnete Peer
Lilienthal, ein Finanzbeamter aus Hannover, der sich aus seiner Zeit als
Offizier noch die Mitgliedschaft im Freundeskreis Panzergrenadiertruppe
bewahrt hat, hat für die AfD einen Sitz im neu gewählten Kuratorium der
Landeszentrale bekommen.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert das heftig:
„Eine Partei, die für menschenverachtende Politik steht, darf sich nicht
zum Kontrolleur der politischen Bildung in Niedersachsen aufschwingen“,
sagt die Landesvorsitzende Laura Pooth.
Die Mitglieder des Kuratoriums bestimmt der niedersächsische Landtag für je
eine Legislaturperiode. Im Gründungserlass der Landeszentrale ist
festgelegt, dass Mitglieder aller Fraktionen im Kuratorium sitzen. Die
Aufgabe der Mitglieder ist es, „die politische Ausgewogenheit“ der
Landeszentrale sicherzustellen. Außerdem hat das Kuratorium bei der
Festlegung der Arbeitsschwerpunkte ein Mitspracherecht.
## Dieses Mal keine Gesetzesänderung
Pooth fordert, dass die Landtagsfraktionen „die Besetzungskriterien so
verändern, dass die AfD künftig kein Mitglied des Kuratoriums stellen
kann“. Diesem Gremium dürften nur Menschen angehören, „die sich eindeutig
für Toleranz, Integration und Demokratie“ einsetzten.
Erst im Februar hatten SPD, CDU, Grüne und FDP gemeinsam beschlossen, dass
die AfD keinen Sitz im Stiftungsrat der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen
bekommen sollte. Opferverbände hatten damals dagegen protestiert, dass die
AfD beteiligt wird und gedroht, ihre Mitarbeit im Stiftungsrat zu beenden.
„Es sollte den Überlebenden nicht zugemutet werden, dass sie mit
Holocaustleugnern an einem Tisch sitzen müssen“, sagt die SPD-Abgeordnete
Silke Lesemann. Deshalb sei das Gesetz über die Besetzung des
Stiftungsrates geändert worden – zu Ungunsten der AfD.
Bei der Landeszentrale liege der Fall aber anders. „Das ist eine
Einrichtung, die aus dem Landtag heraus wächst.“ Deshalb müssten auch alle
Fraktionen ihrer Stärke entsprechend vertreten sein, sagt Lesemann. „Wir
können die AfD nicht von vornherein ausschließen, sondern müssen das
aushalten.“
Ganz ähnlich sieht das die Abgeordnete Julia Hamburg von den Grünen. Auch
sie betont, die Demokratie müsse es aushalten, dass ein AfD-Vertreter in
dem Gremium sitze. Dass das so sei, sehe sie kritisch, sagt Hamburg. „Aber
ich finde es auch kritisch, dass sie überhaupt in den Landtag gekommen
sind.“ Der AfD-Abgeordnete Lilienthal sei im Kuratorium auf Mehrheiten
angewiesen und könne nicht allein entscheiden, wie sich die Landeszentrale
entwickele.
## AfD soll etwas dazu lernen
Susanne Schütz, die für die FDP im Kuratorium sitzt, hofft, dass die AfD in
der Landeszentrale für politische Bildung noch etwas dazulernt: „Eine
bessere 1:1-Beschulung in Sachen politischer Bildung als mit uns in diesem
Gremium kann der Mann gar nicht kriegen.“
Darauf ist Peer Lilienthal nicht aus. Er kritisiert die GEW-Vorsitzende
Pooth für ihre Anti-AfD-Position. Es sei richtig, dass in diesem Fall kein
Gesetz geändert wurde, um die AfD heraus zu halten. „Die Repräsentanz der
AfD im Parlament beschränkt sich nicht nur auf das Dasitzen“, sagt
Lilienthal. Die Arbeit in solchen Gremien gehöre auch dazu.
„So ganz lupenrein ist das Demokratieverständnis nicht“, kritisiert der
AfD-Vertreter die Gewerkschaftschefin. Er selbst fände es gut, dass die
Landeszentrale gegen Rechtsextremismus vorgehe, sagt Lilienthal und fügt
dann hinzu: „Ich finde es genauso wichtig, dass man gegen Linksextremismus
arbeitet.“
Inhaltlich wolle er sich darauf aber nicht einschießen, sondern vor allem
daran mitarbeiten, dass die Landeszentrale im Netz künftig sichtbarer
werde. „Die kommen im Grunde genommen nicht aus ihrer Filterblase raus.“
Damit kenne er sich als AfDler aus „und weiß auch, wie man da vielleicht
raus kommt“.
Christian Hoffmann, der Pressesprecher der GEW, kann nicht nachvollziehen,
warum die anderen Parteien der AfD den Sitz nicht streitig machen wollen.
„Das ist kein beliebiges Thema, sondern es geht hier um die politische
Bildung“, sagt er. Es gebe keinen Grund dafür, dass die AfD oder andere
rechte Parteien, die irgendwann einmal ins Parlament einzögen, dabei
überhaupt mitreden dürften. Die Regularien für die Besetzung habe der
Landtag erst in der vergangenen Legislaturperiode ausgearbeitet. „Das
Problem mit der AfD haben sie sich selbst eingebrockt.“
1 Jun 2018
## AUTOREN
Andrea Maestro
## TAGS
AfD Niedersachsen
Politische Bildung
Gewerkschaft GEW
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