# taz.de -- Neue Definition von Antisemitismus: Für die ganze Gesellschaft | |
> Deutschland schließt sich einer erweiterten Definition von Antisemitismus | |
> an, die in ihrer Erläuterung auch eine pauschale Israelkritik als | |
> Judenhass versteht. | |
Bild: Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag wird der Kampf gegen Antisemitism… | |
BERLIN epd | Die Bundesregierung hat die Bedeutung des Kampfes gegen | |
Antisemitismus betont. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin der | |
Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz für | |
Holocaust-Gedenken (IHRA) zu, die in ihrer Erläuterung auch eine pauschale | |
[1][Israelkritik] als Judenhass versteht. „Wir Deutschen sind besonders | |
wachsam, wenn Antisemitismus in unserem Land um sich zu greifen droht“, | |
erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der Kampf gegen | |
Judenhass gehöre zur Staatsräson. Bundesfamilienministerin Katarina Barley | |
(SPD) sagte, Antisemitismus durchziehe leider noch immer [2][die ganze | |
Gesellschaft] und [3][gewinne wieder an Gewicht]. | |
Die Definition der IHRA lautet: „Antisemitismus ist eine bestimmte | |
Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. | |
Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder | |
nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische | |
Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“ Mit der Annahme der | |
Definition verbindet die Bundesregierung die Empfehlung, dies zur Grundlage | |
in den Bereichen Bildung, Justiz und Polizei zu machen. | |
Die Definition soll dabei helfen, Richtern, Staatsanwälten und Polizisten | |
eine Einordnung zu geben, wann etwa eine Tat als antisemitisch einzustufen | |
ist, erläuterte der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die | |
Beziehungen zu jüdischen Organisationen, Felix Klein, bei einer | |
Fachveranstaltung im Bundesfamilienministerium. Seinen Angaben zufolge ist | |
angestrebt, dass sich bis Ende des Jahres alle OECD-Staaten auf diese | |
Definition verpflichten. Bei der letzten Abstimmung scheiterte dies nach | |
seinen Worten am Nein eines Landes. In Europa haben Barley zufolge bereits | |
Großbritannien und Österreich diese Definition angenommen. | |
Der Zentralrat der Juden und das American Jewish Committee begrüßten den | |
Kabinettsbeschluss. Beide werteten dies als wichtiges Signal auch in die | |
jüdische Gemeinschaft in Deutschland und forderten eine schnelle Umsetzung | |
etwa in der Ausbildung in Justiz und Polizei. Das Fehlen einer | |
einheitlichen Definition habe in den letzten Jahren dazu geführt, dass | |
antisemitische Vorfälle allzu oft ignoriert worden seien, sagte die | |
Berliner AJC-Direktorin Deidre Berger. | |
Im Bundesfamilienministerium diskutierten Experten aus der Bildungsarbeit | |
am Mittwoch, mit welchen Strategien Antisemitismus auch vor dem Hintergrund | |
der Zuwanderung aus arabischen Ländern am wirksamsten entgegengewirkt | |
werden kann. Der Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Hessen, Meron | |
Mendel, warnte dabei davor, das Problem nur als eines muslimischer | |
Zuwanderer und Flüchtlinge zu betrachten. | |
Antisemitismus sei nach wie vor ein Problem der ganzen Gesellschaft. Keine | |
Schicht sei frei davon, sagte Mendel. Er ist Mitherausgeber des Fachbuchs | |
„Fragiler Konsens“, das sich mit Antisemitismus in der Bildung beschäftigt | |
und am Mittwoch im Ministerium vorgestellt wurde. Angesichts des | |
wahrscheinlichen Einzugs der AfD in den Bundestag betonte Mendel, die | |
Arbeit gegen Antisemitismus werde vermutlich wieder wichtiger. Diese Partei | |
vertrete immerhin antisemitische Positionen, indem sie die Debatte über | |
einen Schlussstrich unter die Geschichte des Holocaust wieder entfacht | |
habe. | |
20 Sep 2017 | |
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