Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit in der AfD Niedersachsen eskaliert: Ex-Landeschef klagt gege…
> Nach seiner Amtsenthebung durch den AfD-Bundesvorstand hat Armin-Paul
> Hampel Klage gegen die Entscheidung eingereicht.
Bild: Auf der Suche nach einem Ausweg: Armin Paul Hampel
HAMBURG taz | Zumindest in einer Sache sind sich die Kontrahenten in der
AfD Niedersachsen einig: Es gibt keine politischen Differenzen. Nein?
„Nein“, versichert Dana Guth, Landtagsfraktionschefin in Hannover. Auch der
[1][Entscheidung des Bundesvorstandes, Armin-Paul Hampel als Landeschef
abzusetzen], sei kein politischer Streit vorausgegangen. Und es habe auch
keinen Vorwurf an den entmachteten Landesvorsitzenden gegeben, er sei zu
eng mit dem thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Wilhelm von Gottberg sagt über Hampel
folgendes: „Er ist ein national denkender Mensch“, aber in Gutsherrenmanier
und unter Missachtung von Beschlüssen und Satzung könne kein Landesverband
geführt werden.
Die Niederlage traf Hampel: Menschlich wäre er enttäuscht, sagt er nach der
Entscheidung am vergangenen Freitag. Doch am Montag signalisierte er schon
wieder trotzig Kampfeswille. Den Beschluss will er rechtlich anfechten. Er
hat Klage vor dem Bundesschiedsgericht der Partei eingereicht. Das solle
nun prüfen, ob seine Absetzung rechtens gewesen sei.
Er beklagt, dass er vom Bundesvorstand vorab nicht informiert worden ist.
Nicht einmal angehört wurde er zur Sache. Im Bundestag hätte er noch mit
dem Bundesvorsitzenden und Parteichef Alexander Gauland über einen Brief
von über 100 AfD-Mitgliedern gesprochen, sagt er, die Gauland baten, Hampel
in Niedersachsen zu unterstützen.
Auf der Bundesvorstandssitzung am vergangenen Freitag hatte die nötige
Mehrheit offensichtlich mehr als genug von den anhaltenden Vorwürfen,
persönlichen Unterstellungen und personellen Intrigen im Landesverband
Niedersachsen. Am Abend veröffentlichte der Vorstand, dem Gauland und Jörg
Meuthen gemeinsam vorstehen, den Beschluss. Kurz und schmerzlos: „Mit der
notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossen, den Vorstand des
AfD-Landesverbandes Niedersachsen gemäß Paragraf 8 (1) (a) Bundessatzung
seines Amtes zu entheben, weil dieser schwerwiegend gegen die Grundsätze
beziehungsweise die Ordnung der Partei verstoßen hat.“ Die Ordnungsmaßnahme
trete „sofort in Kraft“.
Ein harter Schritt des Bundesvorstandes. Die Bundesführung will aber die
Partei in Gänze eigentlich professionalisieren, heißt es. In dem Milieu
rechts von der Union und links von der NPD wurde schon lange der Traum
gehegt eine „national-konservative“ Partei fest zu etablieren. Der platzte
oft an der Egomanie des Personals und/oder der Inkompetenz, Politik zu
organisieren und zu gestalten.
Ein Alptraum für dieses Milieu. Ein Alptraum, der im Norden zuletzt die
Partei Rechtsstaatliche Offensive von Ronald Barnabas Schill vorführte –
von der Regierungsbeteiligung an der Elbe bis zum Absturz in die
Bedeutungslosigkeit.
Keine Überraschung, dass jetzt offensichtlich unter der Führung von Meuthen
die Mehrheit gegen Hampel im Bundesvorstand gefunden wurde. Die drastischen
Maßnahmen gegen Hampel hatte Meuthen schon in der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung angekündigt. Er sprach von „einer wirklich üblen Zerstrittenheit“
des Landesverbandes, die die politische Arbeit vor größere Probleme stelle.
Und er deutete an, ein Neuanfang ginge nur mit neuem Personal.
