# taz.de -- Antisemitismus-Streit: Müller ist doch kein Antisemit | |
> Nach einem Gespräch mit dem Zentralrat der Juden distanziert sich Berlins | |
> Regierender Bürgermeister Michael Müller von der anti-israelischen | |
> BDS-Kampagne. | |
Bild: Will Michael Müller künftig verbieten: die jährliche Al-Quds-Demo in B… | |
Mit scharfen Worten hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael | |
Müller (SPD) von der auch in Berlin tätigen internationalen BDS-Kampagne | |
distanziert, die zum Boykott israelischer Produkte aufruft. Auch der | |
antiisraelischen Al-Quds-Demo, die jährlich in Berlin stattfindet, sagte | |
Müller den Kampf an. Er werde „gegen den hassgesteuerten Al-Quds-Marsch“ | |
alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, heißt es in der | |
Pressemitteilung der Senatskanzlei vom Mittwoch: „Am besten ist ein | |
Verbot.“ Der BDS, die „mit antisemitischen Schildern vor Berliner | |
Geschäften“ stehe, attestiert Müller „Methoden aus der Nazizeit“. Er we… | |
„alles Mögliche tun, BDS Räume und Gelder für seine anti-israelische Hetze | |
zu entziehen“. | |
Zuvor hatte Müller sich mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, | |
Josef Schuster, getroffen. Anlass war die Ankündigung des in Los Angeles | |
ansässigen Simon-Wiesenthal-Centers, Berlins Bürgermeister in die jährlich | |
von dem Zentrum veröffentlichte Liste der zehn weltweit größten | |
antisemitischen oder antiisraelischen Vorfälle aufzunehmen. Das Center | |
hatte dies damit begründet, dass sich Müller nicht zu einem Boykottaufruf | |
der BDS („Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“) gegen das Berliner | |
Pop-Kultur-Festival im August geäußert hatte. BDS hatte an Künstler | |
appelliert, ihre Auftritte dort abzusagen, weil sich die israelische | |
Botschaft an Reisekosten für jüdische Künstler beteiligt hatte. Mehrere | |
arabische KünstlerInnen sagten daraufhin ihre Teilnahme ab. Zudem | |
kritisierte das Wiesenthal-Zentrum, dass Berlin die Al-Quds-Demonstration | |
nicht verbietet. | |
## „Widerwärtige Kampagne“ | |
In der auch für Religion zuständigen Kulturverwaltung des Berliner Senats | |
nahm man Müllers späte Reaktion mit sachter Verwunderung auf. Kultursenator | |
Klaus Lederer (Linke) hatte bereits im August die BDS-Kampagne gegen das | |
Festival scharf verurteilt: Sie verwende „klassische antisemitische | |
Argumentationsmuster“ mit dem Ziel, Israel zu „dämonisieren“. Lederer ha… | |
diese „widerwärtige Kampagne“ damals im Namen des kompletten Senats und | |
damit auch des Regierenden Bürgermeisters kritisiert, hieß es auf | |
taz-Anfrage am Donnerstag aus der Pressestelle des Kultursenators: Es sei | |
deshalb „absurd“, dem Regierenden Bürgermeister Antisemitismus zu | |
unterstellen. | |
Die CDU begrüßt Müllers Schritt. Die Freundschaft zwischen Israel und | |
Deutschland sei eine ganz besondere, sagte Fraktionssprecher Florian Graf | |
der taz: „Deshalb lehnen wir alle anti-israelischen Gruppierungen ab.“ Er | |
hätte sich eine solche Reaktion „bereits früher gewünscht“, so Graf: „… | |
müssen diese radikalen Bewegungen schon viel früher bekämpfen.“ | |
Auch der Zentralratsvorsitzende begrüßte am Mittwoch die Distanzierung als | |
„überaus positives Signal“. Nach der Ankündigung durch das | |
Wiesenthal-Center hatte er Müller zunächst in Schutz genommen: Es sei | |
„grotesk, den Regierenden Bürgermeister von Berlin in eine Reihe mit dem | |
ehemaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu stellen“, so | |
Schuster Ende August. (mit epd) | |
7 Sep 2017 | |
## AUTOREN | |
Alke Wierth | |
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