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# taz.de -- Antisemitismus-Streit: Müller ist doch kein Antisemit
> Nach einem Gespräch mit dem Zentralrat der Juden distanziert sich Berlins
> Regierender Bürgermeister Michael Müller von der anti-israelischen
> BDS-Kampagne.
Bild: Will Michael Müller künftig verbieten: die jährliche Al-Quds-Demo in B…
Mit scharfen Worten hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael
Müller (SPD) von der auch in Berlin tätigen internationalen BDS-Kampagne
distanziert, die zum Boykott israelischer Produkte aufruft. Auch der
antiisraelischen Al-Quds-Demo, die jährlich in Berlin stattfindet, sagte
Müller den Kampf an. Er werde „gegen den hassgesteuerten Al-Quds-Marsch“
alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, heißt es in der
Pressemitteilung der Senatskanzlei vom Mittwoch: „Am besten ist ein
Verbot.“ Der BDS, die „mit antisemitischen Schildern vor Berliner
Geschäften“ stehe, attestiert Müller „Methoden aus der Nazizeit“. Er we…
„alles Mögliche tun, BDS Räume und Gelder für seine anti-israelische Hetze
zu entziehen“.
Zuvor hatte Müller sich mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden,
Josef Schuster, getroffen. Anlass war die Ankündigung des in Los Angeles
ansässigen Simon-Wiesenthal-Centers, Berlins Bürgermeister in die jährlich
von dem Zentrum veröffentlichte Liste der zehn weltweit größten
antisemitischen oder antiisraelischen Vorfälle aufzunehmen. Das Center
hatte dies damit begründet, dass sich Müller nicht zu einem Boykottaufruf
der BDS („Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“) gegen das Berliner
Pop-Kultur-Festival im August geäußert hatte. BDS hatte an Künstler
appelliert, ihre Auftritte dort abzusagen, weil sich die israelische
Botschaft an Reisekosten für jüdische Künstler beteiligt hatte. Mehrere
arabische KünstlerInnen sagten daraufhin ihre Teilnahme ab. Zudem
kritisierte das Wiesenthal-Zentrum, dass Berlin die Al-Quds-Demonstration
nicht verbietet.
## „Widerwärtige Kampagne“
In der auch für Religion zuständigen Kulturverwaltung des Berliner Senats
nahm man Müllers späte Reaktion mit sachter Verwunderung auf. Kultursenator
Klaus Lederer (Linke) hatte bereits im August die BDS-Kampagne gegen das
Festival scharf verurteilt: Sie verwende „klassische antisemitische
Argumentationsmuster“ mit dem Ziel, Israel zu „dämonisieren“. Lederer ha…
diese „widerwärtige Kampagne“ damals im Namen des kompletten Senats und
damit auch des Regierenden Bürgermeisters kritisiert, hieß es auf
taz-Anfrage am Donnerstag aus der Pressestelle des Kultursenators: Es sei
deshalb „absurd“, dem Regierenden Bürgermeister Antisemitismus zu
unterstellen.
Die CDU begrüßt Müllers Schritt. Die Freundschaft zwischen Israel und
Deutschland sei eine ganz besondere, sagte Fraktionssprecher Florian Graf
der taz: „Deshalb lehnen wir alle anti-israelischen Gruppierungen ab.“ Er
hätte sich eine solche Reaktion „bereits früher gewünscht“, so Graf: „…
müssen diese radikalen Bewegungen schon viel früher bekämpfen.“
Auch der Zentralratsvorsitzende begrüßte am Mittwoch die Distanzierung als
„überaus positives Signal“. Nach der Ankündigung durch das
Wiesenthal-Center hatte er Müller zunächst in Schutz genommen: Es sei
„grotesk, den Regierenden Bürgermeister von Berlin in eine Reihe mit dem
ehemaligen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu stellen“, so
Schuster Ende August. (mit epd)
7 Sep 2017
## AUTOREN
Alke Wierth
## TAGS
BDS-Movement
Antisemitismus
Simon-Wiesenthal-Center
Simon-Wiesenthal-Center
Israel
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Berliner Volksbühne
Schwerpunkt AfD
Michael Müller
Antisemitismus
Simon-Wiesenthal-Center
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