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# taz.de -- Erhöhung der Verteidigungsausgaben: Bundesregierung verspricht mehr
> Die Nato drängt Deutschland zu höheren Verteidigungsausgaben. In der
> mittelfristigen Planung von Finanzminister Scholz klafft aber ein
> Milliardenloch.
Bild: Die Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben verlaufe alles andere a…
Brüssel/Berlin dpa | Im Streit mit den USA über die Verteidigungsausgaben
hat Deutschland trotz wegbrechender Steuereinnahmen neue Zusagen gemacht.
Die Bundesregierung legte der Nato am Dienstag nach Informationen der
Deutschen Presse-Agentur und des Spiegel [1][ein Strategiepapier vor], das
eine Erhöhung der Militärinvestitionen über die bis 2024 zugesagten 1,5
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinaus vorsieht. „Dieser Anstieg
wird in den Jahren nach 2024 fortgesetzt“, heißt es in dem Bericht. Einen
Nachweis, in welchen Schritten das konkret erfolgen soll, bleibt die
Bundesregierung der Nato aber schuldig.
In den sogenannten „Strategic Level Reports“ legen die Nato-Staaten jedes
Jahr ihre Beiträge zum Bündnis dar. Deutschland war diesmal das letzte der
29 Mitgliedsländer, das lieferte – mehr als einen Monat nach Ablauf der
Abgabefrist am 31. Dezember 2018. Grund war ein hartes Ringen innerhalb der
Bundesregierung, in der sie eine Zwickmühle aufzulösen versuchte:
[2][Einerseits drängen US-Präsident Donald Trump] und Konsorten den
wirtschaftsstärksten europäischen Bündnispartner, sich bei den
Verteidigungsausgaben möglichst zügig auf das Nato-Ziel von zwei Prozent
des BIP zuzubewegen.
Andererseits sind die ganz fetten Jahre sprudelnder Steuereinnahmen in
Deutschland vorbei. Seit Montag ist öffentlich bekannt, dass in [3][der
mittelfristigen Finanzplanung bis 2023] ein Loch von 24,7 Milliarden Euro
klafft. Ein Grund ist, dass die Wachstumsprognose für 2019 von 1,8 auf 1,0
Prozent nach unten korrigiert worden ist. Es werden deutlich sinkende
Steuereinnahmen erwartet.
Die Bundesregierung entschied sich – anders als üblich –, der Nato keine
konkreten Schritte mehr für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu
melden, sondern nur eine langfristige politische Zielsetzung: 1,5 Prozent
des BIP bis 2024 und eine Fortsetzung der Erhöhung darüber hinaus.
Gleichzeitig wird in dem Bericht darauf abgehoben, was Deutschland
tatsächlich leistet: Zum Beispiel die Entsendung von 1.200 Soldaten in den
Nato-Einsatz in Afghanistan oder die Stationierung von 500 Soldaten für die
Abschreckung Russlands in Litauen.
## Washington will konkrete Angaben
Nach Angaben aus Nato-Kreisen entspricht der deutsche Bericht allerdings
nicht den Erwartungen. Denn sowohl in Brüssel als auch in Washington
verlangt man konkrete Angaben darüber, wie die Ziele bei den
Verteidigungsausgaben erreicht werden können. So war bei Deutschland bis
zuletzt völlig unklar, wie man 2024 auf eine Quote von 1,5 Prozent kommen
soll, wenn man 2022 laut der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung nur
bei 1,23 Prozent liegen wird.
Der deutsche Strategiebericht ist deswegen nicht unbedingt geeignet, den
Unmut der Amerikaner zu dämpfen. Bei einem Nato-Gipfeltreffen im
vergangenen Sommer in Brüssel hatte Trump sogar einen Austritt der USA aus
dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort
zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben. Der US-Präsident beklagt
seit langem eine unfaire Lastenteilung im Militärbündnis und attackiert vor
allem Deutschland wegen seiner vergleichsweise niedrigen Ausgabenquote von
zuletzt nur 1,24 Prozent des BIP in 2018. Die USA lagen zuletzt bei einem
Wert von 3,5 Prozent.
In der kommenden Woche kommen [4][die Nato-Verteidigungsminister in
Brüssel] zusammen. Auch bei der anschließenden [5][Münchner
Sicherheitskonferenz] werden die Militärausgaben Thema sein. [6][Von der
Leyen] lief sich am Dienstag bei ihrer Reise durchs Baltikum schon einmal
für die anstehenden Auseinandersetzungen bei diesen Treffen warm. Die
Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben verlaufe alles andere als
langsam, verteidigte die CDU-Politikerin am Dienstagnachmittag bei einer
Diskussionsveranstaltung in der estnischen Hauptstadt Tallinn die deutsche
Haltung. „Sie sollten nicht vergessen, wo wir herkommen.“
Sollten die 1,5 Prozent bis 2024 erreicht werden, bedeute das eine
Steigerung on 80 Prozent innerhalb eines Jahrzehnts, betonte von der Leyen.
„Jeder kann das ja mal mit seinen eignen Zahlen vergleichen.“ Man sollte
lieber über die tatsächlichen Beiträge einzelner Mitglieder zur Nato
sprechen. Deutschland sei schließlich der zweitgrößte Truppensteller in der
Nato. „Wir stehen zum Zwei-Prozent-Ziel, ja. Aber wir sollten uns nicht nur
auf das Zwei-Prozent-Ziel konzentrieren.“ Stattdessen sollte es darum
gehen: „Wer macht den Job.“
6 Feb 2019
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/verteidigungsetat-deutschland-verspri…
[2] /Nach-Eskalation-bei-Nato-Gipfel/!5522150
[3] /Bundeshaushalt-2019/!5549844
[4] /INF-Abruestungsvertrag/!5567343
[5] /!t5021107/
[6] /Berateraffaere-Verteidigungsministerium/!5569618
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