# taz.de -- Staatshaushalt für 2018: Grünes Licht für Haushalt | |
> Weil die Wirtschaft brummt, gibt Finanzminister Scholz in diesem Jahr | |
> mehr aus als geplant – unter anderem für Internetkabel und Baukindergeld. | |
Bild: Schreibt die „schwarze Null“ seines Vorgängers fort: Bundesfinanzmin… | |
Berlin taz| Die große Koalition werfe mit Geld nur so um sich, monierte die | |
Opposition am Donnerstag, und dann auch noch für die falschen Zwecke. Der | |
Bundesetat 2018, den der Haushaltsausschuss des Bundestages nachts | |
abschließend beraten hatte, enthält tatsächlich noch einmal 2,6 Milliarden | |
Euro mehr Ausgaben als ursprünglich geplant. | |
Es ist der erste Haushalt der neuen großen Koalition, mit | |
Hochgeschwindigkeit aufgestellt und beschlossen. Wegen der langwierigen | |
Koalitionsverhandlungen im Winter tätigten die Bundesministerien ihre | |
Ausgaben bisher, obwohl das Jahr schon halb vergangen ist, unter Vorbehalt. | |
Nun steht der Etatplan, der, wie die Etatsprecher Eckhardt Rehberg (CDU) | |
und Johannes Kahrs (SPD) betonten, komplett „solide“ sei. Ihre | |
Hauptargumente: Neue Schulden muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) | |
auch 2018 nicht aufnehmen, weil die Wirtschaft brummt. Alle Ausgaben von | |
insgesamt knapp 344 Milliarden Euro werden aus den laufenden Einnahmen | |
bezahlt. Und sogar eine Rücklage von 24 Milliarden Euro gebe es, um etwaige | |
Risiken abzudecken, so Rehberg. | |
Zusätzliche Einnahmen verbucht der Finanzminister, weil mehr Steuern von | |
Unternehmen und Bürgern hereinkommen. Außerdem braucht er 1,7 Milliarden | |
Euro weniger, um die Zinsen für die Staatsschulden zu finanzieren. Den | |
zusätzlichen Spielraum nutzt die Koalition unter anderem, indem sie 2,4 | |
Milliarden mehr in das „Sondervermögen Digitale Infrastruktur“ steckt. Das | |
ist ein Fonds, aus dem sie schnelle Datenleitungen in bisher | |
benachteiligten Regionen und moderne Ausstattung an Schulen unterstützen | |
will. Auch das umstrittene [1][Baukindergeld], die neue Förderung für | |
Familien zum Wohnungskauf, schlägt mit einigen hundert Millionen Euro | |
Mehrausgaben zu Buche. | |
## Kritik an geringen Zukunftsinvestitionen | |
Kritik gab es trotz oder gerade wegen der Großzügigkeit des beschlossenen | |
Haushalts: Sven-Christian Kindler, Haushaltssprecher der Grünen, | |
kritisierte unter anderem den zu geringen Anteil für Zukunftsinvestitionen. | |
Die entsprechende Quote sinke auf 9,6 Prozent im Jahr 2021. Jetzt beträgt | |
sie 11,6 Prozent. CDU-Experte Rehberg sah darin kein Problem: Rechne man | |
die Mittel hinzu, die der Bund den Ländern zur Verfügung stelle, gehe der | |
Anteil der Investitionen im Etat nicht zurück. | |
„9.000 zusätzliche Stellen“ würden in der Bundesverwaltung neu geschaffen, | |
bemängelte die FDP – alleine rund 100 im Innen- und Heimatministerium von | |
Hrost Seehofer (CSU), ergänzte Kindler. Die Koalition entgegnet, der | |
Zuwachs sei wohlbegründet: Beispielsweise bekomme der Zoll 1.400 | |
Beschäftigte mehr, die Bundespolizei 3.100 und das Bundeskriminalamt 500. | |
Wenn die Bürger verlangten, dass der Staat schlagkräftiger werde, gehe das | |
nicht ohne zusätzliches Personal, so Kahrs. Gesine Lötzsch von der Linken | |
wandte ein, dass Scholz die „armen Familien“ vergessen habe. Für sie biete | |
der Etat keine Verbesserungen. Kleine Steuererleichterungen kämen bei ihnen | |
nicht an, und das höhere Kindergeld werde mit den Sozialleistungen | |
verrechnet. | |
28 Jun 2018 | |
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[1] /Beschraenkung-beim-Baukindergeld/!5512464 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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