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# taz.de -- Staatshaushalt für 2018: Grünes Licht für Haushalt
> Weil die Wirtschaft brummt, gibt Finanzminister Scholz in diesem Jahr
> mehr aus als geplant – unter anderem für Internetkabel und Baukindergeld.
Bild: Schreibt die „schwarze Null“ seines Vorgängers fort: Bundesfinanzmin…
Berlin taz| Die große Koalition werfe mit Geld nur so um sich, monierte die
Opposition am Donnerstag, und dann auch noch für die falschen Zwecke. Der
Bundesetat 2018, den der Haushaltsausschuss des Bundestages nachts
abschließend beraten hatte, enthält tatsächlich noch einmal 2,6 Milliarden
Euro mehr Ausgaben als ursprünglich geplant.
Es ist der erste Haushalt der neuen großen Koalition, mit
Hochgeschwindigkeit aufgestellt und beschlossen. Wegen der langwierigen
Koalitionsverhandlungen im Winter tätigten die Bundesministerien ihre
Ausgaben bisher, obwohl das Jahr schon halb vergangen ist, unter Vorbehalt.
Nun steht der Etatplan, der, wie die Etatsprecher Eckhardt Rehberg (CDU)
und Johannes Kahrs (SPD) betonten, komplett „solide“ sei. Ihre
Hauptargumente: Neue Schulden muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
auch 2018 nicht aufnehmen, weil die Wirtschaft brummt. Alle Ausgaben von
insgesamt knapp 344 Milliarden Euro werden aus den laufenden Einnahmen
bezahlt. Und sogar eine Rücklage von 24 Milliarden Euro gebe es, um etwaige
Risiken abzudecken, so Rehberg.
Zusätzliche Einnahmen verbucht der Finanzminister, weil mehr Steuern von
Unternehmen und Bürgern hereinkommen. Außerdem braucht er 1,7 Milliarden
Euro weniger, um die Zinsen für die Staatsschulden zu finanzieren. Den
zusätzlichen Spielraum nutzt die Koalition unter anderem, indem sie 2,4
Milliarden mehr in das „Sondervermögen Digitale Infrastruktur“ steckt. Das
ist ein Fonds, aus dem sie schnelle Datenleitungen in bisher
benachteiligten Regionen und moderne Ausstattung an Schulen unterstützen
will. Auch das umstrittene [1][Baukindergeld], die neue Förderung für
Familien zum Wohnungskauf, schlägt mit einigen hundert Millionen Euro
Mehrausgaben zu Buche.
## Kritik an geringen Zukunftsinvestitionen
Kritik gab es trotz oder gerade wegen der Großzügigkeit des beschlossenen
Haushalts: Sven-Christian Kindler, Haushaltssprecher der Grünen,
kritisierte unter anderem den zu geringen Anteil für Zukunftsinvestitionen.
Die entsprechende Quote sinke auf 9,6 Prozent im Jahr 2021. Jetzt beträgt
sie 11,6 Prozent. CDU-Experte Rehberg sah darin kein Problem: Rechne man
die Mittel hinzu, die der Bund den Ländern zur Verfügung stelle, gehe der
Anteil der Investitionen im Etat nicht zurück.
„9.000 zusätzliche Stellen“ würden in der Bundesverwaltung neu geschaffen,
bemängelte die FDP – alleine rund 100 im Innen- und Heimatministerium von
Hrost Seehofer (CSU), ergänzte Kindler. Die Koalition entgegnet, der
Zuwachs sei wohlbegründet: Beispielsweise bekomme der Zoll 1.400
Beschäftigte mehr, die Bundespolizei 3.100 und das Bundeskriminalamt 500.
Wenn die Bürger verlangten, dass der Staat schlagkräftiger werde, gehe das
nicht ohne zusätzliches Personal, so Kahrs. Gesine Lötzsch von der Linken
wandte ein, dass Scholz die „armen Familien“ vergessen habe. Für sie biete
der Etat keine Verbesserungen. Kleine Steuererleichterungen kämen bei ihnen
nicht an, und das höhere Kindergeld werde mit den Sozialleistungen
verrechnet.
28 Jun 2018
## LINKS
[1] /Beschraenkung-beim-Baukindergeld/!5512464
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Haushalt
Das Milliardenloch
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