Parteichef Meuthen rechtfertigt die Absetzung Hampels: „Spätestens die
Absage des Parteitags war mit unseren Regeln nicht mehr vereinbar.“ Dem
Rechtsstreit mit dem geschassten Landesvorsitzenden sehe er gelassen
entgegen. Dessen Kandidatur auch: „Bei einer Neuwahl kann sich jeder
stellen, auch Herr Hampel.“ Nicht ganz so lässig bleibt der
Vize-Vorsitzende Oliver Westphal: „Wenn wir weiterhin die rote Laterne in
Deutschland haben wollen als AfD-Landesverband, müssen die Mitglieder Herrn
Hampel wiederwählen.“
## Der Verband ist seit über einem Jahr zutiefst zerstritten
Seit über einem Jahr ist der Verband zutiefst zerstritten, sozusagen ein
Streit in mehreren Akten. Erster Akt: Der von Hampel äußert kurzfristig
abgesetzte Sonderparteitag am 13./14. Januar. Seine Kritiker, der
Bundestagsabgeordnete von Gottberg und Niedersachsens Landesvize Jörn König
sowie Vizevorsitzender Westphal und Dana Guth, hatten den Parteitag
angestrebt, auch um über eine Abwahl Hampels zu entscheiden.
Zweiter Akt: staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, weil Parteimitglieder
Hampel unterstellten, Parteigelder nicht richtig verwendet zu haben.
Ermittler durchsuchten das Privathaus Hampels. Dritter Akt: Der frühere
Schatzmeister mahnte die schlechte Kassenführung Hamples an, für die er
unter anderen die „exorbitante Mehrkosten für Alkohol und Verpflegung“ des
Vorstands als Grund nannte. – Der letzte Akt war dies vermutlich nicht. Der
nächste dürfte spätestens auf dem Sonderparteitag in Niedersachsen folgen.
Doch für den gibt es noch keinen Termin.
23 Jan 2018
## LINKS
[1] /Archiv-Suche/!5475835&s=Hampel/
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
AfD Niedersachsen
Alexander Gauland
Armin-Paul Hampel
AfD Niedersachsen
AfD Niedersachsen
AfD Niedersachsen
Schwerpunkt AfD
AfD Niedersachsen
AfD Niedersachsen
Jörg Meuthen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Niedersachsens AfD-Chef abgewählt: Zigaretten auf Spesen
Armin Paul Hampel wird auf dem Landesparteitag der niedersächsischen AfD
nicht wiedergewählt. Er muss sich unter anderem Vetternwirtschaft vorwerfen
lassen.
Abgesetzter AfD-Landesvorstand: Hampel bleibt draußen
Niedersachsens Ex-AfD-Landeschef Armin Paul Hampel unterliegt vor dem
Bundesschiedsgericht, will aber beim nächsten Patteitag erneut kandidieren.
Kommentar AfD Niedersachsen: Weiter so, AfD!
Wer aus Neid auf vermeintlich Begünstigte ein Team bildet, wird erleben,
dass es spätestens dann auseinander fällt, wenn einzelne daraus materielle
Vorteile erwerben.
AfD-Landesvorstand abgesetzt: Es hat sich ausgehampelt
Der Bundesvorstand der AfD hat den niedersächsischen Landesvorstand seines
Amtes enthoben. Im Landesverband herrscht schon lange Chaos.
Nach Parteitag-Absage: AfD-Mitglieder gegen Hampel
In Hannover protestierten AfD-Anhänger gegen den eigenen Landeschef. Dieser
hatte einen Parteitag abgesagt, bei dem es um seine Abwahl hätte gehen
sollen.
Niedersachsens AfD-Chef: Hampel bläst Parteitag ab
Der niedersächsische AfD-Vorsitzende Hampel hat den Sonderparteitag in
Hannover nun doch abgesagt. Seine Kritiker sprechen von „historischem
Tiefpunkt“.
Bundesparteitag der AfD in Hannover: Noch weiter nach rechts gerückt
Die rund 550 Delegierten der AfD haben Jörg Meuthen und Alexander Gauland
zum Parteichef gewählt. Der Abstimmung ging ein Chaos voraus.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.