# taz.de -- Streit in der AfD Niedersachsen eskaliert: Ex-Landeschef klagt gege… | |
> Nach seiner Amtsenthebung durch den AfD-Bundesvorstand hat Armin-Paul | |
> Hampel Klage gegen die Entscheidung eingereicht. | |
Bild: Auf der Suche nach einem Ausweg: Armin Paul Hampel | |
HAMBURG taz | Zumindest in einer Sache sind sich die Kontrahenten in der | |
AfD Niedersachsen einig: Es gibt keine politischen Differenzen. Nein? | |
„Nein“, versichert Dana Guth, Landtagsfraktionschefin in Hannover. Auch der | |
[1][Entscheidung des Bundesvorstandes, Armin-Paul Hampel als Landeschef | |
abzusetzen], sei kein politischer Streit vorausgegangen. Und es habe auch | |
keinen Vorwurf an den entmachteten Landesvorsitzenden gegeben, er sei zu | |
eng mit dem thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. | |
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Wilhelm von Gottberg sagt über Hampel | |
folgendes: „Er ist ein national denkender Mensch“, aber in Gutsherrenmanier | |
und unter Missachtung von Beschlüssen und Satzung könne kein Landesverband | |
geführt werden. | |
Die Niederlage traf Hampel: Menschlich wäre er enttäuscht, sagt er nach der | |
Entscheidung am vergangenen Freitag. Doch am Montag signalisierte er schon | |
wieder trotzig Kampfeswille. Den Beschluss will er rechtlich anfechten. Er | |
hat Klage vor dem Bundesschiedsgericht der Partei eingereicht. Das solle | |
nun prüfen, ob seine Absetzung rechtens gewesen sei. | |
Er beklagt, dass er vom Bundesvorstand vorab nicht informiert worden ist. | |
Nicht einmal angehört wurde er zur Sache. Im Bundestag hätte er noch mit | |
dem Bundesvorsitzenden und Parteichef Alexander Gauland über einen Brief | |
von über 100 AfD-Mitgliedern gesprochen, sagt er, die Gauland baten, Hampel | |
in Niedersachsen zu unterstützen. | |
Auf der Bundesvorstandssitzung am vergangenen Freitag hatte die nötige | |
Mehrheit offensichtlich mehr als genug von den anhaltenden Vorwürfen, | |
persönlichen Unterstellungen und personellen Intrigen im Landesverband | |
Niedersachsen. Am Abend veröffentlichte der Vorstand, dem Gauland und Jörg | |
Meuthen gemeinsam vorstehen, den Beschluss. Kurz und schmerzlos: „Mit der | |
notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossen, den Vorstand des | |
AfD-Landesverbandes Niedersachsen gemäß Paragraf 8 (1) (a) Bundessatzung | |
seines Amtes zu entheben, weil dieser schwerwiegend gegen die Grundsätze | |
beziehungsweise die Ordnung der Partei verstoßen hat.“ Die Ordnungsmaßnahme | |
trete „sofort in Kraft“. | |
Ein harter Schritt des Bundesvorstandes. Die Bundesführung will aber die | |
Partei in Gänze eigentlich professionalisieren, heißt es. In dem Milieu | |
rechts von der Union und links von der NPD wurde schon lange der Traum | |
gehegt eine „national-konservative“ Partei fest zu etablieren. Der platzte | |
oft an der Egomanie des Personals und/oder der Inkompetenz, Politik zu | |
organisieren und zu gestalten. | |
Ein Alptraum für dieses Milieu. Ein Alptraum, der im Norden zuletzt die | |
Partei Rechtsstaatliche Offensive von Ronald Barnabas Schill vorführte – | |
von der Regierungsbeteiligung an der Elbe bis zum Absturz in die | |
Bedeutungslosigkeit. | |
Keine Überraschung, dass jetzt offensichtlich unter der Führung von Meuthen | |
die Mehrheit gegen Hampel im Bundesvorstand gefunden wurde. Die drastischen | |
Maßnahmen gegen Hampel hatte Meuthen schon in der Frankfurter Allgemeinen | |
Zeitung angekündigt. Er sprach von „einer wirklich üblen Zerstrittenheit“ | |
des Landesverbandes, die die politische Arbeit vor größere Probleme stelle. | |
Und er deutete an, ein Neuanfang ginge nur mit neuem Personal. | |
Parteichef Meuthen rechtfertigt die Absetzung Hampels: „Spätestens die | |
Absage des Parteitags war mit unseren Regeln nicht mehr vereinbar.“ Dem | |
Rechtsstreit mit dem geschassten Landesvorsitzenden sehe er gelassen | |
entgegen. Dessen Kandidatur auch: „Bei einer Neuwahl kann sich jeder | |
stellen, auch Herr Hampel.“ Nicht ganz so lässig bleibt der | |
Vize-Vorsitzende Oliver Westphal: „Wenn wir weiterhin die rote Laterne in | |
Deutschland haben wollen als AfD-Landesverband, müssen die Mitglieder Herrn | |
Hampel wiederwählen.“ | |
## Der Verband ist seit über einem Jahr zutiefst zerstritten | |
Seit über einem Jahr ist der Verband zutiefst zerstritten, sozusagen ein | |
Streit in mehreren Akten. Erster Akt: Der von Hampel äußert kurzfristig | |
abgesetzte Sonderparteitag am 13./14. Januar. Seine Kritiker, der | |
Bundestagsabgeordnete von Gottberg und Niedersachsens Landesvize Jörn König | |
sowie Vizevorsitzender Westphal und Dana Guth, hatten den Parteitag | |
angestrebt, auch um über eine Abwahl Hampels zu entscheiden. | |
Zweiter Akt: staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, weil Parteimitglieder | |
Hampel unterstellten, Parteigelder nicht richtig verwendet zu haben. | |
Ermittler durchsuchten das Privathaus Hampels. Dritter Akt: Der frühere | |
Schatzmeister mahnte die schlechte Kassenführung Hamples an, für die er | |
unter anderen die „exorbitante Mehrkosten für Alkohol und Verpflegung“ des | |
Vorstands als Grund nannte. – Der letzte Akt war dies vermutlich nicht. Der | |
nächste dürfte spätestens auf dem Sonderparteitag in Niedersachsen folgen. | |
Doch für den gibt es noch keinen Termin. | |
23 Jan 2018 | |
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Andreas Speit | |
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