# taz.de -- Niedersachsens AfD-Chef abgewählt: Zigaretten auf Spesen | |
> Armin Paul Hampel wird auf dem Landesparteitag der niedersächsischen AfD | |
> nicht wiedergewählt. Er muss sich unter anderem Vetternwirtschaft | |
> vorwerfen lassen. | |
Bild: Verabschiedet sich vom AfD-Landesvorsitz mit militärischem Gruß: Armin … | |
HAMBURG taz | Armin Paul Hampel hat den Kampf um den Vorsitz der AfD | |
Niedersachsen verloren. Auf einem Landesparteitag in Braunschweig setzte | |
sich bei einer Kampfabstimmung die Vorsitzende der Landtagsfraktion Dana | |
Guth gegen den abgesetzten Landesvorsitzenden durch. „Ich bedanke mich für | |
das Vertrauen“ sagte Guth und bat diejenigen, die sie nicht wählten um | |
„einen Vertrauensvorschuss“. Doch ein Zusammenrücken des zutiefst | |
zerstritten Landesverbandes darf bezweifelt werden. | |
Kaum war am späten Samstagnachmittag das Ergebnis des zweiten Wahlgangs in | |
der Stadthalle verkündet, brach unter der Hälfte der Mitglieder lauter | |
Jubel aus, bei der anderen herrschte betroffenes Schweigen. Im Großen Saal | |
hatten von den 521 Stimmberechtigen 280 für Guth gestimmt und 205 für | |
Hampel. | |
Im ersten Wahlgang war noch der AfD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff | |
für den Vorsitz angetreten, um „eine echte Alternative“ für den Verband | |
anzubieten. „Die Mitglieder hatten bisher nur die Wahl zwischen Pest und | |
Cholera“, sagte er im Foyer der taz. So hätten Mitglieder sich ihm | |
gegenüber bei Veranstaltungen ausgedrückt, schob er nach. | |
Guth forderte in ihrer Rede, der Landesvorsitz gehöre ins Land: „Ich sitze | |
für sie in Hannover im Landtag“, formulierte sie als erste Spitze gegen | |
Hampel, der wie Friedhoff für die AfD im Bundestag sitzt. Unter dem Applaus | |
ihrer Anhänger erklärte die 47-Jährige, dass sie im Landtag heute schon die | |
anderen Parteien jage und vorführe. | |
Als weitere Spitze versicherte sie, dass das Geld der Mitglieder und | |
Spender nicht mehr in ein Steigenberger Hotel, sondern in ein | |
elektronisches Stimmensystem fließen werde – eine Anspielung auf die | |
Darlegungen des Bundesrechnungsprüfers Christian Waldheim. Tatsächlich war | |
es denn auch weniger Guths Auftritt, der ihr die Mehrheit sicherte, als | |
vielmehr die Verfehlungen des alten Vorstands, die der Rechnungsprüfer | |
coram publico ausbreitete. | |
Vor der Wahl für den neuen Landesvorsitz hatte Waldheim auf | |
Unregelmäßigkeiten in der Buchführung des Landesverbandes hingewiesen. Er | |
ließ eine Tabelle über die Ausgaben der Jahre 2013 bis 2017 auf die | |
Bühnenleinwand werfen – jene Jahre, in denen Hampel den Vorsitz innehatte. | |
Schwarz auf Weiß konnte jeder lesen, dass immer wieder Überweisungen ohne | |
Belege oder ohne Beschluss des Landesverbandes vorgenommen worden waren – | |
insgesamt in Höhe von 27.333 Euro. | |
Ein Name tauchte immer wieder als Empfänger für Zahlungen auf: „Hampel“. | |
Der Tabelle zufolge rechnete er beim Landesverband hohe Hotelrechungen ab, | |
sowie die Anschaffung einer Satellitenschüssel für sein Privathaus, dazu | |
Sky- und DSL-Rechnungen, Bewirtungsbelege für Zigaretten und Alkohol und | |
das private Abonnement der neu-rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“. | |
Waldheim zeigte unter Ausrufen von Entsetzen einzelner Mitglieder auch, | |
dass Hampel 2014 Reisekosten in Höhe von 16.000 Euro erhielt. 2015 erhielt | |
ein Journalist, der ihm sehr „gewogen“ war, insgesamt 9.000 Euro für | |
„journalistische Recherchen“, obwohl der Landesvorstand eine einmalige | |
Zahlung von 400 Euro beschlossen hatte. | |
## Die AfD-Mitglieder sind gespalten | |
2016 beauftragte der Landesvorstand das Vorstandsmitglied Heiner Rehnen, | |
für Wahlkampfzwecke einen LKW zu beschaffen. 2.000 Euro wurden bewilligt. | |
Gekauft wurde ein LKW zum Nettopreis von 14.000 Euro. Verkäufer war die | |
Firma der Familie Rehnen. „Ich hätte den Vorstandsmitgliedern für diese | |
Jahre keine Empfehlung zur Entlastung ausgesprochen“, sagte Waldheim. | |
Vom Parkett-Mikrophon schritt Hampel zum Bühnen-Mikrophon, um „seine Ehre“ | |
zu wahren. Alle Abrechnungen seien korrekt gewesen, versicherte der | |
ehemalige Fernsehjournalist. Es habe einen Beschluss gegeben, wonach der | |
Landesschatzmeister und der Vorsitzende Beträge bis zu 3.000 Euro ohne | |
Beschlussvorlage hätten ausgeben dürfen. | |
„Wenn man jemanden politisch nicht packen kann, macht man es über die | |
Finanzen“, kritisierte der 60-Jährige und erntete lautstarken Applaus | |
seiner Anhänger. Der Saal war gespalten. „Ich hätte mich nicht mehr hier in | |
den Saal getraut“, sagte eine Frau mit Blick auf Hampel. | |
## Andauernde Streitereien | |
Den Landesparteitag hatte ein Notvorstand einberufen. Die anhaltenden | |
Streitereien und das finanzielle Gebaren hatten im Januar den | |
Bundesvorstand zu der Absetzung des Landesvorsitzenden und des gesamten | |
Vorstandes bewogen. Der Notvorstand zeigte sich auf dem Parteitag zwar | |
bemüht neutral. Doch der Rückhalt für Hampel veranlasste das | |
Notvorstandsmitglied Kay Gottschalk, sehr deutlich zu werden: | |
„Beginnt jetzt die Selbstbedienungsmentalität wie bei den Altparteien?“ | |
fragte er. Außer der moralischen Einstellung müssten auch strafrechtliche | |
Folgen geklärt werden, sagte er dem „lieben Paul“. Buh-Rufe gegen | |
Gottschalk folgten. | |
Im Foyer sagte Gottschalk, der im Bundesvorstand und im Bundestag sitzt, | |
der taz: „Wir prangern Missstände bei den anderen Parteien an und bei uns | |
beginnt es im Kleinen. Da ist auch Fremdschämen bei mir aufgekommen.“ | |
Nach der Niederlage gab sich Hampel weiterhin kämpferisch. Nur eine | |
Schlacht sei verloren, sagte er. Für den Stellvertretenden Vorsitz wollte | |
er jedoch nicht mehr kandidieren. Vor dem Saal winkte er ab. | |
9 Apr 2018 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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