Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Pegida-Fan in der politischen Bildung: Toleranz sieht anders aus
> Im Beirat des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz, gegen Extremismus
> und Gewalt“ sitzt künftig Jens Maier von der AfD, ein ultrarechter
> Richter.
Bild: Jens Maier am 25.09.2017 in Leipzig auf einer Pressekonferenz
Den ganzen Dienstag hatte die AfD-Fraktion in Klausur gesessen. Als der Tag
fast vorüber war, twitterte der brandenburgische Abgeordnete Norbert
Kleinwächter von der „Wahl des Tages“, dekoriert mit einem rotbäckigen
Emoji. Die AfD hatte entschieden, wen sie in den Beirat des „Bündnisses für
Demokratie und Toleranz, gegen Extremismus und Gewalt“ zu entsenden
gedenkt: den Dresdner Bundestagsabgeordneten Jens Maier.
Maier passt in das Gremium wie Kim Jong Un in die Jury des
Friedensnobelpreises. Der beurlaubte Richter ist erst seit Kurzem
überregional politisch in Erscheinung getreten, in dieser Zeit aber hart
nach rechtsaußen gegangen. Am Tag nach der Bundestagswahl war er der
einzige AfD-Politiker, der den Pegida-Demonstranten in Dresden ein Grußwort
schickte. Lutz Bachmann nannte ihn „unsere Nummer 1“. Als kürzlich Ungarns
Präsident Viktor Orbán nach Dresden kam, begrüßte Maier ihn „in der
Hauptstadt des Widerstandes“ und erklärte sich zum natürlichen Verbündeten
des Null-Einwanderungs-Präsidenten Orbán.
Als Anfang der Woche in Berlin-Spandau ein Schuldach einstürzte, wusste
Maier sofort, wie das hätte verhindert werden können: indem man „das Geld“
eben nicht „lieber in Flüchtlinge, musli. Spielplätze und „gendergerechte
Toiletten“ steckt. Als aus dem syrische Ghouta kürzlich Berichte kamen,
dass rund 400.000 Menschen durch eine Blockade ausgehungert werden,
twitterte Maier, es werde Zeit für Syrer in Deutschland, die „Koffer zu
packen“. Die AfD wolle ihre „Rückführung einleiten“.
## Klage über „Umerziehung“
Maier stellte sich hinter den gescheiterten AfD-Kandidaten für das Amt des
Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, und nannte den Islam „keine
Religion, sondern religiös-politische Doktrin!“. Im Januar hatte er bei
einem Auftritt mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke in Dresden gesagt,
den Deutschen sei „nach 1945 vor allem von den Westalliierten eingeredet
worden, dass wir Sauhunde, Verbrecher, nichts wert sind“, sagt er. Er
klagte über „Umerziehung“, nach der „Auschwitz praktisch die Folge der
deutschen Geschichte wäre“. Er droht mit einer „Zuspitzung der
Verhältnisse“, die „bald eintreten wird“, beklagt die „Herstellung von
Mischvölkern“, die die „nationale Identität auslöschen und dann die Abga…
der Souveränität an die EU“ folgen lassen.
Maier lässt keine Gelegenheit aus, den Konflikt, der im Zuge der
Asylmigration entstanden ist, zu befeuern, statt ihn zu befrieden.
Ressentiments gegen Migranten zu schüren ist der Kern seiner Politik.
Was Maier sich so unter „Toleranz“ vorstellt, war nicht zu erfahren: Die
Pressestelle der AfD-Fraktion war, wie so oft, am Mittwoch nicht zu
erreichen.
Der Geschäftsführer des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz, gegen
Extremismus und Gewalt“, Gregor Rosenthal, wusste am Mittwoch noch nichts
von seinem Glück: Die Parlamentarischen Geschäftsführer hätten ihn bislang
nicht informiert, sagte er.
Das Bündnis wurde am 23. Mai 2000 von Innen- und Justizministerium
gegründet – dem Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes. Seit 2011 ist
es in die Bundeszentrale für politische Bildung integriert. Der Beirat ist
das politische Steuerungsgremium und bestimmt die inhaltlichen Schwerpunkte
der Bündnisarbeit. Darin sitzen unter anderem, per Statut, Vertreter aus
allen Bundestagsfraktionen sowie Deidre Berger, die Direktorin des American
Jewish Committee in Berlin, der Gewaltforscher Andreas Zick, der Direktor
des Anne Frank Zentrums, Patrick Siegele, und die Migrationsbeauftragte
der Bundesregierung, Aydan Özoğuz – die, die Maiers AfD in Anatolien
„entsorgen“ will.
9 Nov 2017
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Bundeszentrale für politische Bildung
Revisionismus
Schwerpunkt AfD
Junge Alternative (AfD)
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
AfD im Bündnis Demokratie und Toleranz: Keine Toleranz für Rechtsradikale
Im Demokratiebündnis regt sich Widerstand gegen das Beiratsmitglied Jens
Maier. Der AfD-Politiker hat sich herablassend über das Bündnis geäußert.
Die AfD nach dem Landesparteitag: Mit allen Mitteln an die Macht
Seit Anfang November steht Beatrix von Storch nicht mehr an der Spitze der
Berliner AfD. Die Ultrakonservative strebt nach höheren Ämtern.
Analyse AfD-Fraktion im Bundestag: Das Tabu zerbröselt
Die AfD will den Bundestag aufmischen – und das wird ihr auch gelingen.
Zuerst kämpft sie aber intern: Petry will nicht der Fraktion angehören.
AfD im neuen Bundestag: Die Fraktion rechts außen
Die AfD schafft es als drittstärkste Kraft in den Bundestag. Wer gehört zur
Fraktion? Und wer hat künftig das Sagen? Die wichtigsten Figuren der
Fraktion.
Neue Definition von Antisemitismus: Für die ganze Gesellschaft
Deutschland schließt sich einer erweiterten Definition von Antisemitismus
an, die in ihrer Erläuterung auch eine pauschale Israelkritik als Judenhass
versteht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.