# taz.de -- Erhöhung der Verteidigungsausgaben: Bundesregierung verspricht mehr | |
> Die Nato drängt Deutschland zu höheren Verteidigungsausgaben. In der | |
> mittelfristigen Planung von Finanzminister Scholz klafft aber ein | |
> Milliardenloch. | |
Bild: Die Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben verlaufe alles andere a… | |
BRÜSSEL/BERLIN dpa | Im Streit mit den USA über die Verteidigungsausgaben | |
hat Deutschland trotz wegbrechender Steuereinnahmen neue Zusagen gemacht. | |
Die Bundesregierung legte der Nato am Dienstag nach Informationen der | |
Deutschen Presse-Agentur und des Spiegel [1][ein Strategiepapier vor], das | |
eine Erhöhung der Militärinvestitionen über die bis 2024 zugesagten 1,5 | |
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinaus vorsieht. „Dieser Anstieg | |
wird in den Jahren nach 2024 fortgesetzt“, heißt es in dem Bericht. Einen | |
Nachweis, in welchen Schritten das konkret erfolgen soll, bleibt die | |
Bundesregierung der Nato aber schuldig. | |
In den sogenannten „Strategic Level Reports“ legen die Nato-Staaten jedes | |
Jahr ihre Beiträge zum Bündnis dar. Deutschland war diesmal das letzte der | |
29 Mitgliedsländer, das lieferte – mehr als einen Monat nach Ablauf der | |
Abgabefrist am 31. Dezember 2018. Grund war ein hartes Ringen innerhalb der | |
Bundesregierung, in der sie eine Zwickmühle aufzulösen versuchte: | |
[2][Einerseits drängen US-Präsident Donald Trump] und Konsorten den | |
wirtschaftsstärksten europäischen Bündnispartner, sich bei den | |
Verteidigungsausgaben möglichst zügig auf das Nato-Ziel von zwei Prozent | |
des BIP zuzubewegen. | |
Andererseits sind die ganz fetten Jahre sprudelnder Steuereinnahmen in | |
Deutschland vorbei. Seit Montag ist öffentlich bekannt, dass in [3][der | |
mittelfristigen Finanzplanung bis 2023] ein Loch von 24,7 Milliarden Euro | |
klafft. Ein Grund ist, dass die Wachstumsprognose für 2019 von 1,8 auf 1,0 | |
Prozent nach unten korrigiert worden ist. Es werden deutlich sinkende | |
Steuereinnahmen erwartet. | |
Die Bundesregierung entschied sich – anders als üblich –, der Nato keine | |
konkreten Schritte mehr für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu | |
melden, sondern nur eine langfristige politische Zielsetzung: 1,5 Prozent | |
des BIP bis 2024 und eine Fortsetzung der Erhöhung darüber hinaus. | |
Gleichzeitig wird in dem Bericht darauf abgehoben, was Deutschland | |
tatsächlich leistet: Zum Beispiel die Entsendung von 1.200 Soldaten in den | |
Nato-Einsatz in Afghanistan oder die Stationierung von 500 Soldaten für die | |
Abschreckung Russlands in Litauen. | |
## Washington will konkrete Angaben | |
Nach Angaben aus Nato-Kreisen entspricht der deutsche Bericht allerdings | |
nicht den Erwartungen. Denn sowohl in Brüssel als auch in Washington | |
verlangt man konkrete Angaben darüber, wie die Ziele bei den | |
Verteidigungsausgaben erreicht werden können. So war bei Deutschland bis | |
zuletzt völlig unklar, wie man 2024 auf eine Quote von 1,5 Prozent kommen | |
soll, wenn man 2022 laut der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung nur | |
bei 1,23 Prozent liegen wird. | |
Der deutsche Strategiebericht ist deswegen nicht unbedingt geeignet, den | |
Unmut der Amerikaner zu dämpfen. Bei einem Nato-Gipfeltreffen im | |
vergangenen Sommer in Brüssel hatte Trump sogar einen Austritt der USA aus | |
dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort | |
zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben. Der US-Präsident beklagt | |
seit langem eine unfaire Lastenteilung im Militärbündnis und attackiert vor | |
allem Deutschland wegen seiner vergleichsweise niedrigen Ausgabenquote von | |
zuletzt nur 1,24 Prozent des BIP in 2018. Die USA lagen zuletzt bei einem | |
Wert von 3,5 Prozent. | |
In der kommenden Woche kommen [4][die Nato-Verteidigungsminister in | |
Brüssel] zusammen. Auch bei der anschließenden [5][Münchner | |
Sicherheitskonferenz] werden die Militärausgaben Thema sein. [6][Von der | |
Leyen] lief sich am Dienstag bei ihrer Reise durchs Baltikum schon einmal | |
für die anstehenden Auseinandersetzungen bei diesen Treffen warm. Die | |
Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben verlaufe alles andere als | |
langsam, verteidigte die CDU-Politikerin am Dienstagnachmittag bei einer | |
Diskussionsveranstaltung in der estnischen Hauptstadt Tallinn die deutsche | |
Haltung. „Sie sollten nicht vergessen, wo wir herkommen.“ | |
Sollten die 1,5 Prozent bis 2024 erreicht werden, bedeute das eine | |
Steigerung on 80 Prozent innerhalb eines Jahrzehnts, betonte von der Leyen. | |
„Jeder kann das ja mal mit seinen eignen Zahlen vergleichen.“ Man sollte | |
lieber über die tatsächlichen Beiträge einzelner Mitglieder zur Nato | |
sprechen. Deutschland sei schließlich der zweitgrößte Truppensteller in der | |
Nato. „Wir stehen zum Zwei-Prozent-Ziel, ja. Aber wir sollten uns nicht nur | |
auf das Zwei-Prozent-Ziel konzentrieren.“ Stattdessen sollte es darum | |
gehen: „Wer macht den Job.“ | |
6 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/verteidigungsetat-deutschland-verspri… | |
[2] /Nach-Eskalation-bei-Nato-Gipfel/!5522150 | |
[3] /Bundeshaushalt-2019/!5549844 | |
[4] /INF-Abruestungsvertrag/!5567343 | |
[5] /!t5021107/ | |
[6] /Berateraffaere-Verteidigungsministerium/!5569618 | |
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